Und auch in diesem Monat gibt es wieder die „Stadt für Alle“ – Nachrichten. Radio Dreyeckland hat diese diesen Monat wieder eingesprochen und kann hier nachgehört werden. GEBURTSGESCHENK: ABSCHIEBUNG! Wie rdl.de berichtete, soll ein 3 Monate alter Säugling „ausreisen“. Denn „in Anbetracht Ihres erst kurzen Aufenthaltes im Bundesgebiet [ist dies] auch verhältnismäßig“. Ob dem 90 …
Schlagwort: Stadt für Alle – Nachrichten
Okt. 31 2012
STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09/10 – 2012)
Die „Stadt für Alle“ – Nachrichten auch zum anhören FSB WOLLTE SOZIALAUFTRAG STREICHEN Wie rdl.de berichtete, wollte die Stadt(bau) den sozialen und ökologischen Auftrag der FSB aus ihrem Gesellschaftsvertrag streichen. In einer Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 16.10. (Drucksache G-12/206) waren diese Kriterien ersatzlos gestrichen worden. Nach Protesten wurde die Vorlage zurückgezogen und als Fehler …
Okt. 01 2012
STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (07/09 – 2012
KEIN WOHNBERECHTIGUNGSSCHEIN FÜR FLÜCHTLINGE Trotz der immer wieder verkündeten Absichtserklärungen, Flüchtlinge dezentral in normalen Wohnungen unterbringen zu wollen, hat die Stadt Freiburg Berufung gegen ein Urteil eingelegt, das gerade dieses ermöglichen würde. Eine Frau hat sich erfolgreich einen Wohnberechtigungsschein erstritten, von dem Flüchtlinge strukturell ausgeschlossen waren. Dieser ist Voraussetzen um eine Sozialwohnung beziehen zu können. …
Aug. 02 2012
STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (06/07 – 2012)
Freiburg hat 50 Einkommensmillionäre – Lohnschere in der BRD wird größer Das statistische Landesamt hat am 9. Juli bekanntgegeben, dass im Jahr 2007 in Freiburg 50 Einkommensmillionäre versteuert wurden. Angesichts des Wohnsitz der beiden Krauss-Maffei-Wegmann-Eigner Rüdiger und Volkmar Braunbehrens und ihres aus Panzerdeals erworbenen Einkommens (www.25000-euro.de) kann davon ausgegangen werden, dass die Namen von zwei …
Juli 03 2012
STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (05/06 – 2012)
MIETRECHTÄNDERUNGEN Die Bundesregierung hat am 23. Mai das Mietrechtsänderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz bedeutet laut ersten Analysen vor allem eine Stärkung der VermieterInnen. So soll bspw. bei energetischen Modernisierungen für bis zu drei Monate keine Mietminderung mehr möglich sein und die Begründungsanforderungen für Modernisierungsmaßnahmen werden gesenkt. Auch fristlose Kündigungen und Räumungen sollen in …