Mai 17 2011

FAU | MIETERHÖHUNG und GENTRIFIZIERUNG ? – FUCK THAT SHIT ! Kommunales Eigentum/Anti-Privatisierung allein, schützt vor Mietsteigerungen nicht!

Mit dem Bürgerentscheid 2006, durch den der – von der schwarz-grünen Mehrheit geplante – Verkauf der Freiburger Stadtbau (FSB) verhindert werden konnte, ging auch die Hoffnung einher dass der Stadt ein „sozialpolitisches Steuerungsinstrument“ erhalten bleibt („Das Ja zum Erhalt der Freiburger Stadtbau, heißt auch ein Ja zum sozialen Auftrag.“). 
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Mai 14 2011

“Recht auf Stadt” – Netzwerk Freiburg gegründet

"Recht auf Stadt" - Demo in FreiburgAm Freitag den 5.3.2011 gründeten ca. 25 Menschen, Einzelpersonen und VertreterInnen verschiedener Gruppen und Initiativen, das „Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg“.

„Recht auf Stadt“ (RaS) ist ein Netzwerk aus Freiburger Initiativen und Einzelpersonen, die sich für bezahlbaren Wohnraum, städtische Freiräume, die Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und eine wirklich demokratische Stadt einsetzen; für das Recht auf Stadt für alle BewohnerInnen – gegen Gentrification und neoliberale Stadtentwicklung.

Wir treffen uns immer am 2. Freitag im Monat um 20 Uhr im Syndikats- Büro auf dem Grethergelände (Adlerstr. 12). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Mai 11 2011

WiM | Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.

Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat nötig ist.

Wer die Auseinandersetzung im Gemeinderat verpasst hat, kann den Livemitschnitt bei Freiburglive sich zu Gemüte führen.

Hier eine erste Presseübersicht (wird die Tage ergänzt): Weiterlesen

Mai 11 2011

WiM | Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat nötig ist.
Wer die Auseinandersetzung im Gemeinderat verpasst hat, kann den Livemitschnitt bei Freiburglive sich zu Gemüte führen. Weiterlesen

Mai 04 2011

WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe Missachtung des Bürgerwillens.
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