Die Verachtung der Armen

Die Verachtung der ArmenAktuell folgt eine Krise der anderen und ein Ende ist nicht absehbar. Von der noch nicht beendeten Coronakrise gibt es einen nahtlosen Übergang in die Krise, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist. Auch die Folgen der Klimakrise sind schon zu spüren und werden in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich noch deutlicher zu spüren sein.
Wenn man den weltweiten Maßstab anschaut, lässt sich schon lange sagen: Für die Krisen und den Reichtum einiger weniger, der für die Krisen mitverantwortlich ist, zahlt der ärmere Teil der Weltbevölkerung. Die Folgen der Klimakrise sind mit Missernten und Hungersnöten auf dem afrikanischen Kontinent deutlich stärker zu spüren als in Europa. Dafür dürfen z. B. in der Demokratischen Republik Kongo die Menschen unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen die Rohstoffe für unsere ach so tolle Digitalisierung gewinnen. Überflutungen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs treffen Bangladesch, wo unsere Klamotten hergestellt werden. Auch die Hungersnot infolge des Ukrainekriegs wird ärmere Länder deutlich härter treffen als z.B. Deutschland.
Aber auch hierzulande treffen die Krisenfolgen nicht alle gleich, sondern insbesondere die Armen. Die politischen Reaktionen darauf und ja, auch das Schweigen in weiten Teilen der Gesellschaft, lassen sich nur mit den Worten „Verachtung der Armen“ zusammenfassen. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] VERDRÄNGUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IM COLOMBIPARK
Die Stadtverwaltung will nun doch den Colombipark umgestalten. Der Platz für Drogenabhängige soll von der östlichen auf die westliche Seite des Parks verlegt werden, obwohl es dort deutlich mehr Anwohner:innen gibt, die mit dieser Verlegung nicht glücklich sind. Das zeigt: Wenn Anwohner:inneninteressen mal quer zum Plan für eine touristenfreundliche clean city liegen, ignoriert die Stadt sie gerne. Hauptsache der Blick vom Colombi und dem Rotteckring wird nicht durch die soziale Realität gestört. Beschlossen wurde schon mal, dass der Weihnachtsmarkt alljährlich auch im Colombipark stattfinden wird. Glühweintrunkene Tourist:innen, die den öffentlichen Raum verknappen, sind nämlich anders als Drogenabhängige für die Stadtverwaltung kein Problem. Weiterlesen

Soziale Spaltung beim Wohnen in Freiburg

Soziale Spaltung beim Wohnen in FreiburgDer Mietwahnsinn geht in Freiburg weiter und weiter. In der Umfrage „Wohnen in Freiburg“ für das Jahr 2020 zeigt sich das Desaster der kapitalistischen Wohnraumbewirtschaftung: „28 % der Freiburger_innen sind nach der Definition des Statistischen Amts der EU, Eurostat, durch ihre Wohnkosten sogar finanziell überbelastet und damit langfristig gefährdet, aus der Stadt verdrängt zu werden. Insbesondere Studierende und Senior_innen müssen oft mehr als 40 % des ihnen zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens für ihre Wohnung aufbringen“, so das Amt für Statistik in Freiburg in der nun veröffentlichen Umfrage.

Mieter:innen am stärksten belastet

Beim genaueren Hinschauen zeigt sich, dass Mieter:innen den höchsten Betrag monatlich fürs Wohnen zahlen. Pro Person werden 499 Euro aufgelistet. Hauseigentümer:innen belegen mit 481 Euro pro Monat den zweiten Platz. Anschließend kommen Wohnungseigentümer:innen, die durchschnittlich 442 Euro pro Monat zahlen. Bei Eigentümer:innen bestehen die Wohnkosten hauptsächlich aus dem Abbezahlen von Krediten, sodass die Belastung nach einem längeren Zeitraum im Gegensatz zu den Mieten meist zurückgeht. Zudem besteht die Möglichkeit, eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim später, meist gewinnbringend, zu verkaufen.
Auch ist die Wohnkostenbelastung bei Mieter:innen wesentlich höher als bei den EigentümerInnen, da sie durchschnittlich ein geringeres Einkommen als Eigentümer:innen haben. Hausbesitzer:innen geben laut Statistik durchschnittlich ein Viertel ihres Einkommens
für Wohnkosten aus, Wohnungseigentümer:innen 28 Prozent. Mieter:innen hingegen müssen durchschnittlich 37 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben. Der für andere Dinge als das Wohnen verfügbaren Anteil des Einkommens entspricht bei Hauseigentümer:innen deutlich höheren Geldbeträge als bei Mieter:innen. Schaut man sich die Gruppe der Mieter:innen noch einmal genau an, fällt auch auf, wie falsch eine Aussage wie „die Wohnkosten treffen alle gleichermaßen“ ist.

Soziale Spaltung beim Wohnen in FreiburgDas reichste Viertel der Mieter:innen gibt gerade einmal 23 Prozent ihres Haushaltseinkommens für ihre Wohnung aus. Menschen aus der ärmsten Gruppe der Mieter:innen, die also weniger als 1.375 € pro Monat verdienen, müssen hingegen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben.
Aufgrund des erhöhten Platzbedarfs zahlen Familien in Freiburg durchschnittlich am meisten für die Miete. Die durchschnittliche Mietbelastung liegt hier bei 1.225 € pro Haushalt.
In der Langzeitbetrachtung zeigt sich, dass die durchschnittlichen Wohnkosten für eine Mietwohnung um 26,3 % in 8 Jahren gestiegen sind. 2012 betrugen sie 763 Euro pro Monat. 2020 stiegen die durchschnittlichen Kosten pro Haushalt auf 964 € im Monat.
Bei Häusern und Eigentumswohnungen sind die anfallenden monatlichen Kosten in diesem Zeitraum zwischen 7,20 und 8,60 € pro Quadratmeter geblieben. Menschen in Mietwohnungen haben hier mit massiven Steigerungen zu kämpfen. 2012 lagen die Kosten noch bei 10,90 € pro qm, im Jahr 2020 schon bei 13,50 €, eine Steigerung von 24 Prozent.

Es braucht günstige Mietwohnungen!

„Knapp 80 % der Freiburger_innen wünschen sich eine Förderung von zusätzlichem Mietwohnraum“, daher wird es Zeit, eine Wohnungspolitik für die weniger reiche Hälfte der Freiburger Bevölkerung zu machen, die einen Wohnberechtigungsschein bekommen kann, anstatt Eigentumsförderungspolitik für die überdurchschnittlich Wohlhabenden zu machen. Ebenso dürfen die nun beschlossenen Erbpachtregeln nicht dafür genutzt werden, mit einer staatskapitalistischen Politik Geld in die Stadtkasse zu holen. Die profitorientierte Miet- und Bodenpolitik muss endlich beendet werden.
Die Schaffung von sozialem Mietwohnungsraum muss die Priorität der Wohnungspolitik sein. Es fallen dann bestimmt auch ein paar bezahlbare Wohnungen für die Reichen ab! Der von der Reichen-Lobby viel beschworene Sickereffekt lässt grüßen, diesmal nur umgedreht als Trickle-UP-Effekt!

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] WENIG TRANSPARENZ BEI DER STADTBAU
Zum Jahresende wird Stadtbau-Co-Geschäftsführer Ralf Klausmann, Symbolfigur für eine unsoziale Stadtbaupolitik, in den unverdienten Ruhestand gehen. Die Nachfolge scheint intransparent geregelt zu werden. Offensichtlich ist bereits ausgedealt, dass der Leiter des städtischen Rechtsamts, Matthias Müller, den Posten übernehmen soll. Offiziell verkündet man das aber nicht. Wie wär‘s mit einem offenen Prozess, der die Mieter:innen und die Stadtgesellschaft mit einbezieht und in der auch über die generelle Ausrichtung diskutiert wird? Z. B. über die Frage, ob wir wirklich eine Stadtbau brauchen, die Eigentumswohnungen für Reiche baut?

[FR] FSB BAUT TEURE WOHNUNGEN IN HASLACH Weiterlesen

Putins brutalen Angriffskrieg stoppen, ohne Militarisierung und nicht auf Kosten der Armen

Putins brutalen Angriffskrieg stoppen, ohne Militarisierung und nicht auf Kosten der Armen

aus Fact Sheet: Rüstung (c) IMI e.V.

Der von Putin und der russischen Machtelite begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine fordert zahlreiche Opfer. Er ist Ergebnis völkisch legitimierter Großmachtphantasien und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Wie der Krieg genau gestoppt werden kann, lässt sich von hier nicht mit Sicherheit sagen. Eine weitere Militarisierung, wie sie nun auch hierzulande durch die Ampel-Koalition angekündigt ist, kann aber nicht die adäquate Antwort sein. Bini Adamczak verdeutlicht die Größenordnung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr: „Das ist der drittgrößte Militärposten der Welt. Das Doppelte des bisherigen deutschen Rüstungshaushalts. Das 3fache des Bundesgesundheitsetats. Das 37fache des Umweltetats. Das 100fache des Pflegebonus in der Pandemie.“
Wer allerdings auch scharfe Sanktionen gegen Russland ablehnt, sollte sich schon fragen, ob eine Appeasementpolitik wirklich den Tyrannen stoppen kann. Dass aus Deutschland täglich Millionenbeträge an Russland überwiesen werden, obwohl zeitgleich Putins Truppen ukrainische Städte in Schutt und Asche legen, ist nicht zu rechtfertigen. Die Abhängigkeit von Energieexporten aus Russland ist fatal. Sie ist Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte und sollte nun endlich ein Weckruf für eine konsequente Energiewende sein. Die Atomenergie kann hierbei keine Lösung sein, auch nicht übergangsweise. Auch das Uran für die AKW kommt zu einem großen Teil aus Russland und die Gefährlichkeit der Technologie zeigt sich nicht zuletzt durch den Krieg an der Atomruine Tschernobyl und den anderen, noch in Betrieb befindlichen, Atomkraftwerken. Weiterlesen