Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
ENTLASTUNGSPAKET LÄSST ARME ALLEIN
„Wer arm ist, wird und soll alleine gelassen werden.“ So fasst der Sozialrechtsexperte Harald Thomé das jüngste „Entlastungspaket“ der Bundesregierung zusammen. So wird z. B. die Kindergelderhöhung von 18 € bei Sozialleistungsbeziehenden gar nicht ankommen, weil das Kindergeld bei ihnen komplett als Einkommen verrechnet wird. Ein Nahverkehrsticket, das zwischen 49 und 69 € kostet, ist keine Entlastung. Im Hartz-IV-Regelsatz sind gerade einmal 40,27 € für den Verkehrsbereich vorgesehen. Eine Anhebung der Regelleistungen auf 500 € ist lediglich der vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Inflationsausgleich. Die Forderung nach einer Erhöhung der Leistungen um mindestens 100 € oder auch Stromkosten aus den Regelleistungen zu nehmen, wurden nicht erfüllt. „Das Entlastungspaket verfestigt weiter soziale Ungerechtigkeit“, so Harald Thomé.
WG-ZIMMER WERDEN IMMER TEURER
Die Zimmer in Wohngemeinschaften werden immer teurer, zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Moses Mendelssohn Instituts
in Kooperation mit dem Immobilienportal WG-Gesucht.de. Die entsprechenden Mieten stiegen in 95 deutschen Hochschulstädten allein im Vergleich zum letzten Semester um 11,4 Prozent auf durchschnittlich 435€ pro Monat. In Freiburg liegt der Durchschnittswert für ein WG Zimmer demnach sogar bei 490€. Hier stiegen die Mieten um sage und schreibe 16,7 Prozent. Die teuerste WG-Stadt ist München, wo ein Zimmer nun im Durchschnitt 700€ kostet.
REALLÖHNE SINKEN
Obwohl die durchschnittlichen Löhne leicht gestiegen sind, sinken die Reallöhne. Im zweiten Quartal sanken die Reallöhne laut statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,4 Prozent. Das heißt die Lohnabhängigen können sich von ihrem Lohn immer weniger leisten. Im Herbst und Winter dürfte sich diese Entwicklung u. a. aufgrund der Nebenkostenabrechnungen noch einmal drastisch verschärfen. In Großbritannien stellen sich laut der Tageszeitung taz Expert:innen bereits auf eine Inflationsrate von 18 Prozent ein. Heißt: Wir müssen JETZT für höhere Löhne kämpfen!
[FR] GESTAFFELTE WASSERPREISE?
Die Badenova überlegt die Wasserpreise zu staffeln. So könnte zukünftig der Grundverbrauch deutlich günstiger sein als der Mehrverbrauch. Im Fokus stehen z.B. Poolbesitzer:innen. Wir sagen: Wer hat, der gibt!
[FR] KAMERAÜBERWACHUNG
Mit 16 Kameras werden in der Freiburger Innenstadt nun die untere Bertoldstraße und das sogenannte Bermudadreieck bis zum Ausgang vor dem Martinstor überwacht. Die Kameras in diesen Bereichen, die die Polizei als Kriminalitätsschwerpunkte einstuft, sind in den Nächten am Wochenende und vor Feiertagen von 22 Uhr bis 6 Uhr angeschaltet. Oft sind sie, angeblich aus Denkmalschutzgründen, so die Polizei, sehr gut versteckt, z.B. hinter einem Gitter im Martinstor, auf dem Balkon des BZ-Hauses in der Innenstadt oder in roter Farbe auf einer roten Wand in der Niemensstraße. Das Bermudadreieck wird durch die Kameras nahezu vollständig überwacht. Alle, die hier in den Wochenendnächten vorbeikommen, in die Disko oder ins Straßencafé gehen oder auch hier arbeiten, werden überwacht. Die Kameras filmen zwar nicht in Wohnungen, wer aber wann ein Haus verlässt und betritt, kann gut nachvollzogen werden.
BUND LÄSST WOHNUNGEN LEERSTEHEN
Trotz allgemeiner Wohnungsnot lässt der Bund zahlreiche eigene Wohnungen leerstehen. Laut dem ARD-Magazin Panorama stehen derzeit von rund 38.000 Wohnungen des Bundes 4.800 leer. Das entspricht einem Anteil von fast 13 Prozent. In Baden-Württemberg sind demnach 590 Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unvermietet. In Bremen liegt die Leerstandsquote bei der BimA, bei einem allerdings kleinen Bestand, bei einem Drittel.
ABSCHRECKENDE FLÜCHT-LINGSUNTERBRINGUNG
Der steigenden Zahl an Schutzsuchenden, insbesondere aus der Ukraine, begegnet man hierzulande und auch in Freiburg mit einer Absenkung der Standards für die Unterbringung. Hatte man es Anfang 2018 in Baden-Württemberg endlich geschafft, die Mindestgröße, die den Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften zusteht, von den unwürdigen 4,5 m² auf 7 m² hochzusetzen, ist die Mindestgröße nun sogar auf 4 m² heruntergesetzt. Allenthalben wird von Solidarität gesprochen, Empörung über diese Art der Unterbringung gibt es aber kaum. In Freiburg-Hochdorf entsteht gerade eine Containerunterkunft für 300 Menschen. In Sankt-Georgen wird demnächst sogar der ehemalige Obi als Notaufnahmezentrum des Landeserstaufnahmelagers für bis zu 800 Menschen genutzt.
[FR] FRAGWÜRDIGE GESCHÄFTE
„Es gibt sie noch, die guten Nachrichten.“ so kommentierte die BZ die Nachricht, dass in der Freiburger Schusterstraße ein hochpreisiges Geschäft von Manufactum einziehen soll. Dabei verschweigt die BZ, dass der Manufactum-Gründer Thomas Hoof äußerst rechts ist. Den 2. Weltkrieg nennt er einen wirtschaftlichen Krieg. In seinem Manuscriptum Verlag finden PEGIDA-Anhänger Akif Pirinçci, Björn Höcke, Alexander Gauland und Jürgen Elsässer eine Heimat. Bücher von Manuscriptum werden bei Manufactum auch nach dem Verkauf an die Otto Gruppe weiter verkauft. Vielleicht passt der Laden ja ganz gut zur rechtsoffenen Freiburger Alternativszene.
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