Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2022)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] MIETERHÖHUGSSPIEGEL KÖNNTE UM 10% STEIGEN
In Freiburg hat die Mietspiegelkommission getagt. Es steht wohl bald wieder eine drastische Mieterhöhungswelle an. Um mindestens 10% könnten die Mieten steigen. „Der Mieterhöhungsspiegel wird fortgeschrieben“ klingt harmlos, könnte aber viele Mieter:innen in Probleme stürzen. Es geht aktuell nur darum, ob zur Errechnung der Preisindex für die Lebenshaltung aller Haushalte herangezogen wird – aufgrund der Inflation würde eine drastische Verteuerung drohen – oder ob doch noch eine Stichprobe gemacht wird. Sicher scheint: Die Basis-Mietspiegelmiete wird nächstes Jahr wohl durchschnittlich auf über 10 €/qm steigen.

[FR] INTRANSPARENTE VERGABE VON STADTBAU-GESCHÄFTSFÜHRUNG
Hinter verschlossener Tür hat der Gemeinderat die Nachfolge für Stadtbau-Co-Geschäftsführer Ralf Klausmann geregelt. Rechtsamtsleiter Matthias Müller wird sein Nachfolger. Diese Intransparenz ist ein Armutszeugnis für einen Oberbürgermeister, der mit dem Motto „gemeinsam gestalten“ angetreten ist. Es ist auch ein Armutszeugnis für die linkeren Kräfte im Gemeinderat. Warum haben sie nicht über einen Antrag dafür gesorgt, dass öffentlich debattiert wird? Soll die Stadtbau ihre Mieten wirklich immer an den Mietspiegel heranführen und damit ständig massiv erhöhen? Sollten nicht alle Stadtbauwohnungen – auch die, die aus der Sozialbindung gefallen sind – auf dem Mietniveau von Sozialwohnungen bewirtschaften werden? Muss die städtische Wohnungsbaugesellschaft angesichts eines eklatanten Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen wirklich Eigentumswohnungen bauen? Wieviel Personalressourcen und auch wieviel Fläche soll für die Besserverdienenden-Förderung verschwendet werden? Ist der Abriss der alten Arbeitersiedlung im Metzgergrün legitim, wenn bezogen auf die bisherige Metzgergrünfläche unter dem Strich bezahlbarer Wohnraum wegfällt? Kann man die Häuser wirklich nicht erhalten? Wie kann zukünftig die Mieter:innenmitbestimmung ausgebaut werden? Zu diesen Fragen hätten die Bewerber:innen öffentlich Stellung beziehen müssen. Wir sagen: Die Stadtbau muss von den Mieter:innen selber verwaltet werden!

[FR] TAFFELLADEN AN KAPAZITÄTSGRENZE
Die Armut in Freiburg ist groß. Seit Mitte März hat sich die Zahl der Kund:innen des Taffelladens von etwa 3500 auf mehr als 4800 erhöht. Unter den Neuen sind zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine. Aufgrund der Zahl wurden teilweise laut BZ schon 40 Wartende weggeschickt. Einkaufen ist je Kund:in nur noch zweimal die Woche möglich. Was wirklich helfen würde? Eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen für Nicht- oder Geringverdienende und die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes.

[FR] STADTBAU PLANT WENIG ENERGIEEFFIZIENT
Obwohl mittlerweile die Vergabe von Fördergeldern an den Energiestandard KfW 40 gebunden ist, plant die Freiburger Stadtbau, selbst bei Neubauprojekten wie in der Uffhauser Straße in Haslach mit dem schlechteren Energiestandard KfW 55. Ist das die Stadtbau der Green City Freiburg?

[FR] KRASSE MIETSTEIGERUNG IN DEN SANIERUNGSGEBIETEN
Allgemein wird positiv über die Sanierung der denkmalgeschützten Knopfhäuslesiedlung in der Wiehre und auch über die Sanierungen in Weingarten berichtet. Erwähnt wird nicht, dass die Zeche wieder einmal von den Mieter:innen gezahlt werden muss. So steigt die Miete in der Knopfhäuslesiedlung in den ersten drei Jahren nach der Sanierung von durchschnittlich 6,45 €/qm auf 7,81€ im ersten Bauabschnitt und auf 8,03€ im zweiten Bauabschnitt: eine Mietsteigerung um ca. 24,5%. Im vierten bis neunten Jahr geht’s dann auf 8,15 € pro qm hoch. Im Hügelheimer Weg soll die Miete von 5,77 € auf 7,10 €/ qm in den Jahren vier bis sechs nach der Sanierung steigen. In diesem Fall eine Mietsteigerung von 23%. Die bessere Energieeffizienz dürfte für die Mieter:innen durch die rasant steigenden Energiekosten aufgefressen werden.

[FR] VERPOLIZEILICHUNG DES ÖFFENTLICHEN RAUMS
Die Stadt Freiburg will im Amt für öffentliche Ordnung eine neue Abteilung mit der Bezeichnung Öffentlicher Raum – Platzmanagement & Konfliktprävention aufbauen. Sie soll zentrale Anlaufstelle hinsichtlich Beschwerden und Anregungen bezüglich der Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum für Bürger:innen, Bürgervereine, Politik, Gastronomiebetriebe, Veranstalter:innen, etc. sein. Der Platz der Alten Synagoge, der Augustinerplatz, der Stühlinger Kirchplatz, der Eschholzpark, der Colombi-Park, der Lederleplatz und der Seepark werden in Freiburg hauptsächlich ordnungsrechtlich betrachtet. Die lautesten Schreier:innen unter den Anwohner:innen, die jede Lebendigkeit auf den Plätzen unterdrücken wollen, scheinen es geschafft zu haben. Die Nutzung der Plätze soll durchs Ordnungsamt und damit wohl repressiv geregelt werden. Oftmals geht es auch schlicht und einfach um Verdrängung. So wird mit Blick auf den Stühlinger Kirchplatz eine „Durchmischung des Publikums“ angestrebt. Der Kirchplatz ist ein lebendiger Platz, er wird aus reaktionärer Sicht nur offenbar nicht von den Richtigen genutzt. Um es klar zu sagen: Das ist nichts anderes als Rassismus!