Jan. 26 2022

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Dezember bis 15. Januar 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Dezember bis 15. Januar 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

HARTZ IV: HEIZKOSTENZUSCHUSS AUCH FÜRS ZELTEN
Obdach- bzw. Wohnungslose, die Hartz IV beziehen, haben im Winter Anspruch auf Beihilfen für Heizmaterial vom Jobcenter, auch wenn sie kein festes Dach über dem Kopf haben, sondern im Zelt übernachten. Das hat das Freiburger Sozialgericht entschieden. Das Jobcenter Emmendingen hatte dem Betroffenen den Zuschuss versagt, mit der Begründung, dass ein Zuschuss nur für die Beheizung einer Unterkunft im Sinne des Sozialgesetzbuches gezahlt werden könne. Ein Zelt sei keine solche Unterkunft. Das Sozialgericht sah das anders. Das physische Existenzminimum dürfe auch im Zelt übernachtenden Menschen nicht versagt werden. Nun muss das Jobcenter dem Kläger voraussichtlich bis Ende März monatlich einen Heizkostenzuschuss zahlen. Weiterlesen

Jan. 01 2022

Corona und der Winter zeigen deutlich die Schwachstellen des Freiburger Wohnungslosenhilfesystems

Corona und der Winter zeigen deutlich die Schwachstellen des Freiburger WohnungslosenhilfesystemsAuch die vierte Corona-Welle trifft wohnungslose Menschen besonders hart. Darauf macht der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) aufmerksam. (vollständige Stellungnahme gibt es hier) Wohnungslose können sich nicht in die eigene Wohnung zurückziehen oder ihre sozialen Kontakte reduzieren, haben kaum Zugang zu sanitären Anlagen und nur schwer Zugang zu Diensten der Gesundheitsversorgung. Viele gehören zu Corona-Risikogruppen. Die Gefahr an Covid-19 zu erkranken ist deshalb für Menschen ohne festen Wohnsitz besonders groß und ein schwerer Erkrankungsverlauf wahrscheinlicher.
Bereits im Spätsommer warnten Gesundheitsexpert*innen und Virolog*innen vor einer neuen Welle der Pandemie. Doch trotz der Erfahrungen des letzten Winters fehlt in Freiburg ein umsichtiges Konzept, das wohnungslose Menschen vor einer Infektion mit dem Virus sowie der Kälte gleichermaßen schützt und die Lebenslage wohnungsloser Menschen nachhaltig und langfristig verbessert.

„OASE“ viel zu voll Weiterlesen

Dez. 24 2021

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] GRÜNE WOLLEN WEITER FSB WOHNUNGEN VERKAUFEN
Die Freiburger Grünen haben ihre Niederlage aufgrund der abgesagten Privatisierung in der Sulzburger Straße offenbar noch nicht überwunden und wollen das Thema im Stadtbauaufsichtsrat im Februar wieder auf die Tagesordnung setzen. Statt sich über den Erhalt der Mietwohnungen zu freuen, trauern sie dem Geld hinterher, das ein Verkauf in die Stadtbaukasse gebracht hätte. Der Verkauf hätte 6,9 Mio. € bzw. beim Verkauf von sanierten Wohnungen knapp 11 Mio. € einbringen sollen. „Allein diese Zahl zeigt unseres Erachtens, welche Bedeutung ein Liquiditätszufluss durch den Grundstückstransfer in der Sulzburgerstraße für die FSB hätte.“ Ferner bringen die Grünen weiter einen Verkauf an eine Genossenschaft, z.B. an den Bauverein Breisgau, ins Spiel. Die großen Freiburger Genossenschaften passen allerdings ständig ihre Mieten an den Mieterhöhungsspiegel an und sind auch ansonsten schon lange keine Garanten mehr für die Wohnversorgung von Menschen mit weniger Geld. Die Bindung von Sozialwohnungen verlängern sie kaum. Die Grünen positionieren sich also wieder einmal gegen die Menschen mit weniger Geld in Weingarten. Weiterlesen

Dez. 22 2021

Leerstand beschlagnahmen!

Nachdem es vor Wochen in Merzhausen gebrannt hat sucht eine fünfköpfige Familie ein neues Zuhause. Ihr Haus ist aktuell unbewohnbar und sie leben in einem Hotelzimmer. Dort können sie nicht kochen. „Jeden Tag essen zu bestellen ist richtig teuer“erklärte die betroffene Familienmutter gegenüber der Badischen Zeitung. Die Essenskosten trägt die Versicherung nicht.
Jede Kommune hat die Pflicht dafür zu sorgen das Menschen nicht auf der Straße stehen. Der Bürgermeister Christian Ante äußerte in der Badischen Zeitung, dass sie nichts direkt in Merzhausen gefunden hätten, selbst eine Ferienwohngen sei nicht aufzutreiben.

Das „Recht auf Stadt“ Netzwerk weißt darauf hin das es auch im Freiburger Umland Leerstand gibt. Während die Familie in einem Hotelzimmer lebt, steht z.B. in der Altenstr. 20 in Merzhausen schon seit ca. 10 Jahren ein ganzes Haus leer.

Daher bleibt nur eins: Leerstand beschlagnahmen!
In Berlin wurde letzte Woche ein Haus von Wohnungslosen besetzt und nun von der Bezirksverwaltung beschlagnahmt, um es wohnungslosen Menschen zur Verfügung zu stellen. Diesem Beispiel sollte Merzhausen folgen und die Altestr. 20 beschlagnahmen, um der kommunalen Vorhaltepflicht gerecht zu werden. Auch über den Fall der fünfköpfigen Familie hinaus.

Nov. 23 2021

Gestoppte Privatisierung in Weingarten ist ein großer Erfolg für die MieterInnenbewegung!

Gestoppte Privatisierung in Weingarten ist ein großer Erfolg für die MieterInnenbewegung!

Rechte: rdl.de

Während man in Berlin Immobilienkonzerne enteignen möchte, hatte die Freiburger Stadtbau (FSB) geplant, in der Sulzburger Straße in Weingarten 120 Mietwohnungen zu privatisieren. Dabei schien lange Zeit die Meinung der großen Mehrheit in Weingarten nicht zu interessieren. Die Grünen zeigten sich in der Debatte mal wieder als Partei der Besserverdienenden ohne Verständnis für Menschen mit geringem Einkommen.
Ende November sollten die Pläne in Aufsichts- und Gemeinderat verabschiedet werden. Am 19. November, genau ein Jahr nachdem wir als „Recht auf Stadt“ die Pläne öffentlich gemacht haben, erfolgte die überraschende Wende. Stadt und Stadtbau stoppten die Privatisierung. Grund seien die gestiegenen Bodenwerte, die dafür sorgen würden, „dass eine solide Finanzierung des Kaufs für die angestrebte Zielgruppe der Schwellenhaushalte nicht leistbar wäre.“ Weiterlesen