Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] BETTELLOBBY
Der Freiburger Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS) möchte nach österreichischem Vorbild in Freiburg eine Bettellobby gründen. Immer wieder gibt es Debatten über „gute“ und „schlechte“ bettelnde Menschen. Manche fühlen sich schon von der Anwesenheit bettelnder Menschen und der Frage nach einer Spende belästigt. Alljährlich feuern organisierte Gewerbetreibende in der Innenstadt diese Debatte an und stoßen dabei auch bei Stadtverwaltung und OB auf offene Ohren. Die Bettellobby soll nun ein offenes Ohr für bettelnde Menschen haben, Netzwerke schaffen, um Menschen in ihrer Muttersprache ausreichend beraten und informieren zu können und eine bessere Vernetzung der Betroffenen untereinander ermöglichen. Der AKS fordert ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen, einen öffentlichen Raum, der für alle nutzbar und zugänglich ist und keinen Ausschluss von elementaren Rechten. Soziale Rechte sind Rechte eines jeden Menschen! Wer an der Bettellobby mitarbeiten will, kann sich unter aks-freiburg@gmx.de melden.
UNVERLEZTLICHKEIT DER WOHNUNG GILT AUCH IN FLÜCHTLINGSLAGERN
„Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen, und Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre“. So fasst Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) zum Antrag von ursprünglich sechs Geflüchteten gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg zusammen. Das Freiburger Regierungspräsidium setzte in Reaktion auf die Entscheidung die Zimmerkontrollen vorläufig aus. Die Rechtmäßigkeit der Eingangskontrollen wurden nicht geprüft, da sie für das Gericht skandalöserweise keine massiven Grundrechtseingriffe darstellen. Die grün-schwarze Landesregierung muss jetzt das Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern und dort auch etwaige Betretungsrechte für Sicherheitsdienste in Schlafzimmer regeln und begründen. Die Ankunft von zahlreichen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, denen man zumindest anfänglich noch mit Empathie begegnet, ist vielleicht kein schlechter Zeitpunkt, um die Frage zu debattieren, ob Geflüchteten hierzulande nicht echte Privatsphäre zugestanden werden sollte.
[FR] ABRISS UND ENTGRÜNUNG DES METZGERGRÜNS NACHHALTIG?
Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGBN) will dem geplanten Neubau des Freiburger Metzgergrüns im Stühlinger ein Nachhaltigkeitszertifikat in Gold verleihen. Die Klimabilanz, die Abriss und Neubau verursacht, bleibt bei der DGBN-Zertifizierung außen vor. Ganz zu schweigen davon, dass im alten Metzgergrün durch Abriss und Neubau unter dem Strich bezahlbarer Wohnraum wegfällt. Aber Schwamm drüber: So funktionieren die GreenCity-Imagetricks! Maria Viethen von den Grünen Freiburg hält das Wohnen im Metzgergrün derweil für „vorsintflutlich“, wirft Abrissgegner:innen Sozialromantik vor und zeigt so den Sozialchauvinismus der Grünen.
[FR] ENERGIE FÜR ALLE
Die Fraktion „Eine Stadt für alle“ hat mit einem Forderungskatalog auf die steigenden Energiepreise reagiert. Unter dem Motto „ENERGIE FÜR ALLE – sozial und ökologisch!“ fordert sie Entlastung bei den Energiekosten für Bezieher:innen von Transferleistungen oder Wohngeld. Nicht nur der Bund, sondern auch die Stadt Freiburg müssten jetzt handeln. Gefordert wird u.a. ein städtischer Stromkostenzuschuss und auch ein städtischer Sozialfond zur Teil-Begleichung von Stromschulden. Die Heizkosten sollten für Transferleistungsempfänger:innen komplett übernommen werden. Zudem soll es bei der Badenova einen Strom-Sozialtarif geben. Mittelfristig fordert die Fraktion in Freiburg eine mietneutrale Wärmesanierung der Stadtbauwohnungen.
[FR] INITIATIVE FÜR EIN SOZIALES ZENTRUM
In Freiburg hat sich eine Initiative für ein soziales Zentrum gegründet. U.a. die Antifaschistische Linke Freiburg verlässt das Linke Zentrum in der Wiehre und will die Arbeit zukünftig in die Stadtteile verlagern und die Bevölkerung ansprechen, um sie bei sozialen Alltagskämpfen zu unterstützen. Jetzt ist die Initiative für ein soziales Zentrum auf Raum- bzw. Haussuche in Haslach oder Weingarten, oder auch im Stühlinger, der Beurbarung oder Betzenhausen.
[FR] GEGEN PRESSEFREIHEIT
Das Freiburger Amtsgericht hat das Verfahren gegen Querdenkerin Claudia P. Eingestellt, und zwar nicht, weil sie unschuldig ist, sondern aus „Mangel an öffentlichem Interesse“. Am 05. September 2020 schlug die Querdenkerin Claudia P. bei einer „#Querdenken“-Kundgebung dem freien Journalisten Julian Rzepa auf seine Kamera. Das Objektiv wurde beschädigt und unbrauchbar. Der Journalist war zuvor von mehreren Teilnehmern der Kundgebung bedrängt worden. Die Polizei hatte ihn nicht geschützt. Das Freiburger Amtsgericht verkennt völlig den gesellschaftlichen Kontext, in dem der Angriff stand. Bundesweit finden Angriffe auf Journalist:innen statt, die über die sogenannten „Querdenken“ Proteste, z.B. über die Teilnahme von Nazis, berichten. Durch solche Urteile fühlen sich die Feinde der Pressefreiheit und damit der Demokratie bestärkt. Die BZ berichtete übrigens nicht über den Angriff auf den Kollegen.
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