Putins brutalen Angriffskrieg stoppen, ohne Militarisierung und nicht auf Kosten der Armen

aus Fact Sheet: Rüstung (c) IMI e.V.

Der von Putin und der russischen Machtelite begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine fordert zahlreiche Opfer. Er ist Ergebnis völkisch legitimierter Großmachtphantasien und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Wie der Krieg genau gestoppt werden kann, lässt sich von hier nicht mit Sicherheit sagen. Eine weitere Militarisierung, wie sie nun auch hierzulande durch die Ampel-Koalition angekündigt ist, kann aber nicht die adäquate Antwort sein. Bini Adamczak verdeutlicht die Größenordnung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr: „Das ist der drittgrößte Militärposten der Welt. Das Doppelte des bisherigen deutschen Rüstungshaushalts. Das 3fache des Bundesgesundheitsetats. Das 37fache des Umweltetats. Das 100fache des Pflegebonus in der Pandemie.“
Wer allerdings auch scharfe Sanktionen gegen Russland ablehnt, sollte sich schon fragen, ob eine Appeasementpolitik wirklich den Tyrannen stoppen kann. Dass aus Deutschland täglich Millionenbeträge an Russland überwiesen werden, obwohl zeitgleich Putins Truppen ukrainische Städte in Schutt und Asche legen, ist nicht zu rechtfertigen. Die Abhängigkeit von Energieexporten aus Russland ist fatal. Sie ist Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte und sollte nun endlich ein Weckruf für eine konsequente Energiewende sein. Die Atomenergie kann hierbei keine Lösung sein, auch nicht übergangsweise. Auch das Uran für die AKW kommt zu einem großen Teil aus Russland und die Gefährlichkeit der Technologie zeigt sich nicht zuletzt durch den Krieg an der Atomruine Tschernobyl und den anderen, noch in Betrieb befindlichen, Atomkraftwerken.
Die Forderung, Energie einzusparen, um Putin nicht zu unterstützen, ist zwar einerseits richtig, wenn es aber ein Appell an die Privathaushalte ist, spiegelt dieser die Verachtung der ärmeren Bevölkerung wider. Aus dem gut gedämmten Eigenheim lässt sich eine solche Forderung leicht formulieren, in der zugigen Mietwohnung kann sie eine Gefahr für die Gesundheit darstellen. Möglich wäre rasches Energiesparen aber auch ohne die ärmere Bevölkerung zu belasten: Tempolimit, ein Verbot von Kurzstreckenflügen, autofreier Sonntag, ein flächendeckendes, günstiges 365-Euro-Ticket für den ÖPNV.
Wer für die Krise zahlen soll, zeigt schon das Paket, mit dem die Bundesregierung eine Entlastung angesichts der gestiegenen Energiekosten schaffen will. Alle Einkommensteuerzahlenden, also auch Millionär:innen, erhalten 300 €, Bezieher:innen von Hartz IV oder Grundsicherung, die mit der stark steigenden Inflation zu kämpfen haben, bekommen nur 100 €. Und auch für die fatale Militarisierung wird im sozialen Bereich gespart werden. Der Leiter des neoliberalen Freiburger Walter-Eucken-Instituts und Berater von Finanzminister Lindner, Lars Feld, stellt schon „strukturelle Mehrausgaben im Sozialbereich“ in Frage und bezweifelt ob Rentenerhöhungen „weiterhin so durchhaltbar“ sind.
Statt eine Subventionierung der Energiewirtschaft, wie jetzt de facto geplant, bräuchte es einen massiven Eingriff in den Markt. Profite aus der Grundversorgung der Menschen mit Energie, Wohnen, Gesundheit und Bildung müssen gestoppt werden. Soziale Infrastruktur aus dem Markt zu lösen ist eine Lösung!
Statt Militarisierung muss nun eine Zivilisierung auf der Tagesordnung stehen. Erst einmal meint das die Aufnahme aller Flüchtlinge, auch von kriegsdienstverweigernden Männern und von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine und auch von Menschen aus Russland, die das System Putin nicht mehr aushalten. Wie so oft fehlt es hier an adäquaten Unterkünften. Statt Flüchtlingslagern müssten endlich mehr „Sozialwohnungen“ gebaut werden. Gerade angesichts der Ankunft zahlreicher vom Krieg traumatisierter Menschen sind die auch in Freiburg beschlossenen Kürzungen im Sozial- und Erziehungsbereich völlig fehl am Platz. Es gibt zahlreiche Herausforderungen. Um diese bewältigen zu können, muss das reichere Drittel der Bevölkerung zur Kasse gebeten werden. Dafür braucht es Druck von unten und Geld für Soziales statt für die Bundeswehr.