Offener Brief zum „Projekt Metzgergrün“ vom 24.02.2022

Offener Brief zum "Projekt Metzgergrün" vom 24.02.2022Wir dokumentieren hier den Offener Brief zum „Projekt Metzgergrün“ vom 24.02.2022

An die Fraktionen des Gemeinderats

Sehr geehrte Damen und Herren des Freiburger Gemeinderats,

seit den ersten Baumfällungen im Metzgergrün ist nun ein Jahr vergangen. In der Folge hatten einige StadträtInnen einen interfraktionellen Brief an die Verantwortlichen der FSB mit dem Ziel eingegeben, den weiteren Verlauf des Bauprojekts positiv zu beeinflussen und gesichert zu wissen.

Hiermit möchten wir Sie noch einmal mit unseren Stand der Dinge auf dem Laufenden halten: Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] POLIZEIGEWALT
Ein Freiburger Polizist wurde vom Amtsgericht wegen eines Faustschlags gegen eine junge Frau verurteilt. Der Polizist schlug beim Gegenprotest gegen die AfD am 2. Mai 2020 zu, mutmaßlich ins Gesicht. Die Badische Zeitung griff den Prozess nicht auf, stattdessen faselte Uwe Mauch genau in dieser Woche davon, dass die Gewalt gegen die Polizei auch in Freiburg zunehme. Wer das Demonstrationsgeschehen seit längerem beobachtet weiß, dass das nicht stimmt. Polizeigewalt wird bagatellisiert. Der Staatsanwalt war im Plädoyer hauptsächlich damit beschäftigt vom ach so bösen Gegenprotest zu berichten und rechtfertigte das Zuschlagen so gewissermaßen. Statt der im Strafbefehl veranschlagten 90 Tagessätze, erbrachte der Prozess dann auch nur 40 Tagessätze. Weiterlesen

Baut ausschließlich sozialen Mietwohnungsraum!

Baut ausschließlich sozialen Mietwohnungsraum!In ganz Deutschland haben zahlreiche Menschen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber nur jedeR Zehnte bekommt auch eine Sozialwohnung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts.
Bereits vor der Pandemie hätten die Wohnkosten vieler Haushalte bei mehr als 30% des Nettoeinkommens gelegen. Gerade wenn man die aktuell stark steigenden Energiepreise als Teil der zweiten Miete und die Kurzarbeit während der Pandemie berücksichtigt, dürfte der Anteil, der vom verfügbaren Einkommen für das Grundbedürfnis Wohnen ausgegeben werden muss, weiter stark angestiegen sein. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Dezember bis 15. Januar 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Dezember bis 15. Januar 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

HARTZ IV: HEIZKOSTENZUSCHUSS AUCH FÜRS ZELTEN
Obdach- bzw. Wohnungslose, die Hartz IV beziehen, haben im Winter Anspruch auf Beihilfen für Heizmaterial vom Jobcenter, auch wenn sie kein festes Dach über dem Kopf haben, sondern im Zelt übernachten. Das hat das Freiburger Sozialgericht entschieden. Das Jobcenter Emmendingen hatte dem Betroffenen den Zuschuss versagt, mit der Begründung, dass ein Zuschuss nur für die Beheizung einer Unterkunft im Sinne des Sozialgesetzbuches gezahlt werden könne. Ein Zelt sei keine solche Unterkunft. Das Sozialgericht sah das anders. Das physische Existenzminimum dürfe auch im Zelt übernachtenden Menschen nicht versagt werden. Nun muss das Jobcenter dem Kläger voraussichtlich bis Ende März monatlich einen Heizkostenzuschuss zahlen. Weiterlesen

Corona und der Winter zeigen deutlich die Schwachstellen des Freiburger Wohnungslosenhilfesystems

Corona und der Winter zeigen deutlich die Schwachstellen des Freiburger WohnungslosenhilfesystemsAuch die vierte Corona-Welle trifft wohnungslose Menschen besonders hart. Darauf macht der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) aufmerksam. (vollständige Stellungnahme gibt es hier) Wohnungslose können sich nicht in die eigene Wohnung zurückziehen oder ihre sozialen Kontakte reduzieren, haben kaum Zugang zu sanitären Anlagen und nur schwer Zugang zu Diensten der Gesundheitsversorgung. Viele gehören zu Corona-Risikogruppen. Die Gefahr an Covid-19 zu erkranken ist deshalb für Menschen ohne festen Wohnsitz besonders groß und ein schwerer Erkrankungsverlauf wahrscheinlicher.
Bereits im Spätsommer warnten Gesundheitsexpert*innen und Virolog*innen vor einer neuen Welle der Pandemie. Doch trotz der Erfahrungen des letzten Winters fehlt in Freiburg ein umsichtiges Konzept, das wohnungslose Menschen vor einer Infektion mit dem Virus sowie der Kälte gleichermaßen schützt und die Lebenslage wohnungsloser Menschen nachhaltig und langfristig verbessert.

„OASE“ viel zu voll Weiterlesen