Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
HARTZ IV: HEIZKOSTENZUSCHUSS AUCH FÜRS ZELTEN
Obdach- bzw. Wohnungslose, die Hartz IV beziehen, haben im Winter Anspruch auf Beihilfen für Heizmaterial vom Jobcenter, auch wenn sie kein festes Dach über dem Kopf haben, sondern im Zelt übernachten. Das hat das Freiburger Sozialgericht entschieden. Das Jobcenter Emmendingen hatte dem Betroffenen den Zuschuss versagt, mit der Begründung, dass ein Zuschuss nur für die Beheizung einer Unterkunft im Sinne des Sozialgesetzbuches gezahlt werden könne. Ein Zelt sei keine solche Unterkunft. Das Sozialgericht sah das anders. Das physische Existenzminimum dürfe auch im Zelt übernachtenden Menschen nicht versagt werden. Nun muss das Jobcenter dem Kläger voraussichtlich bis Ende März monatlich einen Heizkostenzuschuss zahlen.
[FR] STADT WILL GEGEN MIETWUCHER VORGEHEN
Seit Anfang des Jahres kooperiert die Stadt Freiburg mit der Firma Mietenmonitor, um überhöhten Mieten auf die Schliche zu kommen. Die Mietpreisbremse greift bei Mieten, die 10% über dem Mietspiegel liegen, hat aber viele Schwächen. So sind Neubauwohnungen, umfassend modernisierte Wohnungen und auch Wohnungen ausgenommen, bei denen die Vormieter*innen schon die zu hohe Miete gezahlt hatten. Ab 20% über dem Mietspiegel liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, ab 50% ist es strafbarer Mietwucher. Die Stadtverwaltung hat angekündigt mit den Informationen, die sie vom Mietenmonitor erhält, die betroffenen Vermieter*innen zunächst anzuschreiben, um auf eine Senkung der Miete hinzuwirken. Gelingt dies nicht, werde die Stadt in geeigneten Fällen ein Bußgeldverfahren einleiten, wie es schon bei illegal vermieteten Ferienwohnungen der Fall sei. Im Falle von Mietwucher wollen man die verfügbaren Informationen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. In Freiburg sollen etwa die Hälfte der Wohnungen gegen die Mietpreisbremse verstoßen.
LEBEN WIRD IMMER TEURER
Um sage und schreibe 40% könnten 2022 die Strompreise laut check24 für 3,5 Millionen Haushalte in der Grundversorgung steigen. Der Anteil für Strom, der im Hartz-IV-Satz für Wohnen und Energie vorgesehen ist, würde um 37% überstiegen. 2021 stiegen die durchschnittlichen Stromkosten um 18,4%. Hartz IV wurde zum Jahreswechsel 21/22 um 3€ erhöht. Eine aktuelle Kampagne fordert eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV Empfänger*innen um 100€ im Monat sofort. Menschen mit wenig Geld wurden bis jetzt konsequent in der Pandemie ignoriert. Das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre hat sich zwischen März 2020 und November 2021 hingegen verdoppelt.
[FR] PARKEN OHNE TICKET LOHNT SICH
In Freiburg lohnt es sich finanziell, kein Parkticket zu lösen. Zu diesem Ergebnis kommen Mobilitätsforscher. Untersucht wurde das Verhältnis von Parkverstößen, Kontrolldichte, Ticketpreisen und Bußgeldern. Selbst in der relativ stark kontrollierten Innenstadt lohnt es sich in 61,3% der Gebiete, kein Ticket zu ziehen.
In der Parkzone 2 lohnt es sich demnach in 95% der Fälle. Wer im ÖPNV ohne Ticket fährt, landet hingegen über Ersatzfreiheitsstrafen im Knast. Die Aktion freiheitsfonds.de kauft bei Hinweisen gerade solche „Häftlinge“ aus dem Knast. Wie wär’s, beim Parken statt mit mehr Kontrollen und höheren Bußgeldern mit deutlich weniger Parkplätzen und damit mehr Platz für Fuß- und Radverkehr und mit einem kostenlosen ÖPNV in Richtung Verkehrswende zu regulieren?
[FR] WOHNUNGEN STATT GARAGEN
Stuttgarter Investoren wollen auf einem Garagendeck in der Laufener Straße in Freiburg Weingarten ein Haus mit 19 Studierendenappartements errichten. Obwohl eine Bauanfrage an die Stadt schon 2014 gestellt worden sein soll, geht nichts voran. Das kritisiert Freiburg Lebenswert. Wir sagen: Garagendeck bebauen ja, aber nur mit 100 % Sozialwohnungen.
[FR] MIETSTEIGERUNGEN IN DER KNOPFHÄUSLESIEDLUNG
Obwohl „Soziale Stadt“-Gelder in die Sanierung geflossen sind und die Mieter*innen nichts für die zuvor versäumte Instandhaltung können, erwartet die Mieter*innen der denkmalgeschützten Knopfhäuslesiedlung in der Wiehre beim Rückzug eine ordentliche Mietsteigerung. So sollte die Miete für sie nach dem sogenannten Freiburger Modell in den ersten drei Jahren um 1,28€ pro qm steigen, nach vier Jahren dann nochmal um über 1,60€ pro qm. Aus der 6,45€ pro qm Miete könnte dann eine Miete von über 8€ pro qm geworden sein. Höhere Sanierungskosten, u.a. wegen Unwägbarkeiten und höheren Baukosten, könnten die Miete über eine Umlage der sogenannten Modernisierungskosten weiter steigen lassen. Wirklich billige Wohnungen, wie hier mit 45 qm Wohnfläche, werden immer weniger.
BERLIN: BESETZUNG VON OBDACHLOSEN
Aus einer Hausbesetzung ist in Berlin eine längerfristige Bleibe für Obdach- und Wohnungslose, Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte geworden. Erst die Besetzung Mitte Dezember hat dazu geführt, dass der zuständige Bezirk die schon lange leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße auf Basis des Polizeigesetzes beschlagnahmte und etwas später u.a. zuvor obdachlose Besetzer*innen einziehen konnten. Der Investor will aber weiterhin abreißen und luxuriös neubauen.
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