Apr. 26 2024

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2024)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2024)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] DII-WOHNUNGEN VERGESELLSCHAFTEN
Die Deutsche Invest Immobilien GmbH (DII) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Ihr gehören im Rieselfeld etwa 300 Wohnungen. Die letzten Mieterhöhungen hatten für Aufsehen gesorgt, weil die Wohnungen nach einer Neuberechnung teilweise um bis zu 15 qm größer geworden sind, so dass die Mieterhöhungen deutlich gravierender ausgefallen sind. Auch in Landwasser gehören der DII fünf Hochhäuser. Hier wurde die Rechnung für die Abholung der gelben Säcke monatelang von der DII nicht beglichen, weshalb sie nicht mehr abgeholt wurden. Klagen gibt es auch über mangelnde Instandhaltung und nicht erreichbare Ansprechpartner, Probleme, die es auch in anderen Städten gibt. Die Mieter:innen sorgen sich nach der Insolvenz u.a. darum, ob die Energieversorgung und der Hausmeisterdienst sicher gestellt sind. Klare Sache: Die DII Wohnungen müssen vergesellschaftet werden.

[FR] WOHNGELD 1: PROBLEME BEIM SOZIALTICKET Weiterlesen

Apr. 01 2024

Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Armen

Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und ArmenDer Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ anzunehmen, wieder eingeführt. Hierzu eine leicht aktualisierte Stellungnahme der AG Soziale Berufe der Basisgewerkschaft FAU Freiburg:
Besonders perfide ist das, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein systemisches Phänomen aller kapitalistischen Gesellschaften ist. Vollbeschäftigung hingegen stellt eine absolute Ausnahmeerscheinung in diesen dar. Unternehmen haben in unserer Gesellschaft nicht den Zweck allen Menschen ein Auskommen zu sichern, sondern nur maximale Profite einzufahren. Dafür sind sie einerseits auf Arbeitskräfte angewiesen, andererseits sind diese nur ein „Kostenfaktor“ und es wird versucht, so viele Arbeitsschritte wie möglich zu rationalisieren. Weiterlesen

März 27 2024

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Februar bis 15. März 2024)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Februar bis 15. März 2024)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] ÖKOLOGISCH UND SOZIAL KATASTROPHAL
Der Gemeinderat hat das Baugebiet Höhe in Zähringen auf den Weg gebracht. Es wird wohl völlig am Bedarf vorbei gebaut. Gerade einmal 60 der 300 Wohnungen sollen öffentlich gefördert sein. Zudem sollen auf den 4,4 ha auch Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser erstellt werden und das Ganze auf landschaftlich wunderschönen Streuobstwiesen neben dem Höheweg in Richtung Wildtal. Eine Schande für die Green City. Als Ausgleich soll landwirtschaftliche Fläche in Streuobstwiesen umgewandelt werden.

[FR] KEINE BEBAUUNG AM SCHLIERBERG Weiterlesen

März 01 2024

Bei den Demos gegen rechts dürfen wir nicht aufhören

Bei den Demos gegen rechts dürfen wir nicht aufhörenSeitdem im Januar das Geheimtreffen mit AfD-Politikern, Nazis, finanzstarken Unternehmern, Mitgliedern der CDU und Martin Sellner von der Identitären Bewegung aufgeflogen ist, bei dem u.a. über die Massendeportation von „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierten Staatsbürgern’“ gesprochen wurde, gehen bundesweit viele Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal und stärkt diejenigen, die durch diese Pläne existenziell bedroht werden. Gerade Opfer von rassistischer Gewalt können sich dadurch evtl. gestärkt und weniger alleine fühlen. Die riesigen Demos dürfen aber nur ein Anfang sein. Wir haben es nämlich nicht mit einem einzelnen Geheimtreffen zu tun und auch nicht mit einem plötzlichen Rechtsruck, sondern mit einer langjährigen Rechtsentwicklung, der wir auch eine auf längerfristige Perspektiven ausgerichtete Organisierung entgegenstellen müssen. Weiterlesen

März 01 2024

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2024)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2024)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

ERFOLG GEGEN EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
Das Berliner Landgericht hat im Fall einer Eigenbedarfskündigung ein hoffentlich wegweisendes Urteil gefasst. Obwohl das Gericht feststellte, dass die Kündigung wirksam sei, ordnete es die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren an. Den beklagten Mieter:innen sei es in dem vorliegenden Fall nicht möglich gewesen, angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffen. Die Mieter:innen hatten sich nach der Eigenbedarfskündigung fast zwei Jahre lang auf eine Vielzahl von Wohnungen im gesamten Berliner Stadtgebiet beworben, jedoch aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt mit ihren Bewerbungen keinen Erfolg gehabt. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Eigenbedarf der Vermieterin nicht besonders dringlich gewesen sei. Somit wandte das Landgericht Paragraph 574 des Bürgerlichen Gesetzbuches an, der u.a. erklärt, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses möglich ist, „wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (…) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.“ Diese Sozialklausel gegen Eigenbedarfskündigungen sollte auch in Städten wie Freiburg anwendbar sein.
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[FR] PLÖTZLICH WACHSENDE WOHNUNGEN IM RIESELFELD? Weiterlesen