Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Dezember bis 15. Janaur 2024)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] KLARA 17 ÜBER 5 JAHRE LEER
Das Haus in der Klarastraße 17 im Stühlinger steht mittlerweile seit 5 Jahren komplett leer. 2018 war die ehemalige Besitzerin gestorben. Die Erbinnen verkauften das Haus an Herrn Stock von der DEMISTO GmbH. Anfang 2019 besetzten Aktivist:innen für einige Tage das Haus und machten sogar ein Kaufangebot in Kooperation mit dem Mietshäusersyndikat. Stock lehnte ab und ließ das Haus dann entgegen seiner Ankündigung jahrelang leerstehen. Laut Stadtverwaltung hat es mittlerweile einen Eigentümer:innenwechsel gegeben. Fest steht: Die städtische Zweckentfremdungsverordnung ist ein ziemlich zahnloser Tiger.

BUNDESREGIERUNG WILL MEHR WOHNUNGSLOSIGKEIT
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) kritisiert die Gesetzesänderung zum Bürgergeld scharf. Diese erhöhe die Gefahr von Wohnungslosigkeit signifikant. Der Bundestag hat beschlossen, dass der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfs entfällt, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich „willentlich weigern“, eine „zumutbare Arbeit“ aufzunehmen. Die BAG W hat Bedenken, dass das nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum vorübergehenden Entzug existenzsichernder Leistungen entspreche. Es bestehe vor allem die Gefahr, dass Betroffene sich verschulden, um ihren täglichen Bedarf zu decken. „Neben dem Geld für Essen und Trinken fehlt auch das Geld für Strom, da es im Regelbedarf enthalten ist und die Zahlung anderer laufender Verpflichtungen nicht mehr möglich ist.“ Miet- und Energieschulden sind nach Zahlen der BAG W die häufigsten Ursachen für den Wohnungsverlust.
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[FR] STADT CONTRA BARRIEREFREIHEIT
Der Beirat für Menschen mit Behinderung beklagt, dass die E-Scooter „kreuz und quer abgestellt“ würden. Gerade für Menschen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind oder für Sehbehinderte stellten sie eine Beeinträchtigung und oft genug auch eine Gefahr dar, da sie etwa mit einem Blindenstock nicht gut erkannt werden und leicht umkippen. Der Beirat fordert feste Abstellorte für die Roller. Baubürgermeister Martin Haag sieht allerdings keinen Handlungsbedarf und zeigt, dass die Barrierefreiheit für die Stadtverwaltung weit hinten auf der Agenda steht. Das wird auch bei der dauerhaften Ausweitung der Außengastronomie und der Nicht-Bekämpfung des Gehwegparkens deutlich.

[FR] SO VIEL KASSIEREN DIE CHEF:INNEN DER STÄDTISCHEN BETRIEBE
Wie absurd die Aussage – wir würden in einer Leistungsgesellschaft leben – ist, zeigt sich bei den Gehältern der städtischen Gesellschaften. Michael Broglin, u.a. der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung GmbH und der GmbH, Qualifizierungs- und Beschäftigungs-GmbH kassierte 2021 281.000 Euro. Magdalena Szablewska, Technische Geschäftsführerin der Stadtbau GmbH und ihrer Verbundunternehmen, kassierte 240.000 Euro, Daniel Strowitzki, Geschäftsführer der „Freiburg, Wirtschaft, Touristik und Messe GmbH (FWTM) kassierte 209.000 Euro. Hanna Böhme, Geschäftsführerin der „Freiburg, Wirtschaft, Touristik und Messe GmbH (FWTM) kassierte 208.000 Euro, ebensoviel Oliver Benz, Kaufmännischer Vorstand der Verkehrs-AG und Stephan Bartosch, Technischer Vorstand der Verkehrs-AG.

[FR] MUSIKBOXENVERBOT BLEIBT BESTEHEN
Musikboxen und Instrumente sind seit einem Beschluss des Gemeinderats im letzten Sommer zwischen 23 Uhr und 6 Uhr in den Freiburger Parks verboten. Ein breites Bündnis unter Federführung des Arbeitskreises kritischer Jurist:innen (AKJ) hatte Klage gegen das Verbot von Musikboxen und Instrumenten in der Freiburger Parkanlagensatzung eingereicht, da es unverhältnismäßig sei. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat den Antrag die Parkanlagensatzung außer Kraft zu setzen, aber zurückgewiesen. Die Kläger könnten sich nicht auf den Teil der Gemeindeordnung berufen, der eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorsieht, da sie selber nicht in diese Altersgruppe fallen. Die Vorschrift, so der VGH, führe nur „zu ganz geringfügigen Eingriffen“ in die Informations- und Kunstfreiheit. David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt: „Statt Musikboxen pauschal zu verbieten, genügt ein zielgerichtetes Verbot lauter Musik in der Nähe von Wohnhäusern.“

DIE POLIZEI TÖTET
In Mannheim wurde am 23.12.2023 ein Mensch in psycho-sozialer Ausnahmesituation von der Polizei erschossen. Die Initiative 2. Mai schreibt dazu „Am Oberkörper nicht bekleidet und mit einem Messer in der Hand, wurde Ertekin von der Polizei mitten auf der Straße gestellt. Seine Mutter und Tochter sahen dabei zu, als er aus der Entfernung von der Polizei mit vier Schüssen auf den Brustkorb niedergeschossen wurde.“ Kein Einzelfall in der Stadt. Am 2. Mai 2022 hatten in Mannheim Polizisten Ante P. gewaltsam getötet. Auch Ante P. befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand. Die Polizei setzte mit Pfefferspray ein, fixierte ihn am Boden und schlug auf brutale Art und Weise auf seinen Kopf ein. Am 10. Mai 2022 hatte ein Beamter in Mannheim dann einem selbstmordgefährdeten Mann in den Oberschenkel geschossen, auch er verstarb.