Das Thema bezahlbarer Wohnraum für Alle ist eines der zentralen sozialen Themen in Freiburg, denn: „Mensch kann nicht nicht wohnen!“
Mit einem Interfraktionellen Antrag hat sich der Gemeinderat im Herbst 2011 den Auftrag für ein „Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischte Stadtteile in Freiburg“ gegeben. Dieses Programm wird derzeit erarbeitet und soll Ende 2012 dem Gemeinderat zur Diskussion gestellt werden. In seinen Grundzügen ist es aber bereits vorhanden und ein erster Blick macht Eines deutlich:
Zwar sind viele Ideen, Instrumente und Kritikpunkte, die in den letzten Jahren in den sozialen und mietpolitischen Bewegungen diskutiert wurden, im Gemeinderat angekommen (Bspw. Zweckentfremdungsverbot, Milieuschutz, Sozialbindungen, MieterInnenrechtsberatung, Kampf gegen Mietwucher, Instandsetzungserzwingung, Rückkauf von privatisierten Häusern. Mietshäuser in Selbstverwaltung, …). Jedoch ist das kein Grund, sich nun als MieterIn zurückzulehnen und anzunehmen, dass der Gemeinderat tatsächlich eine soziale Wohnpolitik für Alle im Blick hat. Denn wie sich gezeigt hat, wird der Schwerpunkt des Handlungsprogramms vor allem bei „mehr Wohnungsbau“ und nicht bei „sozial“ liegen! Zugespitzt formuliert handelt es sich eher um ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft. Allein die Tatsache, dass Wohnungslose in diesem Handlungsprogramm nicht einmal erwähnt werden, verdeutlicht, wie es um die soziale Ausrichtung des Programms bestellt ist. Auch die Stellungnahmen des Freiburger regionalen Arbeitskreis der Gemeinwesenarbeit (FrAG) und von „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) zum interfraktionellen Antrag teilen diese Auffassung. Kernaussage der beiden Statements: die Schwerpunktsetzung auf Neubau wird die soziale Spaltung in der Wohnungsfrage nicht beheben.
Denn was nützt ein Neubau mit mehr als 10 €/qm? Diesen können sich Menschen in prekären Verhältnissen wie etwa SeniorInnen, kinderreiche Familien oder Erwerbslose nicht leisten – und dürfen dies oft auch gar nicht aufgrund der Mietobergrenzen bei Hartz IV. Der erhoffte Sickereffekt, der dann häufig als Gegenargument genutzt wird, tritt, wie schon in der Juli-Ausgabe beschrieben, nicht ein.
Ist es nachhaltig, alle paar Jahre einen neuen Stadtteil zu bauen, dessen (wenige) Sozialwohnungen in kürzester Zeit aus der Sozialbindung fallen? Und damit den Bau eines weiteren neuen Stadtteils zu legitimieren? Das Fehlen von Sozialwohnungen könnte viel sinnvoller durch die Dauerhaftigkeit von Sozialbindungen erreicht werden. Auch die Stadtbau selbst sowie die Genossenschaften könnten hier mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Mieten an Sozialmietniveau orientieren anstatt Marktmieten zu verlangen.
In der Diskussion um das Kommunale Handlungsprogramm braucht es vor allem eine Strategie für den Bestand und Instandsetzungen, sowie eine echte soziale warmmietenneutrale Sanierung*, die auch mit kleinem Geldbeutel noch leistbar ist. Vom Gemeinderat ist hier aber nicht viel zu erwarten. MieterInnen müssen selbst für ihre Interessen eintreten! Daher:
Wir sollten uns treffen – 10.11.12, 13 Uhr, Recht auf Stadt-Demo „Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete“
* Stadtpolitik von A-Z zu finden auf www.rechtaufstadt-freiburg.de
Bspw. Zweckentfremdungsverbot, Milieuschutz, Sozialbindungen, MieterInnenrechtsberatung, Kampf gegen Mietwucher, Instandsetzungserzwingung, Rückkauf von privatisierten Häusern. Mietshäuser in Selbstverwaltung, …
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
