Mietkämpfe sind keine Parteiensache

Spätestens nach den gemeinsamen Demonstrationen in Berlin, Hamburg und Freiburg am 10. November ist das Thema Mieten und Wohnen wieder zum bundespolitischen und medialen Thema geworden.
Die Parteien stellen sich auf und versuchen im Bundestagswahlkampf mit dem Mietenthema zu punkten.
Jedoch welche Farbkombination auch immer, die Praxis der Parteien spricht eine andere Sprache. Regierungen jeglicher Couleur zeigen, dass die politischen Geplänkel nur Scheingefechte sind, um die Menschen an die Urne zu bringen.

Beispiele gefällig!?
Die Grün/Rot-Regierung in Baden Württemberg und die CSU/FDP in Bayern verkaufen den Wohnungsbestand ihrer Landesbanken jeweils an den Investor Patrizia. Die rot-rote „linke“ Regierung in Berlin verscherbelt die landeseigenen Wohnungen zur Rettung der Haushaltskasse und verkauft das als „Notlagenverkauf“. Grün/Schwarz in Freiburg wollte mit denselben Argumenten wie in Berlin ebenso Wohnungen verramschen, wurde aber durch einen BürgerInnenentscheid kurzzeitig gebremst. Die Bundesregierung (CDU/FDP) verkauft große Wohnungsbestände an die TAG Immobilien, …
Die Deregulierungen des Wohnungsmarktes in der Ära Kohl, aber auch die rot-grünen Hartz-Gesetze (Mietobergrenzen, aber auch der massive Ausbau des Niedriglohnsektors) sprechen Bände.

Handlungsprogramm Wohnen
Auch in Freiburg wird gehandelt! Es wird nun scheibchenweise verkauft („Salomitaktik“) und kontinuierlich werden die Mieten erhöht. Das Handlungsprogramm Wohnen ist auf Neubau und den Mittelstand ausgerichtet. Wohnungslose zum Beispiel kommen im interfraktionellen Antrag hierzu gar nicht vor.
Das Empirica-Institut, das Freiburg den 8. Platz unter den teuersten Städten zugesprochen hat, kommt zu folgenden Erkenntnissen: „Selbst vom geförderten Wohnungsbau profitiert allenfalls die untere Mittelschicht. Für Niedrigverdiener bleibt selbst der subventionierte Neubau zu teuer.“

Parteien alternativlos!?
Es darf gezweifelt werden! Selbst Das Parlament – die Zeitung des Deutschen Bundestags – zweifelt in ihrer April-Ausgabe den Sinn und Unsinn von Parteien an, jedoch behaupten sie alternativlos: „Es mag als schwaches Argument erscheinen, nur: Etwas Besseres als Parteien ist schlicht noch keinem eingefallen.“ Wer sucht, der findet!

Selbstorganisation
Der Medien-Hype um die Wohnungsfrage, der bis jetzt ungebrochen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin und viel mehr noch unabhängige selbstorganisierte Haus- und Stadtteilorganisationen braucht. Und vielleicht sind es gerade diese, die der scheinbaren Alternativlosigkeit der Parteidemokratie, etwas entgegensetzen können.
Zumindest sollte der Aktivismus der Parteien hinterfragt werden. Wie fasste es die heute-show (8.3.) zusammen: „Bauen bauen bauen, damit im Herbst wählen wählen wählen“, das trifft auch auf Kommunalwahlen im nächsten Jahr in Freiburg zu.