STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (03/04 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

KINDERARMUT NIMMT ZU
„Der verletzlichste Teil der Gesellschaft zahlt die Konsequenzen der Krise“, so Caritas Europa im ihrem aktuellen Report. Die Kinderarmut in Spanien ist auf 30% gestiegen. Das ist der 2. Platz nach Rumänien (34,6%). Überraschung: Besonders schlecht geht es den Menschen in den Ländern, die dem Spardiktat der Troika unterworfen sind.

[FR] ENERGIEARMUT NIMMT ZU
Strom- und Gassperren nehmen in Freiburg weiter zu. So wurden durch den Grundversorger Badenova im letzten Jahr 15400-mal die Kappung der Strom- und/oder Gasversorgung angedroht und tatsächlich 1050 Haushalte von der  Versorgung abgeklemmt, eine Steigerung von über 30% (2011: 620; 2012: 800). Die Energiepreise steigen unaufhörlich. Die Löhne und Transferleistungen stagnieren und die Idee von Sozialtarifen ist nicht mehrheitsfähig.

ZWANGSRÄUMUNGEN OHNE ENDE
In Spanien wurden 2013 täglich durchschnittlich 184 Zwangsräumungen vollstreckt. Anfang April wurden beispielsweise 30 Familien in Sevilla aus dem von ihnen besetztem Haus („Corrala Utopía“ – Wohnblock Utopie) geräumt. Die Menschen wurden in Folge der Krise aus ihren Wohnungen geräumt und besetzten daraufhin das seit über 3 Jahre leer stehende Gebäude. Die taz schreibt dazu: „In der Provinz Sevilla sind zwischen 2010 und 2011 circa 6.000 Wohnungen geräumt worden, während geschätzte 118 000 Häuser leerstehen.“

ALLE FÜR KALLE – KALLE FÜR ALLE
In Köln sollte Kalle schon zum zweiten Male nach einer vorgeschobenen „Eigenbedarfskündigung“ geräumt werden, obwohl die Wohnung im Internet zum Weiterverkauf bereits angeboten wurde. Ein großes Bündnis, das zu Blockaden aufgerufen hat, konnte das bereits zweimal verhindern. Am 16. April steht der dritte Räumungsversuch und seine Blockade an. Auf dass Kalle weitere 30 Jahre wohnen kann. Günter Wallraff meint dazu: „Bravo, dass jetzt mal die berühmte Zivilgesellschaft blockiert, wo eine Blockade dringend nötig ist!“

[FR] ZWANGSRÄUMUNGEN AUCH IN FREIBURG
Auch in Freiburg gibt es Zwangsräumung, auch wenn sie bis jetzt nicht öffentlich thematisiert werden. Im Sozialbericht der Freiburger Stadtbau 2012 ist zu lesen: „In lediglich (sic.!) ca. 25 Fällen blieb eine Räumung unvermeidlich. “
Im Jahr 2011 gab es in Freiburg 149 angesetzte Zwangsräumungen, wie vom Amt für Wohnraumversorgung zu erfahren war.
Am 31. März erwirkte die Südwestdeutsche Bauunion (immer eng mit Sauer verbandelt) einen Räumungstitel gegen eine sechsköpfige Familie aus dem Stühlinger, die dort seit 16 Jahren wohnt. Diese muss nun bis zum 30.6. aus der Wohnung, ihnen droht die Zwangsräumung und anschließende Obdachlosigkeit. Grund für den Rauswurf waren Mietschulden, die vom Jobcenter direkt (nicht-)überwiesen wurden.
„Recht auf Stadt“ hat auf den Fall aufmerksam gemacht und wird die Familie auch weiterhin unterstützen. Zwangsräumungen verhindern, auch in Freiburg!

BESETZUNGEN IN FRANKREICH
In einer kurzen Reportage berichtet der Sender arte über die zunehmenden Besetzungen in Frankreich.
Während viele Menschen auf der Straße leben, gibt es in Paris über 4 Millionen qm Bürofläche, die leer steht. Diese wird immer häufiger besetzt.

NEUBAU HILFT; DEN REICHEN
Es wird gebaut, aber überwiegend im Topsegment, so das Ergebnis aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Die taz meint zur Situation in Berlin: „Unsere Mittelschichten haben einen enorm gestiegenen Wohnflächenkonsum. Da er sich innerhalb der letzten 50 Jahre etwa verdoppelt hat, musste die ganze Stadt noch mal gebaut werden, nur um die vorhandene Einwohnerzahl zu befriedigen. So rücken die Armen immer enger zusammen, und die Bessergestellten breiten sich aus. “
Und wie sieht es mit dem „Wohnungsflächenfußabdruck“ in Freiburg aus? Gerade auch der parteipolitischen Initiative, die sich zu diesem Thema, scheinbar stark machen will?

[FR] STADT MACHT WÄGLERINNEN WOHNUNGSLOS
Die Wagengruppe Sand im Getriebe hat den Platz an der PH, wo sie mit Duldung überwintern durfte, absprachegemäß verlassen. Nun begann eine erneute Odyssee.  Erst wurde sie in der Nähe des Westbades und bei der Wonnhalde  vertrieben. Am 14. April wurden sie dann in der Oberrieder Straße im Stadtteil Waldsee geräumt. Alle Fahrzeuge wurden geräumt. 15 Menschen sind nun wohnungslos. Die Nutzung einer Brache als lärmende Fanmeile zur Fußball-WM stellt kein Problem dar.  Die Nutzung von Parkplätzen und Brachen zum Wohnen aber schon. Armes Freiburg….

[FR] MAL WIEDER TOP
Beim F+B-Wohn-Index 2013 für Deutschland ist Freiburg wieder vorne mit dabei. Jeweils auf Platz 7 bei den Eigentumswohnungen (3040€/qm, Spanne 1.740 – 5.060€/qm, ein Plus von 8,1% zum Vorjahr) und bei den Neuvermietungsmieten mit 9,60€/qm (Spanne 6,20 – 15,30€/qm, ein Plus von 3,8% zum Vorjahr).

[FR] VFW WILL NICHT MEHR KUSCHELN
Der Lobbyverband der ‚Vereinigung Freiburger Wohnungs- und Gewerbeunternehmen‘ (VFW) hat einen neuen Vorstand. Der Alte ist zurückgetreten und mit insgesamt fünf weiteren Unternehmen aus dem Verband ausgetreten. Eingetreten ist dafür die Bau-Union und Sauer Immobilien. Der Verband will nun „auf allen Ebenen noch offensiver vertreten“.

NEIN ZU RASSISMUS
Mit einer Kampagne begleitet Pro Asyl den zunehmenden Rassismus in Europa: „Die Gefahr kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Dort sind rassistische Einstellungen und Ressentiments gegen Minderheiten gewachsen und gesellschaftsfähig geworden.“
Wir berichteten schon mehrfach über die rassistische Hetze aus der Mitte der Gesellschaft zum Beispiel gegen Roma.
Mit einer Argumentationshilfe bietet Pro Asyl Fakten gegen Vorurteile, diese ist auf www.proasyl.de abzurufen.

[FR] STADTBAUCHEF BESTÄTIGT
Ralf Klausmann wurde im Amt als Geschäftsführer der Freiburger Stadtbau (FSB) bestätigt und bekommt vor der Kommunalwahl noch schnell einen acht- Jahres-Vertrag, statt der üblichen fünf Jahre. Dass drei von sechs Führungskräften schnell wieder das Unternehmen verlassen haben und zwei Söhne Klausmanns  Arbeit bei der FSB erhielten, war genauso wenig Grund ihn abzusägen wie seine unsoziale und auf maximalen Profit ausgerichtete Wohnungspolitik der FSB.

[FR] UND SIE HANDELN NICHT!
Mit dem „Handlungsprogramm Wohnen“ wird weiterhin die Bevölkerung eingenebelt, neben neoliberaler Auftragsarbeit für empirica (siehe oben) verzögern sich Instrumente, die in den Markt eingreifen. So wurde die Möglichkeit Milieuschutzsatzungen zu erlassen, immer noch nicht geschaffen. Bereits im Februar hätte das Thema im im Gemeinderat vorliegen sollen.