Kommunales Handlungsprogramm

Das „Handlungsprogramm Wohnen“ soll nun im Juli 12. November am 15. Oktober 26. November im Gemeinderat verabschiedet werden und die Rahmenbedienung der zukünftigen Wohnpolitik abstecken. Das ist erwartungsgemäß kein Grund zur Freude!
Das, was zu diesem Thema bis jetzt öffentlich ist, lässt befürchten, dass es hauptsächlich ein Neubauprogramm ist, in denen gerade die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen, keine besondere Beachtung finden, bzw. die vorgegebenen Instrumente dazu völlig ungeeignet sind (Mieten um die 10 Euro/qm, sind kein soziales Programm). Gerade da dieses Handlungsprogramm nicht wirklich transparent diskutiert wird, sollten wir wachsam bleiben. Beispielhaft steht dieser Satz aus der Gemeinderatsdrucksache G-12/050 (S. 9):

„Um eine ausgewogene soziale Durchmischung der Freiburger Stadtteile zu fördern, sollte in Stadtteilen mit überdurchschnittlichen hohem Anteil an Mietwohnungen, wie beispielsweise Weingarten, der Erwerb von Wohneigentum mit speziellen Programmen auch in Zukunft gefördert werden.“

Wie bitte??!? Die Menschen, die sich in Freiburg gerade noch in Weingarten eine Mietwohnung leisten können, sollen neben den ständigen Mieterhöhungen (durch die FSB, GAGFAH, …), auch noch durch ein Eigentumsprogramm unter Druck und letztendlich vor die Stadt gesetzt werden!
Mit dem Begriff der „sozialen Durchmischung“ werden Verdrängungen in den ökonomisch schwächeren Stadtteilen legitimiert. Als ob das Hauptproblem der Menschen dort ihre Nachbarn und nicht die hohen Mieten, niedrigen Löhne oder Hartz IV-Sätze wären. Gerade zu grotesk mutet das Ganze an, da gerade die Stadt(bau) z.B. in der Johann-Sebastian-Bach-Strasse (Herdern) „soziale Durchmischung“ zunichte gemacht hat, indem sie  bezahlbare Mietwohnungen im großen Stil abgerissen und sie durch die in Freiburgs Osten ohnehin vorherrschenden Eigentums- und teuren Mietwohnungen ersetzt haben.

Eigentumsförderung im Westen und Abriss von Mietwohnungen im Osten!
In einer detailreichen Kritik an den Bebauungsplänen der Gutleutmatten (Haslach) zeigt der „Bauverein Wem gehört die Stadt!?“ auf, dass die Neubaupolitik  keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. „Baugebiete sind keine nachwachsenden Rohstoffe“ und müssen somit Initiativen zugute kommen, die dauerhaft sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen. Denn die Neubaugebiete von gestern zur Lösung der Wohnungsnot (Vauban, Rieselfeld) sind die Hochpreisgebiete von morgen: „Ein Konzept der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit kann sich nicht auf Bindungsfristen von 15 oder 25 Jahre beschränken“. Das heißt, es braucht Modelle, die den Zugang zu Wohnraum nicht ausschließend durch Marktkriterien bestimmen, sondern die dauerhaft Wohnraum dem Markt entziehen, und dies demokratisch organisiert. Und das geht aktuell nunmal am besten in demokratischer Selbstverwaltung wie es zum Beispiel das „Mietshäuser Syndikat“-Modell ermöglicht (aber auch die Stadtbau könnte mit kleinen Stadtteilgenossenschaften, in denen die MieterInnen, das Sagen haben, einen ähnlichen Weg gehen).

Bauen, bauen, Scheiße bauen
Solange Neubaugebiete in der Marktlogik entstehen, führt dies logischerweise zu grotesken Situationen: So trägt das Neubaugebiet Gutleutmatten – also jenes Baugebiet, welches gerade den Wohnungsmarkt entspannen soll – im nächsten Mietspiegel mit den hohen Neubaumieten wohl sicher dazu bei, dass die „ortsüblichen Vergleichsmieten“ für ganz Haslach ansteigen werden.
Der Glaube, dass der Markt die Wohnungsfrage löst, führt in die Irre. Beispiele wie das Mietshäuser Syndikat, aber auch zu Teilen die Wohnungspolitik der Weltmetropole Wien, zeigen, dass es um den Entzug des Wohnraums aus der Logik des Marktes geht, wenn das Grundbedürfnis Wohnen für Alle sichergestellt werden soll!

Polizeiakademie zum sozial-ökologischen Modellstadtteil
Die „selbstverwaltete, unabhängige Siedlungsinitative“ (SUSI) in der Vauban feiert ihr 20 jähriges Jubiläum. Diese 20 Jahre zeigen, dass ein demokratisches, soziales und ökologisches Wohnen möglich ist, auch wenn es gegen viele Widerstände durchgesetzt werden muss. Während in der Vauban sonst die Mieten bei 10€/qm erst anfangen, schafft es die SUSI, mit 5,20€ Wohnraum auch für Menschen mit wenig Geld erschwinglich zu halten und ein solidarischeres Miteinander zu ermöglichen.
Was die SUSI in der Vauban geschafft hat, sollte auf dem 2016 leerwerdenden Areal der Polizeiakademie (Teil der „Freiburger Banane“) erst recht möglich sein. Hier muss ein neues Quartier von Unten entstehen, bevor es wieder die „üblichen Verdächtigen“ (Unmüssig, Sauer & Co.) ihren Kapitalinteressen unterwerfen. Das Gelände ist groß genug, um mehreren 100 Menschen ein sozial-ökologisches und demokratisches Zusammenleben zu ermöglichen.