STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09/10 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

[FR] LOHNKLAU BEI ERRICHTUNG VON LUXUSWOHNHEIM
Etwa 20 polnische Handwerker, die auf der Baustelle des privaten Studierendenwohnheims Campo Novo auf dem Güterbahnhofsareal für den Einbau von Sanitär-, Heizungs- und Klimaanlagen zuständig waren, wurden um insgesamt etwa 40.000 Euro betrogen. Sie waren bei einem Subunternehmer der Klum GmbH, der in Freiburg ansässigen Mariusz Piotr Prucnal e.K. angestellt. Für zwei Monate Arbeit erhielt ein Vorarbeiter z.B. nur 70 Euro. 14 Arbeiter werden nun von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU bei ihren Lohnklagen unterstützt. Das private Wohnheim ist seit dem 1. Oktober komplett vermietet.

[FR] MIETSPIEGEL STEIGT UM 2,9 PROZENT
Die gewohnheitsmäßige Fortschreibung des Mietspiegels durch den Gemeinderat sorgt dafür, dass der Erhöhungsspiegel im Jahr 2015 eine 2,9% steigende Basismiete ausschreibt. Mit ihren Mieterhöhungen um 15 Prozent, über die wir berichteten, bleibt die Stadtbau der Mietspiegeltreiber schlechthin. Um den Gemeinderat dazu zu bringen den Grundsatzbeschluss zu kippen, wonach die FSB Mieten an die Marktmieten herangeführt werden sollen, um sich z.B. zu verpflichten, zukünftig 25% unter dem Mietspiegel zu bleiben, bräuchte es wohl massiven außerparlamentarischen Druck.

GRAN CANARIA: ANARCHISTISCHE HAUSBESETZUNGEN GEHEN WEITER
In Gran Canaria hat die Anarchistische Föderation (FAGC) mittlerweile 65 vorher leerstehende Wohnungen für insgesamt 207 BewohnerInnen, darunter 103 Minderjährige, zu Verfügung gestellt. Die Anarchistische Föderation erklärt auf ihrer Homepage zur Aktion, diese sei “das größte Projekt von Enteignung und Sozialisierung, an dem die FAGC je mitgewirkt hat, das vielleicht wichtigste, was wir in unserem Leben als Aktivisten machen.”

 
[FR] SAND IM GETRIEBE WAGEN FREI, ABER NICHT BEWOHNBAR
Nach zahlreichen Demos in Freiburg und Soliaktionen in anderen Städten konnte die Wagengruppe Sand im Getriebe ihre Fahrzeuge kurz vor der drohenden Einziehung durch die Stadt mit der Gefahr der Verschrottung auslösen. Dafür wurden aber etwa 33.000 Euro fällig. Vorher hatten sie private Stellplätze mit Mietverträgen nachgewiesen. Eine Wohnnutzung ist aber eher nicht möglich, da sich die Stadtverwaltung weiterhin stur stellt und keine weiteren Flächen für experimentelles Wohnen ausschreiben möchte. Die Stadt präferiert einen Standort, der mit 400m² zu klein für die etwa 20 Wagen der Gruppe sein dürfte, in direkter Nachbarschaft des bestehenden Schattenparker-Wagenplatzes. Alle auf einen Haufen statt vernünftige Überganglösungen auf vorhandenen Brachen.

https://twitter.com/RDL_Aktuell/status/523457138673602560/

 
[FR] WIEDER CONTAINER STATT WOHNUNGEN FÜR FLÜCHTLINGE
Kurz nach der Entscheidung, an der Bésanconallee Container zur Flüchtlingsunterbringung aufzustellen, wurde schon der nächste Standort gefunden. Diesmal sollen am Bahnhof Littenweiler 45 Flüchtlinge untergebracht werden. Und wieder heißt es: Container statt menschenwürdige Wohnungen.

 
BADEN-WÜRTTEMBERG SCHLUSS-LICHT BEI DER MENSCHEN-WÜRDIGEN UNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN
Das Ländle weist bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen von allen 16 Bundesländern mit 33,5% die niedrigste Quote auf. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben Wohnungsquoten von über 90 Prozent. Das Grün/Rot regierte Baden-Württemberg ist also bei der Unterbringung in Sammellagern Spitzenreiter. Pro Asyl fordert dagegen: „Asylsuchende und Geduldete müssen wie andere Gruppen in dieser Gesellschaft – nicht als Sondergruppe – im Fokus kommunaler Wohnungsplanungen stehen.“ Deshalb sollten in Ballungsräumen Sozialwohnungen neu gebaut werden, „sodass ein geschütztes Marktsegment für Flüchtlinge und andere sozial schwache Bevölkerungsgruppen geschaffen werden kann.“

 
BERLIN: BLEIBERECHT, WOHNRAUM UND BLUMEN FÜR ALLE
Unter dem Motto „United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für Alle; Gegen eine Stadt der Repression, der kapitalistischen Konkurrenz und des Rassismus – für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität“ demonstrierten in Berlin Ende September zahlreiche Menschen für eine Stadt, die keine Leute ausschließt. Aufgerufen zur Demo hatte u.a. das Bündnis gegen Zwangsräumung. Dass es nicht nur um Wohnraum geht, bewies das Bündnis auch Mitte Oktober noch einmal: Diesmal gabs Protest gegen die Zwangsräumung von Ali Baba´s Blumen, einem Blumengeschäft, das schon 22 Jahre besteht und nun wohl durch den Riesen EDEKA zwangsgeräumt wird.

 
[FR] KOD GEKIPPT, KEINE STADTPOLIZEI FÜR FREIBURG
Die Mehrheit des Gemeinderats hat den Kommunalen Ordnungsdienst gekippt. Die 18 Vollzeitstellen hätten rund 1 Millionen Euro pro Jahr gekostet. Hauptsächlich sollte der Ordnungsdienst auf dem Augustinerplatz eingesetzt werden. Auch ein Antrag auf verstärkte Sozialarbeit wurde abgelehnt. Im Falle des Erfolgs dieses Antrags hatte „Die Partei“ gefordert, den Fokus der sozialen Arbeit auf die AnwohnerInnen des Platzes zu richten.

 
[FR] ANGST VOR ABSCHIEBUNGEN IN FLÜCHTLINGSWOHNHEIMEN
Als Folge der sogenannten Sicheren-Herkunftsstaaten-Regelung, die der Bundesrat am 19. September verabschiedet hatte, herrscht nun unter den Freiburger Roma, selbst wenn die meisten unter ihnen erstmal nicht direkt von der Gesetzesänderung betroffen sein dürften, Angst vor Abschiebung. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten nun trotz massiver Diskriminierung von Roma als „sichere Herkunftsstaaten“, womit Asylanträge aus diesen Ländern noch schneller als bisher als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Verantwortlich für die weitere Aushöhlung des Asylrechts ist der Grüne Ministerpräsident Kretschmann: Seine Zustimmung war Zünglein an der Waage. Die Freiburger Grünen, allen voran Oberbürgermeister Dieter Salomon, verteidigten Kretschmanns Entscheidung, obwohl Salomon und der Freiburger Gemeinderat sich mehrfach gegen eine Abschiebung von Roma aus Freiburg positioniert hatten.

 
[FR] FÜNF MONATE FREIHEITSENTZUG DANK BZ UND POLIZEI
Nach sage und schreibe fünf Monaten wurde in Freiburg ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus der U-Haft entlassen. Er wurde freigesprochen. Es gab also keine hinreichenden Beweise für eine Täterschaft des jungen Mannes. Er ist somit Opfer des Ermittlungsdrucks, der durch die Berichterstattung der Badischen Zeitung entstanden ist und von der Polizei gerne aufgenommen wurde. Die BZ hatte über Wochen jeden kleineren Diebstahl groß aufgegriffen, den Stühlinger Kirchplatz trotz nicht steigernder Zahl an Körperverletzungsdelikten zur No-Go-Area erklärt und die Taten einer Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zugeschrieben. Weitere Folge der Stimmungsmache der Badischen Zeitung war ein racial profiling der Polizei, die nicht nur auf dem Stühlinger Kirchplatz für längere Zeit beinahe alle kontrollierte, deren Erscheinungsbild die Polizei mit dem nordafrikanischen Raum assoziierte.