Der ständige Kampf gegen Arme

Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die Menschenrechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes unter Kohl, die Agenda 2010 bis hin zu den aktuellen Verhandlungen das Streikrecht einzuschränken sowie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die Rechte der Arbeitenden und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen wird geschaffen. Die Lohnquote (der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) fällt seit den 1980er stetig.

Die Freiheit des Kapitals steht an erster Stelle, die Freiheit der Menschen sich z.B. in EUropa zu bewegen und niederzulassen wird immer wieder eingeschränkt. Von den Europäischen Außengrenzen und dem Massengrab Mittelmeer ganz zu schweigen.

So verweigerte Deutschland 7 Jahre lang, nach der EU-Osterweiterung, die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Als sie diese Anfang des Jahres nicht mehr blockieren konnten, startete eine sozialchauvinistische Kampagne gegen den sog. „Sozialtourismus“. Dieser ist zwar widerlegt, aber Stimmung wird weiter gemacht. So plant die Bundesregierung Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland weiter zu erschweren, wenn sie erwerbslos sind.

„In der Selbstwahrnehmung der Vermögenden strozen deren Biografien vor Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit. Dazu kommen durch ihre Sozialisierung – etwa durch Abschottung, ihre Wohnlage – bestimmte Habitusmuster. Dazu gehört Gleichgültigkeit gegenüber Obdachlosen. Es gibt eine elitäre Parallelgesellschaft, in der ein eisiger Jargon der Verachtung herrscht und kaum Interesse an gesellschaftlichen Integrationsproblemen. Es gibt also keine Auseinandersetzung mit dem, was in unserer Gesellschaft geschieht. Es geht den Reichen bei ihrer Abschottung um die Sicherung ihres Status. Insofern gibt es sozusagen einen Klassenkampf von oben.“ so der Sozialwissenschaftler und Herausgeber der „Deutschen Zustände“ zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Wilhelm Heitmeyer.

Die Politik ist eine die, wie die Wohnungspolitik, auf den Mittelstand und die Oberschicht ausgerichtet ist. Selbst die „Immowelt“ titelt im August: „Sozialer Wohnungsbau ade – Staat fördert Wohneigentum für Mittelschicht“.

Die Folgen dieser gesellschaftlichen Verhältnisse sind heute zu spüren, wenn es an bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung fehlt. Genauso fehlt es an einer Kultur, in der sich Menschen bessere Lebensverhältnisse erkämpfen. Bei jedem kleinen Streik, wie aktuell bei dem der GDL, bricht medial Empörung aus, sich doch bitte zu mäßigen. Also geübt „sich den Gürtel enger schnallen“, bis du keine Luft mehr bekommst!

Da erfreut es, wenn wie in Berlin, Menschen unter dem Motto: „United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!“ auf die Straße gehen oder wenn Pro Asyl sich für einen breiten sozialen Wohnungsbau einsetzt. So solidarisierten sich Menschen und machen zwei, leider immer zu oft getrennte, Kämpfe gemeinsam stark.

Die seit Jahren stattfindenden solidarischen Besetzungen in Spanien zeigen, wie es möglich ist, durch Zusammenhalt für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität jenseits von Rassismus und Kapitalismus zu kämpfen.