STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (11/12 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

KEIN STROM FÜR ARME

Laut Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Das sind 23.000 Haushalte mehr als im Vorjahr. Insgesamt 7 Millionen Haushalten wurde von ihren Stromversorgern angedroht, den Strom zu kappen. Die Erwerbslosen-Initative Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale bei Hartz IV, da (200.000) Haushalte mit Stromsperren BezieherInnen von Hartz IV – Leistungen sind.

[FR] EIGENTUMSWOHNUNGEN STATT BEZAHLBARE MIETWOHNUNGEN IN WEINGARTEN

Im Freiburger Stadtteil Weingarten sollen laut Stadtverwaltung 120 neue Eigentumswohnungen für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen entstehen. Woher das für den Erwerb von Eigentum notwendige Geld bei niedrigem Einkommen kommen soll, verrät die Stadt nicht. Stattdessen begründet sie den Bau von Eigentumswohnungen damit, dass sich schon jetzt 49,1 Prozent der öffentlich geförderten Mietwohnungen in Weingarten befänden. Dagegen gäbe es hier weniger als fünf Prozent Eigentumswohnungen. Statt die Ursachen von Armut und ungleichen Lebensverhältnissen zu bekämpfen, benutzt die Stadt den Begriff „soziale Mischung“ um das Wohnen noch teurer zu machen. Es braucht nicht weniger, es braucht mehr sozialgebundenen Wohnraum in allen Stadtteilen!

LONDON: BEZIRK PLANT DRASTISCHE STRAFEN FÜR LEERSTEHENDE WOHNUNGEN

Der Londoner Bezirk Islington plant die Einführung schärferer Gesetze gegen Wohnungsleerstand. Demnach sollen VermieterInnen neu gebauter Wohnungen, die länger als drei Monate leer bleiben, zunächst mit einer einstweiligen Verfügung eines Bezirksgerichts zur Vermietung gezwungen werden. Sollte diese Maßnahme keine Wirkung zeigen, sind hohe Geldstrafen, Enteignung und sogar Gefängnisstrafen für die BesitzerInnen vorgesehen.

Islington begründet diese Verschärfungen mit einem immensen Leerstand von 30 Prozent bei Neubauwohnungen aus den letzten 6 Jahren. So soll nicht nur der extrem teure Londoner Wohnungsmarkt entspannt werden, sondern auch InvestorInnen abgeschreckt werden, auf steigende Wohnungspreise zu spekulieren.

[FR] FAULERARBEITERHÄUSER. VOR 25 JAHREN FÜR SOZIALE ALTENPFLEGE ENTMIETET, JETZT RENDITEOBJEKTE

Vor 25 Jahren, 1989, wurden die letzten Wohnungen der Faulerarbeiterhäuser im Freiburger Stadtteil Im Grün mit großem Polizeieinsatz und aufgesägten Türen geräumt. Damals hatte die Stadt, obwohl noch unbefristete Mietverträge bestanden, im „besonderen öffentlichen Interesse“ den Sofortvollzug der Räumung angeordnet. Vorgeschobener Grund war die Behebung der Wohnungsnot: Es sollten dort dringend benötigte Altenwohnungen entstehen. Immer wieder flossen öffentliche Gelder in die Objekte. Nun, 25 Jahre später, nachdem die Sozialbindung abgelaufen ist, will man von günstigen Altenwohnungen nichts mehr wissen. Jetzt entstehen Eigentumswohnungen, von denen wohl einige zu Ferienwohnungen werden sollen.

FRANKREICH: ZAHL DER OBDACHLOSEN SEIT 2001 VERDOPPELT

Laut nationaler Statistikbehörde waren 2012 mehr als 140.000 Menschen, davon 30.000 Kinder obdachlos. Das entspricht einer Verdopplung der Zahlen seit 2001. Das Kollektiv „Tod auf der Straße“ zählte in diesem Jahr 391 Tote.

FUSSBALLKLUB GEGEN ZWANGSRÄUMUNG

Der Spanische Erstliga-Club Rayo Vallecano aus dem Madrider Arbeiterstadtteil Vallecas engagiert sich gegen die Zwangsräumung einer 85-Jährigen. Sie, Fan von Vallecano wurde trotz massiver Proteste nach 50 Jahren von der Polizei auf die Straße gesetzt. Der Fußballverein, der Trainer und die Spieler kündigten an, dafür zu sorgen, dass sie bis zu ihrem Lebensende eine Miete zahlen und in dem Arbeiterstadtteil im Süden Madrids ein würdevolles Leben führen kann und sich nicht einsam fühlt. Nachdem Medienrummel durch die Unterstützung des Fußballvereins bekam die 85-Jährige nun doch eine Sozialwohnung angeboten. Eigentlich hätte dies vor der Räumung passieren müssen. Falls die Behörden ihr nun helfen sollten, kündigte Rayo Vallecano an, andere bedürftige Menschen im Stadtteil unterstützen zu wollen.

[FR] STADTVERBOTE FÜR FUSSBALLFANS

Das Amt für öffentliche Ordnung hat gegen etwa 20 Fans des SC Freiburg Betretungsverbote für weite Teile des Freiburger Ostens und der Innenstadt und Meldeauflagen für 3 Monate mit Verlängerung von wieder 3 Monaten erlassen. Die Betretungsverbote gelten an jedem Heimspieltag der Profis des SC Freiburg und auch der Regionalligamannschaft zwischen 10 Uhr und 22 Uhr. Die Meldeauflagen beziehen sich auf alle Auswärtsspiele beider Mannschaften. Die Betroffenen müssen sich jeweils auf dem Polizeirevier melden. Die Fans aus dem Umfeld der eher linken Freiburger Ultraszene seien in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Spielen des SC negativ aufgefallen und würden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. 8 Betroffenen wurden insgesamt 39 Vorwürfe gemacht, allerdings führten nur 4 davon auch zu Verurteilungen. Trotzdem können die Fans sich z.B. nun an den betreffenden Tagen nicht mehr mit der Bahn vom Hauptbahnhof aus fortbewegen, dieser liegt in der verbotenen Zone.

ROM: MAFIA VERDIENT AN FLÜCHTLINGEN

Die Verwaltung von Flüchtlingsunterkünften, Roma-Camps und Notunterkünften für Obdachlose bringt der Mafia in Rom mehr Gewinne ein als der Drogenhandel. Das ergaben Ermittlungen, die Anfang Dezember die Verstrickungen der römischen Mafia mit höchsten Kreisen der Stadtverwaltung aufdeckten. Riesige Beträge öffentlicher Gelder fließen in die Taschen der kriminellen Verwaltungschefs, die von ihnen kontrollierten Unterkünfte sind von miesester Qualität. Doch selbst auf legalem Weg lasse sich viel mit der Flüchtlings-Verwaltung verdienen, so kritische Beobachter. Dazu kommen in den Vorstädten Roms derzeit gewalttätige, rassistische Proteste gegen Flüchtlinge und teils seit Jahren ansässige Roma.

GRÜN-ROTE ABSCHIEBUNGEN UND PROTESTE DAGEGEN

Am 9. Dezember wurden vom Baden-Airpark 83 Menschen in die Ungewissheit des Balkanwinters abgeschoben. 21 Männer, 26 Frauen und 36 Kinder. 26 Personen kamen aus Baden-Württemberg. 50 weitere Abschiebungen aus dem Ländle konnten glücklicherweise von der Polizei nicht durchgeführt werden. Am 6. Dezember hatten in Freiburg 1200 Menschen gegen Abschiebungen demonstriert, einige Tage zuvor hatten AktivistInnen aus Protest gegen die grüne Politik das Freiburger Grünen-Büro besetzt. Der Protest zeigt Wirkung: Die Gemeinderatsfraktionen wandten sich an die Landesregierung und fordern einen Winterabschiebestopp.

Die aktuelle Abschiebepolitik ist u.a. Ergebnis des durch den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann ermöglichten sog. Asylkompromiss, der für ein kleines bisschen mehr Geld für Länder und Kommunen eine „konsequente“ Abschiebepolitik vorsieht. Die Botschaft von De Maizières Politik, für die Kretschmanns moralische Flexibilität mitverantwortlich ist, wendet sich insbesondere an Roma. Sie lautet, so führt Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat aus: „Eure Armut kotzt uns an.“