Freiburg: Prekäre Stadt!

Freiburg ist eine prekäre Stadt. Sie ist Niedriglohnparadies und die Mieten steigen uns über den Kopf.
Eine Studie des WSI zeigt, dass in Freiburg die Hälfte der Bevölkerung atypisch beschäftigt ist (Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit mit weniger als 19h/Woche, Minijobs), bundesweit und baden-württembergweit sind es ca. 40%. Das durchschnittliche Einkommen in Freiburg ist 300€ geringer als im Landesschnitt. 20% der Arbeitenden haben Niedriglöhne. Armut trotz und ohne Arbeit trifft vor allem Frauen.
Die Schaffung eines Niedriglohnsektors war Teil der europäischen ‚Lissabon-Strategie 2010‚, die mit der AGENDA 2010 und den Hartz-Gesetzen (nach Peter Hartz SPD, IG Metall) in Deutschland umgesetzt wurde. Schröder (SPD) kommentierte dies wie folgt: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“. Dieses System der Niedriglöhne scheint sich in Freiburg besonders wohl zu fühlen.

Mietbelastung in Freiburg
Wenn die Einkommen – egal ob aus Löhnen oder Sozialleistungen – im Verhältnis zu den Mieten angeschaut werden, kommt das Desaster erst recht zum Vorschein:
Egal nach welcher Berechnungsmethode, die Ergebnisse sind eindeutig: Freiburgs Löhne sind unterdurchschnittlich niedrig, die Mieten aber liegen weit über dem Durchschnitt.
In der städtischen Bürgerumfrage (2012) wurde eine Mietbelastung von 34,6% ermittelt. Hierbei ist spannend: Das Haushaltseinkommen der Stadtbau-MieterInnen liegt erheblich (-38%) unter dem Durchschnittseinkommen und die Mietbelastung liegt bei 43,1%. Somit haben die FSB-MieterInnen auch stadtweit die höchste Mietbelastung.

Eine Fallstudie („Zwangsräumungen und Krise des Hilfesystems„) von StadtforscherInnen der Berliner Humboldtuniversität kommt zur Erkenntnis: „Jobcenter und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind Teil einer staatlichen Koproduktion von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen. Mit ihrer konsequenten Orientierung an Kostensenkungsverfahren und der repressiven Hartz-IV-Gesetzgebung sind die Jobcenter an der Entstehung von Mietrückständen oft beteiligt.“

Das heißt, Menschen sind in der Hartz-IV-Bürokratie gezwungen, ständig auf Jobsuche zu sein, und dem Druck ausgesetzt, auch die mies bezahlten Jobs anzunehmen. Gleichzeitig müssen sie sich auch an dem noch aussichtsloseren Kampf der Wohnungssuche beteiligen. Dazu werden sie in das Mietsenkungsverfahren (wenn die Miete höher ist als die vom Gemeinderat beschlossen Mietobergrenzen) gezwungen und einem ungeheuerlichen psycho-sozialen Stress ausgesetzt.
Zwangsräumungen aus Stadtbau-Wohnungen sind keine Seltenheit.

Energiearmut und des Recht auf Mobilität
Die Zahl der Strom- und Gassperren nimmt kontinuierlich zu, da der Satz für Energie im Hartz IV viel zu niedrig bemessen und seit Jahren nicht angepasst wird. Gleiches ist bei der Mobilität der Fall. Die 25,14 €, die hierfür vorgesehen sind, reichen nicht mal für eine „halbe“ Regio-Karte.

Wenn alle das täten: Bleib’n Sie doch mal Ihrer Arbeit fern (Georg Kreisler)
Es ist Zeit der zunehmenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse in der letzten Dekade soziale Kämpfe entgegen zustellen. Sich wehren heißt die Arbeits- und Lebensbedingungen zum Thema zu machen und sich auch mit anderen Kämpfen zu solidarisieren: Die Initiativen in Freiburg gegen Mieterhöhungen und Zwangsräumungen, für die Einführung eines Sozialtickets, die Streiks und Arbeitskämpfe um höhere Löhne und gegen Arbeitsverdichtung, die Minijob-Kampagne der FAU, die Aktionen gegen Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen und für ein Bleiberecht, die Care-Bewegung, … all diese Kämpfe müssen beginnen, sich auf einander zu beziehen.