Stumpfes oder scharfes Schwert? – Oder doch nur eine Tortenheber für die Sahnestückchen?

Was wurde die letzten Jahre auf dem parlamentarischen Weg nicht alles beschlossen, um Entschlossenheit zu simulieren! Doch was hat es konkret für wen gebracht?

Die Bundesregierung sieht nun ein, dass die Mietpreisbremse (sprich Mietpreissteigerungs-Beschleunigungsdämpfer) nicht wirkt. Es wird überlegt nachzujustieren. Es bleibt aber dabei: Bitte nicht wirklich in den Markt eingreifen! Die kapitalistische Verwertung des Grundbedürfnis  Wohnen muss unangetastet bleiben…

So sieht es auch beim Handlungsprogramm Wohnen in Freiburg aus. Letztendlich diente es mit etwas Schein-Beteiligung der Legitimation von Neubau (Tortenheber für die Sahnestückchen Bauflächen) zu Marktkonditionen. Ärmere Haushalte haben nichts davon. Oder es wird, wie das Beispiel Binzengrün 34 zeigt, unter der Kampfansage „Soziale Mischung“ Verdrängung ärmerer Menschen organisiert.
Erstaunliches im Sommerloch: So titelt selbst die BZ zum Bündnis Wohnen: „Seit der Gründung vor drei Jahren tatenlos“. Wirkungslos war es jedoch nicht: Die strategische Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren hatte Folgen: Breiter Protest gegen die Verschlechterung bleibt aus.

Beim Zweckentfremdungsverbot, das vorgeblich gegen Leerstand und die Umwandlung von dauerhaftem Wohnraum in Ferienwohnungen wirken soll, passiert quantitativ nichts nennenswertes.

Während im Quartier westl. Merzhauserstraße die Einführung einer Milieuschutzsatzung (bisherige MieterInnen sollen nicht durch Sanierung und Umwandlung verdrängt werden) diskutiert und von den Grünen befürwortet wurde, wird den Menschen, die demselben Prozess durch die Stadt(bau)-Politik ausgesetzt sind, dieses Instrument nicht zur Seite gestellt. Wir merken: Wenn Sauer, Südwestbauunion und Co. verdrängen, ist es böse, die Verdrängung durch Grüne und FSB ist gut. Wo bleiben die Bestrebungen, auch in Weingarten eine Milieuschutzsatzung einzuführen, um die dort lebenden Menschen vor Verdrängung durch Umwandlungen bei der Stadt(bau) zu schützen?
Der Leerstand der Luxus Eigentumshäuser der FSB in Günterstal führt nicht zur Entlassung des Geschäftsführers, nein, die Kosten für den Leerstand (>100.000€/Jahr) zahlen die MieterInnen der FSB.

Der größte Knaller war die 50%-Regelung, wonach zukünftig bei Neubauprojekten die Hälfte sozialer Wohnungsbau sein soll. Angesicht lediglich 1,7%-4,6% der angebotenen Wohnungen, die für NiedriglöhnerInnen bezahlbar sind (empirica), ist  selbst eine Quote von 50% zu wenig. Doch die ist ohnehin ein 100%-Reinfall: Bis jetzt hat der Gemeinderat noch in genau 100 % der Fälle Ausnahmen von der 50%-Regel beschlossen.

Im neuen Baugebiet „Dietenbach“ sollen laut Baubürgermeister „70 bis 80 Prozent der Planungsideen und Lösungen, die im Rieselfeld und dem Vauban umgesetzt wurden“ übernommen werden.
Das Erfolgsmodell also, das dazu geführt hat, dass beispielsweise im Rieselfeld von den geplanten 50% sozialem Wohnungsbau heute nur noch 5% übrig sind. Und der Anteil der Eigentumswohnungen von geplant 20-25% auf 75% explodiert ist. Bauen allein, ohne ein sozial nachhaltiges Modell, ist keine Lösung!

Und im außer-parlamentarischen Bereich ist auch nicht wirklich was los. Die ritualisierte Mieterhöhung wird juristisch versucht abzumildern, individualistische Lösungen werden gesucht. Kämpfe um höhere Lohne und sinkende Mieten sind nicht zu vernehmen. Mietshäuser Syndikats Projekte, der Versuch also den Kapitalismus aufzukaufen, sind auch noch weit davon entfernt, eine breitere Bewegung zu sein. Wo bleiben die Hausbesetzungen, go-in’s etc., wenn wir mal wieder Sauer sind, …?