Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe!

In Freiburg wird in der Wohnungspolitik auf die unsichtbare Hand des Marktes gesetzt. So empfiehlt die neoliberale Empirica, die im Auftrag der Stadt eine Studie angefertigt hat, folgendes: „Generell sollte darauf geachtet werden, Neubaugebiete im mittleren bis oberen Preissegment zu platzieren“. Denn „im Ergebnis entspannt sich mittelfristig – als Nebeneffekt – die Nachfrage in den unteren Marktsegmenten.“ Also baut, vermietet und verkauft hochpreisig, dann wird’s – mal so nebenbei – billiger?

Ebenso ist dort zu lesen, dass lediglich 1,7% – 4,6% der angebotenen Wohnungen für NiedriglöhnerInnen bezahlbar sind. Daraus müsste doch eigentlich folgen, dass vor allem für Menschen mit wenig Einkommen Mietwohnungen gebaut werden. Diese Wohnungen könnten sich dann auch Menschen mit mittleren und hohen Einkommen leisten. Andersherum geht es eben nicht!

Aber das scheint nicht das Ziel zu sein. Die gewählten Mittel sind nicht zielführend, sie sind geradezu kontraproduktiv. Aber wie meinte Oberbürgermeister Salomon stellvertretend für die Verfechter dieser Politik: „Freiburg ist so teuer, weil es attraktiv ist, sorry, das ist eben Marktwirtschaft.“

Neoliberale Angebotspolitik – der Kapitalismus wird’s schon richten!

Das sind die Grundüberzeugung in der aktuellen Wohnungspolitik. Diese Ideologie betrifft auch die Vergabe von Grundstücken.

Ein Konzept, das dem Grundsatz der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit folgt, kann sich allerdings nicht auf Bindungsfristen von 15 oder 25 Jahren beschränken, sondern muss dauerhaft wirken. Der Bedarf zukünftiger Generationen an bezahlbarem Wohnraum muss mit einbezogen werden. Dazu sind die vorhandenen Instrumente der kapitalistischen Wohnungspolitik keine Lösung, sondern das Problem.

Als Beispiel für eine Marktpolitik und deren Erfolge wird immer wieder der Bau der Stadtteile Vauban und Rieselfeld angeführt. Jüngst wurde bei einer Veranstaltung zum neuen Stadtteil eine (un-)schöne Grafik von der Projektgruppe Rieselfeld gezeigt.

Diese zeigt anschaulich das Desaster dieser Politik. Von den geplanten 50% sozialem Wohnungsbau im damaligen neuen Stadtteil Rieselfeld sind heute nur noch 5% übrig. Bei den Eigentumswohnungen wuchs der Anteil von geplant 20-25% auf 75%. Ein eindeutiges Indiz dafür, dass selbst die beschlossene, aber ständig unterlaufene 50%-Quote zu kurz greift.

Dauerhafte Sozialbindung ist möglich! Und Nötig!

Ein Beispiel, wie die Sozialbindung dauerhaft auch für einen ganzen Stadtteil angelegt werden kann, wird gerade in der Stadt Metzingen am Fuß der Schwäbischen Alb installiert. Dort sollen nun Baugrundstücke über eine Stiftung vergeben werden, „denn der einst für die Schaffung bezahlbaren Mietwohnraums zur Verfügung gestellte Grund und Boden fällt dann in den Besitz der Stiftung zurück, sobald der Investor oder Bauherr den Wohnraum zweckentfremdet im Sinne der Satzung, wie sie die Bürgerstiftung formuliert. Diese könnte sich zu einem ‚bürgerschaftlichen Bündnis‘ für die Ärmsten und Geringverdiener unter uns“ entwickeln“, so die Stadt.

Statt wie bei der Erbpacht ein Grundstück auf Zeit ohne weiteren Bedingungen zu vergeben, ist hier das Grundstück an einen sozialen Zweck gebunden! Fällt zum Beispiel die Wohnung nach 15 Jahren aus der Sozialbindung (gebunden an einen Kredit) und beginnt nun wie üblich die Endmietung und Eigentumsumwandlung oder exorbitante Mieterhöhungen, geht das Grundstück zurück an die Stiftung.

Das wäre eine Möglichkeit, statt lediglich ein fürs Stadtmarketing brauchbaren ökologischen Stadtteil zu bauen nun endlich einen öko-sozialen Stadtteil zu schaffen.