Fehlerhafte Mieterhöhungen, Mieterhöhung an sich ist der Fehler!

Die Freiburger Stadtbau (FSB) hat pünktlich zu den Sommerferien mal wieder ihre jährliche Preistreiberei gestartet und erhöhte in 1800 Wohnungen die Mieten um bis zu 15 Prozent. Die FSB erhöht routinemäßig bei allen Wohnungen das, was rechtlich erlaubt ist, um Marktmieten erheben zu können.

Fehlerhafte Mieterhöhungen
Doch dank aufmerksamen Mieter*innen und der Bürger*innen-Initative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) geht das diese Jahr nicht so reibungslos vonstatten, wie sich die FSB das wohl vorgestellt hat. „Wir haben einen Fehler gemacht“, so räumte die FSB ein, dass sie sich nicht an geltendes Recht gehalten hat. Bei 327 Wohnungen ist die Mieterhöhung rechtswidrig, weiter 700 Wohnungen werden noch überprüft.

Mieterhöhung an sich ist der Fehler
Dass die Mieterhöhung an sich ein sozial-politischer Fehler ist, gesteht sich jedoch weder die FSB noch die Mehrheit des Gemeinderates ein. Dort gilt immer noch: Die FSB solle Marktmieten verlangen.
WiM hat vor nun fast 10 Jahre ein „Mietenpolitisches Programm“ vorgestellt. Darin heißt es: „Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen des Menschen. Dieses Menschenrecht zu schützen ist eine Kernaufgabe der Gemeinden. Im Bereich des Wohnens spiegeln sich im besonderen Maße die gesellschaftlichen Besitz-, Macht- und Lebensverhältnisse wider.“ Weiter heißt es: „Der Gemeinderat soll sich dabei am Grundgesetz orientieren, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen muss. Die neoliberale, ideologisch geprägte Ausrichtung an den Gewinnmaximen der dominierenden Betriebswirtschaftslehre ist vom Gemeinderat für den Handlungsbereich der Stadt abzulehnen.“ Leider verhallen solche Appell im neongrün-schwarzen Freiburg, dort wird auf die „unsichtbare Hand“ des Marktes gesetzt.

„Handlungsprogramm Wohnen“ – brachte bis jetzt fast nur teuren (hochpreisigen) Neubau
In Freiburg leben mindestens 800 Menschen auf der Straße, tausende stehen in der Notfallkartei und wie in anderen Großstädten haben wohl auch mehr als die Hälfte der Menschen eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohnung. Doch genau diese Sozialwohnungen, welche mit Transferleistungen, kleinen und mittleren Einkommen erschwinglich sind, gibt es in Freiburg nicht.
Die Bilanz des Neubauprogramms „Handlungsprogramm Wohnen“, welches der Gemeinderat 2013 in Folge der dauerhaften sozialen Proteste gegen die Wohnunsmisere auflegte, bleibt ernüchternd, wenn nicht sogar besorgniserregend.
Anstatt Handlungsmöglichkeiten für eine Wohnversorgung breiter Bevölkerungsschichten – am besten jenseits des Marktes – zu entwickeln, bleibt von dem Programm: Eigentumsförderung im Westen (für die Aufwertung und Verdrängung sprich „soziale Durchmischung“) und Abriss von Mietwohnungen im Osten!

Für eine soziale Stadt(bau)! – Mieten runter in Freiburg!
So fordert WiM in ihrem Programm: „Die Stadt muss sich in ihrer Mietenpolitik an den sozialen Interessen der Menschen, insbesondere derer, die sich am „freien Markt“ nicht selbst versorgen können, orientieren.“ Das hat die Folge, dass der 50%-Beschluss (für sozialen Wohnungsbau) konsequent umgesetzt werden muss, und eigentlich 100% erforderlich sind, damit alle Menschen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auch eine bekommen können.