Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] FSB BAUT EIGENTUMSWOHNUNGEN IN WEINGARTEN
Offenbar als Reaktion auf die verhinderte Privatisierung der Sulzburger Straße 15-19 in Weingarten hat die Freiburger Stadtbau angekündigt, in der Sulzburger Straße und im Auggener Weg neu zu bauen. Es fehlt akut an bezahlbarem Wohnraum, aber die Stadtbau will dort jeweils ausschließlich Eigentumswohnungen bauen und damit auch die Regelung, dass bei Neubauprojekten immer 50% Soziale-Mietwohnungen gebaut werden müssen, ignorieren. Bauen für Reiche, die über ein jährlichen Haushaltseinkommen (drei Personenhaushalt) von über 61.700 € verfügen – denn alle, die darunter sind, haben Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. In der sanierten Sulzburger Straße 15-19 wird die Miete stark in die Höhe gehen. Von durchschnittlich 5,71 €/qm aktuell auf 7,38 € in den ersten drei Jahren nach der Sanierung, dann im Jahr vier bis sechs auf 7,80 € und in den Jahren sieben bis zehn auf 8,11 € pro qm. In der Sanierungsbeiratssitzung, in der der Bau der Eigentumswohnungen verkündet wurde, wurde zudem bekannt, dass die Stadt wieder einmal die Richtlinien des Programms Sozialer Zusammenhalt (vormals Soziale Stadt) verletzt. Gelder fließen laut Stadt u.a. in ein Medienprojekt ohne dass, wie vorgesehen, die Mitglieder des Sanierungsbeirats darüber informiert wurden.

[FR] GEMEINDERAT STELLT SICH HINTER VERDRÄNGUNG IM METZGERGRÜN
Der Freiburger Gemeinderat hat mit nur vier Gegenstimmen den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Metzgergrün verabschiedet. Neben der schon laufenden Bebauung des ehemaligen Caravanplatzes, die abgesehen von den Eigentumswohnungen sinnvoll erscheint, ist damit auch der Weg für Abriss und Neubau der alten Arbeitersiedlung frei. Ein Antrag der Fraktion Eine Stadt für Alle für ein einjähriges Abrissmoratorium wurde abgelehnt. Die Zustimmung zur Verdrängung der ärmeren Bevölkerung wurde teilweise kontrafaktisch begründet. So erklärte SPD-Stadtrat Walter Krögner die Zustimmung damit, dass es mehr Fläche für bezahlbaren Wohnraum brauche, obwohl im alten Metzgergrün gerade einmal ca. 150 Sozialwohnungen gebaut werden sollen, es aktuell aber an dieser Stelle 250 Wohnungen mit Mieten oft unter dem Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus gibt. Die Grünen und die JUPI-Fraktion klammern bei der positiven Beurteilung der energieeffizienten Neubauten die anfallende Energie bei Abriss und Neubau bewusst aus.

[FR] FSB WILL AM BREISACHER HOF ABREISSEN
Ebenfalls im Rahmen des Bundesprogramms Sozialer Zusammenhalt will die Stadtbautochter FSI am Breisacher Hof im Stadtteil Mooswald nahe der Uniklinik Häuser sanieren. Auch hier werden die Mieten anschließend stark steigen. Die soziale Bindung soll hier lediglich 15 Jahre andauern, sodass Mieten danach nochmal stark steigen könnten. Zudem will die Stadtbau auch Eigentumswohnungen bauen und das Haus Elsässerstraße 2 i und 2 k abreißen und anschließend neu bauen. Die Meinung der Bewohner:innen dazu schient geteilt zu sein.

[FR] MILIEUSCHUTZ FÜR HASLACH
Der Freiburger Gemeinderat hat für das Gebiet östlich der Güterbahnlinie in Haslach eine soziale Erhaltungssatzung beschlossen. Es sei zunehmend durch eine jüngere und einkommensstärkere Wohnbevölkerung geprägt, was als Folge eines einsetzenden bzw. schon laufenden Aufwertungsprozesses interpretiert werden könne. Gleichwohl gebe es einen erheblichen Anteil an Haushalten, die auf den Erhalt preiswerten Wohnraums angewiesen seien. Die der erlassenen Milieuschutzsatzung zugrunde liegende Untersuchung erwartet Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Das hohe Verdrängungspotenzial, das deutliche Aufwertungspotenzial und die bereits hohe Wohnkostenbelastung für einen Großteil der Mieter:innen treffe auch auf die Gebiete mit überwiegend genossenschaftlichem Wohnungsbestand zu. Sowohl Mieter:innenhaushalte der Freiburger Stadtbau (hier 46 %) und des Bauvereins Breisgau (hier 24 %) als auch privater Vermieter:innen (hier 25 %) geben mehr als 40 % des Einkommens für das Wohnen aus. Der Mietpreisunterschied zwischen den Altverträgen (10 Jahre und länger = 7,44 € m² Wfl.) und den neu abgeschlossenen Mietverträgen (die in den letzten beiden Jahren abgeschlossen wurden = 12,10 € pro m² Wfl.) liegt bei durchschnittlich 4,66 €, also um 63 % höher. Die Untersuchung des Instituts für Wohnen und Stadtentwicklung ALP enthält eigentlich auch eine klare Botschaft gegen die ständigen Mieterhöhungen bei der Stadtbau: „Selbst moderate modernisierungsbedingte Mietpreissteigerungen können zu einer kritischen und nicht mehr dauerhaft tragbaren Kostenbelastung führen, weshalb auch für die Bewohner von städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen eine latente Verdrängungsgefahr besteht.“

[FR] UNMÜSSIG KRIEGT GELD HINTERHERGEWORFEN
Das Freiburger Stadtarchiv kann nicht umziehen, weil Bauträger Unmüssig die Terminzusage und Zusagen für Brandschutz und Klimastabilität für das Fotoarchiv nicht eingehalten hat. Für die Nachbesserung erhält Unmüssig als Generalunternehmer nochmal 1 Millionen € Nachschlag. Mehrheitsaktionär der Betreibergesellschaft des Kopfbaus an der Neuen Messe, in die das Archiv ziehen soll, ist die Sparkasse. Im Gegensatz zur Stadt muss diese aber keine Nachzahlungen an Unmüssig leisten.