STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (05/06 2013)

Hier sind sie wieder die neuen „Stadt für Alle“ – Nachrichten.
Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten

MENSCHENRECHTE IN DER EU
Amnesty International zeigt sich besorgt über die menschenrechtliche Situation in verschiedenen Ländern Europas. Trotz aller Kürzungen „sind sie [die Staaten] aufgrund sozialer Menschenrechte verpflichtet, Mindeststandards sozialer Versorgung aufrechtzu[…]halten“. Gemeint sind unter anderem das Dach über dem Kopf, Essen, ausreichende medizinische Versorgung.

KINDERARMUT IN GRIECHENLAND
Die UN-Hilfsorganisation Unicef macht sich große Sorgen um die Situation von Kindern in Griechenland. 597.000 Kinder leben an der Armutsgrenze. 322.000 haben nicht mal das, was ein Kind grundsätzlich braucht.
Der zuständige Ombudsmann für Kinderschutz in Griechenland teilte mit, dass 100.000 Kinder in Griechenland arbeiten.

ES WIRD IMMER TEURER!
Die Kosten fürs Wohnen (Nettokaltmiete + Betriebskosten) sind nach Zahlen des Statistischen Bundesamt in den letzten 20 Jahren um 57% gestiegen, das berichtet die LBS-Bank. 1992 wurden durchschnittlich 20% des Einkommens fürs Wohnen ausgegeben, 2012 waren es 24%. Die 44%, die in Freiburg im Schnitt 2008 ausgegeben wurden, machen die Miet- und Einkommensmisere in Freiburg deutlich. Diese ist 5 Jahre später – bei sinkenden Löhnen, stagnierendem Hartz IV, nicht angepassten Wohngeldsätzen und stetig steigenden Mieten – noch unerträglicher. In Sachen Mietsteigerungen ist Freiburg auf Platz 5  (21.3% von 2008-2012) bei Neu- und Wiedervermietungen, die liegen nun bei 10,12€/qm. Mietwahnsinn stoppen!

HETZEN GEGEN ROMA
Die Hetze, die Innenminister Friedrich gegen “Armutsflüchtlinge” an den Tag legt, erinnert an vor 20 Jahren, als unter anderem in Rostock-Lichtenhagen der Hass auf Roma und MigrantInnen geschürt wurde, bis Häuser brannten. So äußerte Friedrich: „wenn sich dann erst einmal herumgesprochen hat, was in Deutschland mit Sozialleistungen möglich ist, können wir uns auf etwas gefasst machen.“ (BMI)
Der damalige Innenminister Seiters sagte, nachdem die Häuser brannten: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“
Da wird zwar ein Denkmal an die im Dritten Reich ermordeten Sinti und Roma eingeweiht, gleichzeitig macht der deutsche Städtetag aber Panik mit verlogenen Statistiken. Diese nimmt die NPD dankend auf und spricht von „Zigeunerflut“. Das und der weit verbreitete Antiziganismus, lässt Schlimmes ahnen.

WOHNUNGSNOT IN POLEN
In ganz Polen nimmt die Wohnungsnot zu. Immer häufiger entstehen an den Rändern der größeren Städte Containersiedlungen. Dort leben Menschen, „die kein Geld für die steigenden Mieten in sanierten Mietshäusern haben oder die auf eine Sozialwohnung warten.“ Ebenso nimmt die Zahl der Zwangsräumungen stetig zu. Jedoch werden nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse als Missstand erkannt, sondern die Menschen, die dort leben müssen, werden als „Mülltonnen-Menschen“ bezeichnet.

ZWANGSRÄUMUNG BEGINNT HIER
Die geschäftige Richterin Paschke, verantwortlich für  Zwangsräumungsurteile in Berlin, wurde von der Initiative ‚Zwangsräumungen verhindern‘ besucht. Die Richterin verdiente sich gerade ein Nebeneinkommen, indem sie VermieterInnen informierte, wie sie mit den neuen Mietrechtsänderungen noch besser Menschen auf die Straße setzten können. „Das heutige Seminar zeigt mal wieder die enge Verzahnung von Justiz und Immobilienwirtschaft. Wir wollen Sand in das Getriebe streuen, welches die Zwangsräumungen produziert.“

GENOSSENSCHAFT VON UNTEN
Die Initiative „Genossenschaft von Unten“ in Berlin hat einen Offenen Brief an alle Berliner Wohnungsgenossenschaften geschrieben. Darin fordert sie, „auf die Anwendung der neuen Bedingungen und auf die damit verbundenen zusätzlichen Einnahmen bzw. Einsparungen freiwillig zu verzichten“, die die Mietrechtsänderung zum 1. Mai gebracht hat. Darüber hinaus soll die Mietpreisspirale bei Neuvermietungen, aber auch im Bestand gestoppt werden. Die Forderungen könnten auch 1:1 an die Freiburger Stadtbau und die Genossenschaften gestellt werden – es braucht mehr  Genossenschaften von Unten.

TRÄNENGAS-DEMOKRATIEN
Was mit den Protesten gegen die Zerstörung und Bebauung eines Stadtparks in Istanbul angefangen hat, ist nun zu einem landesweiten Protest gegen die autoritäre türkische Regierung ausgeweitet. Diese setzt auf Tränengas, Blend- und Schockgranaten, sowie Wasserwerfer und prügelnde Polizei, statt auf Argumente. Die heuchlerische Empörung, die nun aus der EU kommt, ist bezeichnend: Kaum ein Treffen der Politik (G8, S21, Krisenproteste und aktuell Blockupy in Frankfurt), in dem Demonstrierenden nicht einem gewalttätigen Polizeiapparat gegenübersteht. Aber jetzt wird sich (von SPD bis FDP, EU, …), mal so richtig empört!
In Freiburg und anderen Städten, gingen Menschen aus Solidarität auf die Straße!

[Fr] GUTLEUTMATTEN-BESETZUNG
In einer nächtlichen Tanzparade gingen am 9. Juni über 1300 Menschen auf das nun seit 2 Jahren leerstehende Gelände der Gutleutmatten und besetzten dieses kurzfristig. Es wurde die Forderung nach mehr Wagenplätzen erhoben.

[Fr] GREEN CITY HOTEL ERÖFFNET
Das durch die MieterInnen der Freiburger Stadtbau bezahlte Prestigeprojekt im Eingang der Vauban ist nun eröffnet. Wieder einmal zeigt sich, wie z.B. nach dem Bau des Kunstdepots, dass die Mietzahlung der MieterInnen zweckentfremdet werden. Anstatt die Mieten niedrig zu halten und soziale Wohnungspolitik zu betreiben, werden Prestigeobjekte der Green shitty finanziert.