Jul 03 2012

FSB saniert städtischen Haushalt anstatt Wohnungen

Noch 2006 wollte die Mehrheit im Gemeinderat die Freiburger Stadtbau (FSB) komplett verkaufen. Nach dem ablehnenden Bürgerentscheid war dies für 3 Jahre nicht möglich, aber aus der Not hat die Stadt offenbar eine Tugend gemacht. Und so scheint die FSB seither eine neue Funktion zu erfüllen, indem sie zu einer Art „Schweizer Taschenmesser“ für Finanzprobleme der Stadt geworden ist. Mit den Mieteinnahmen der FSB werden nämlich immer wieder Finanzlücken im städtischen Haushalt überbrückt und gestopft. Wenn die FSB Investitionsprojekte der Stadt übernimmt, bedeutet das, dass mit den Mieten der FSB-(Sozial)-MieterInnen allgemeine Aufgaben der Stadt finanziert werden. Solidarprinzip mal anders! Diese Umverteilung von unten nach oben, die vollkommen am Sozialauftrag der FSB (oder dem, was davon noch übrig geblieben ist) vorbeigeht, wollen wir im Folgenden an einigen Beispielen darstellen.

MieterInnen der FSB finanzieren ein Kunstdepot
Anfang Mai wurde das städtische Kunstdepot in Hochdorf fertiggestellt. Bauherrin war die FSB, die Kosten beliefen sich auf 6,3 Mio. €. Das Gebäude steht auf einem städtischen Erbbaugrundstück* und wird von der Stadt, der Stiftungsverwaltung* und der Erzdiözese genutzt und gemietet. Nutzer des Kunstdepots sind somit nicht die FSB, noch deren MieterInnen, sondern Stadt und Kirche. Dies ist ein Beispiel dafür, dass ein Projekt von gesamtstädtischem Interesse, das damit eigentlich durch den Gemeinderat, also durch Alle, finanziert werden sollte, den MieterInnen der FSB auferlegt wird. Denn das Kapital der FSB beruht hauptsächlich auf den Mieteinnahmen.
Diese Art von Deals werden gemacht, während gleichzeitig die Stadtbau ihre Mieten erhöht und den sog. „Streubesitz“* verkauft – mit der Begründung, sie brauche die zusätzlichen Einnahmen für die Sanierung von Wohnungen. Eine solche Argumentation mutet angesichts eines Investitionsvolumen von über 6 Mio. €, das allein für ein Kunstdepot aufgebracht werden kann, geradezu zynisch an.
Ist es nicht der Auftrag der FSB, das Menschenrecht und Grundbedürfnis nach Wohnen zu sichchern, und nicht den städtischen Haushalt zu entlasten? Auch wenn OB Salomon in der BZ (16.11.2010) meint: „Für uns ist das die sehr viel attraktivere Variante“ – wohl aber nicht für die auf preiswerten Wohnraum angewiesenen MieterInnnen.

Kein Einzelfall, …
Weitere dieser Deals lassen sich finden. So sprang die FSB bei der gescheiterten Vermarktung des städtischen Grundstückes am Eingang der Vauban ein und baut nun einen riesigen Gebäudekomplex mit Hotel für geplante 12 Mio. Euro (BZ 16.09.2010) 15,5 Mio. Euro (BZ 21.07.2012).
In den letzten Jahren wurden auch immer wieder Grundstücke der Stadt an die FSB verkauft. Auch hier ist genauer hin zuschauen, ob es sich evtl. um eine „verdeckte Gewinnabführung“ handelt. So stellte die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen im Oktober 2011 einen Antrag an das Regierungspräsidium auf Überprüfung eines 4 Mio. Euro Grundstücksverkaufs von Stadt an FSB.
Und das jüngste Beispiel soll am 3. Juli im Gemeinderat verabschiedet werden. Hierbei handelt es sich um den beabsichtigten Verkauf der fast 946 Liegenschaftswohnungen (ALW*) an die FSB. Auch hier ist davon auszugehen, dass die MieterInnen durch Mieterhöhungen und unterlassene Instandhaltung und Sanierung diesen Deal bezahlen werden.

Müsste es nicht so sein wie im ÖPNV und in der Kultur?
Die Bedürfnisse nach Mobilität und Kultur kosten Geld und werden von der Allgemeinheit mit getragen und bezuschusst. Im Gegensatz hierzu erhält die FSB jedoch keine Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt – im Gegenteil, die Stadtbau soll sogar Gewinne erwirtschaften und bezuschusst vielmehr den städtischen Haushalt, wie an obigen Beispielen gesehen werden kann. Wohnen sollte jedoch ebenso wie ÖPNV und Kultur den Stellenwert eines unabdingbaren  Grundbedürfnisses haben. Das würde bedeuten, dass sich die Allgemeinheit solidarisch zeigt mit den Menschen, die sich das Menschenrecht auf Wohnraum nicht leisten können – und nicht andersherum.

* Stadtpolitik von A-Z