Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung (auch wenn wir für gewöhnlich den Parteienzirkus kein Forum bieten) des MieterInnenbeirates der Freiburger Stadtbau. Diese PM wurden nun schon zum zweiten mal verschickt. Die Badische Zeitung scheint Pressemitteilungen und Leserbriefe vom MieterInnen-Beirat gerade zu ignorieren und berichtet nicht darüber was aus MieterInnen Sicht zu sagen gibt! Parteien und die Immobilienverwertungs-Lobby füllen ja bereits ihre Zeitung.
Der FSB-Mieterbeirat setzt sich seit Jahren mit seiner ganzen Kraft für eine Verbesserung der Situation der über elftausend Mieterinnen und Mieter der FSB ein. Allerdings ist seine Kraft begrenzt, da zum einen dieser Einsatz rein ehrenamtlich erfolgt und sehr Zeitaufwendig ist. Vor allem aber auch, weil die die Einflussmöglichkeiten der Mietervertretungen sehr begrenzt sind.
Viel Einfluss hätten aber die Abgeordneten des Bundestages, wenn sie denn wollten.
So ist der Bund zuständig bei der Erstellung der Kriterien eines Mietspiegels. Auch das Mietrecht wird weitgehend in Bundesgesetzen geregelt. Vor allem aber sind es die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen die sich auf die Situation der MieterInnen auswirken. Damit meinen wir die fast komplette Einstellung von sozialem Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten, die verbunden mit immer größerer Wohnungsnot in den großen Städten und Zentren dazu führte, dass in der Immobilienbranche die Spekulation immer größer wurde. Die Renditeerwartungen der Wohnungsunternehmen wurden maßloser und gleichzeitig wurde die soziale Verantwortung für die Folgen immer dreister abgeschoben.
Deshalb wollen wir als Mieterbeirat gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern und den Mieterinteressenverbänden im Bundestagswahlkampf eingreifen und die Kandidaten danach befragen wie sie zu unseren Forderungen stehen.
Wir sind uns dabei bewusst, dass es für die Kandidaten des Bundestags leicht ist im Wahlkampf alles und jedes zu versprechen und hinterher trotzdem etwas anderes zu machen. Wir sind uns bewusst, dass unserem öffentlichen Einsatz für die Mieterinteressen die Immobilienlobby, die ja ihren Einfluss eher im Hintergrund und mit großen finanziellen Mitteln ausübt, entgegen steht. Dennoch haben wir die Hoffnung, dass öffentlicher Druck etwas erreichen kann, was ja auch der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen den Verkauf der FSB-Wohnungen in Freiburg vor 7 Jahren bestätigt hat.
Der Mieterbeirat ist der Meinung dass die Gelder im Bundesprogramm „soziale Stadt“ deutlich erhöht werden müssen. Wer Milliarden für die Bankenrettung übrig hat muss auch Verantwortung für die Wohnungssituation übernehmen.
Unsere Bitte an die Mieterinnen und Mieter in Freiburg; gehen Sie zu den Wahlkampfveranstaltungen in den nächsten Wochen. Informieren Sie sich, wer und wie der Parteien sich für ihre Mieterinteressen einsetzen will UND dies nicht NUR vor der Wahl!!!! Fragen Sie die Kandidaten und Kandidatinnen!
Volker Hug (Mieterbeiratsvorsitzender der Freiburger Stadtbau); für den Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau
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