Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten.
1,5 MILLIONEN LEERSTEHENDE WOHNUNGEN
In Deutschland gibt es nach Schätzung des empirica-Institutes derzeit 1,5 Millionen leerstehende Wohnungen. Dagegen fehlen 800.000 günstige Wohnungen. Anfang der 90er Jahre gab es noch 4 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, nun sind es gerade einmal noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen.
DGB-HAUS IN GÖTTINGEN BESETZT
Nicht nur in Freiburg gibt es den Plan, leerstehende Immobilien des DGB anders zu nutzen. In Göttingen gehen AktivistInnen offensiver vor. Sie haben das seit 2009 leerstehende Gebäude besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und der geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen sei der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen.
„Wir schaffen hier konkret Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende“, so die Initiative. In Göttingen zeigten der örtliche DGB, aber auch die LINKE, die Grünen und die SPD Verständnis für die Forderungen.
[FR] EX-KREISWEHRERSATZAMT: 6580 QM FÜR VERWALTUNG, KEIN PLATZ FÜR BEZAHLBARES WOHNEN
Momentan finden im ehemaligen Kreiswehrersatzamt in der Stefan-Meier-Straße Renovierungsarbeiten statt. Ein Gebäudeteil steht seit April 2014 leer, der andere ist seit Februar 2015 ungenutzt. Die gesamte Liegenschaft soll ab Januar 2016 als Standort für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BimA, der die Gebäude gehören, genutzt werden. Die BimA war bisher an drei Standorten in Freiburg verteilt. Wäre nicht gerade in der heutigen Zeit eine andere Nutzung sinnvoll? Z.B. für Projekte, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, für Menschen mit niedrigem Einkommen und auch für Flüchtlinge?
[FR] HISTORISCHE BAUSUBSTANZ WIRD ZERSTÖRT
Das seit 2010 leerstehende Ratsstüble in der Universitätsstraße nahe dem Rathausplatz soll abgerissen werden – trotz Denkmalschutz. Die Ursprünge des Gebäudes gehen auf das 12. Jahrhundert zurück. Angeblich seien Aufstockungen im 18. Jahrhundert dafür verantwortlich, dass nun 80 Prozent der Mauern abgetragen werden müssten und ein Erhalt nicht möglich sei. Ab Januar 2016 soll der Abriss von insgesamt 5 historischen Gebäuden in Universitätsstraße und Rathausgasse beginnen. EigentümerIn des Ganzen ist die Familie Feierling-Rombach.
[FR] WOHNEN + KULTUR STATT IHK
Das Grethergelände richtet sich zusammen mit dem Grünhof gegen den Verkauf der Schnewlinstraße 7 an die IHK. Der geplanten Erweiterung der IHK würden auch die Kultureinrichtungen Crash und Drifters zum Opfer fallen. Grethergelände und Grünhof wollen nun das Gebäude selber kaufen. In Zusammenarbeit mit dem Mietshäuser Syndikat soll hier ein Projekt entstehen, das Kultur, Gewerbe und im Falle einer Neubebauung auch günstiges Wohnen unter Berücksichtigung bisheriger Nutzungen verfolgt. Die Achse von Hauptbahnhof bis Basler Tor zeichne sich durch eine auch architektonisch nicht zu kaschierende Monotonie von Büronutzungen aus, die jegliche städtebauliche Durchmischung vermissen lasse. Hier sei zugunsten großer Bauträgerprojekte an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geplant worden. Statt weiterer leerstehender Büros benötige das Grün, benötige Freiburg günstigen Wohnraum, günstige Gewerbeflächen und Raum für (sub-)kulturelle Initiativen.
[FR] VERBILLIGTE MEHRFACHFAHRKARTEN STATT ECHTES SOZIALTICKET?
16 Fahrten zum halben Preis, das ist wohl der Kompromiss, auf den sich die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat beim Thema Sozialticket einigen werden. Freiburg ist der letzte Stadtkreis in Baden-Württemberg ohne Sozialticket. VielfahrerInnen mit weniger Geld werden von diesem Kompromiss nicht profitieren, da mehrere rabattierte Mehrfachkarten immer noch teurer sein werden, als ein Monatsticket. Das Bündnis Sozialticket für Freiburg betrachtet dieses Modell als ersten Schritt und zeigt sich deshalb zufrieden mit diesem Befriedungsvorschlag.
IMMER MEHR ABSCHIEBUNGEN AUS FREIBURG
Allein zwischen dem 23. Oktober und dem 10. November wurden drei Familien aus Freiburg in Richtung Balkan abgeschoben. In einem Fall wurde der älteste Sohn der Familie durch die Abschiebung von seiner schwangeren Freundin getrennt. Durch die verhängte Wiedereinreisesperre könnte das Kind vom Vater getrennt aufwachsen. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung erklärt zu den Abschiebungen:
„Wir verurteilen die Gewalt, die Menschen mit dieser legalen Form der Deportation angetan wird. Wir verurteilen dieses Mittel, Angst unter den Flüchtlingen zu sähen. Wir verurteilen die menschenverachtende Ignoranz gegenüber den Fluchtgründen der Roma, einer über Jahrhunderte ausgestoßenen und verfolgten Minderheit, deren Angehörige im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurden.“
SOLIDARITÄT STATT KONKURRENZ
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAG W erklärt: „Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten nicht ausgelöst, sondern wirkt eher als Katalysator, der das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre offen zu Tage treten lässt. Genannt werden muss hier der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus oder der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an private Investoren.“
Die BAG W richtet sich gegen alle Versuche rechter Gruppierungen und Parteien, die versuchen die Not Wohnungsloser – die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, prügeln und totschlagen – für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren.
[FR] PRAXIS IN NOTUNTERKÜNFTEN RECHTSWIDRIG
Die Praxis, z.B. in der Freiburger Notunterkunft OASE, nichtdeutsche EU Bürger nach drei Tagen rauszuschmeißen, ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der BAG W. Die Betroffenen besitzen in der EU die Freizügigkeit und haben nach Ordnungsrecht Anspruch auf Unterbringung.
ENDLICH 0 TOLERANZ BEI WOHNFLÄCHENBETRUG!
Schätzungen des Mieterbundes zufolge stimmen bei jeder 2. bis 3. Wohnungen die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche nicht mit der realen Fläche überein. Das hat u.a. negative Konsequenzen bei der Betriebskostenabrechnung. Seit einem BGH Urteil aus dem Jahr 2004 gibt es eine Hürde von 10 Prozent Abweichung. Bis zu dieser Grenze kann einE MieterIn kaum rechtlich gegen den Betrug vorgehen. Angeblich soll diese hohe Hürde nun im Sommer 2016 abgesenkt werden.
[FR] BILLIGBAU WESTARKADEN
Bei den durch den Investor Unmüßig errichteten Westarkaden, die erst 2013 fertiggestellt wurden, werden immer mehr Probleme bekannt. Nicht funktionierende Heizungen, Lüftungen oder Aufzüge, falsch eingebaute Duschen etc. Rund 130 MieterInnen haben sich auf Facebook zusammengeschlossen. AnwältInnen sind eingeschaltet. Unmüßig hatte die Westarkaden nach der Fertigstellung an die Aik Immobilienkapitalanlage-Gesellschaft aus Düsseldorf und Immobilienwerte Hamburg verkauft.
Merke: Wenn der erste baut um möglichst viel Profit zu machen und es an den nächsten verkauft, der wieder möglichst viel Profit herauspressen will, muss irgendwer dafür bezahlen: Und welch Überraschung: Es sind die MieterInnen.
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
