STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (11 2018-12 2018)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören

• [FR] STUDIERENDE FÜR NEUEN STADTTEIL
• [FR] 50 % QUOTE FÜR DIETENBACH
• [FR] FREIBURGERINNEN WOLLEN WENIGER TOURISMUSWERBUNG
• [FR] ÄNDERUNG BEIM MIETSPIEGEL?
• [FR] TEURES KURZSTRECKENTICKET
• AIRBNB MUSS EIGENTÜMER PREISGEBEN
• [FR] KEINE WENDE BEI DER FSB?
• FRANKFURT: MIETENTSCHEID KOMMT
• WIEN: 2/3 SOZIALER WOHNUNGSBAU

[FR] STUDIERENDE FÜR NEUEN STADTTEIL

Die Vollversammlungen der Studierenden der Universität Freiburg hat einen Beschluss zum neuen Stadtteil Dietenbach verabschiedet. Die Studierenden sehen im Stadtteil Dietenbach eine Chance für studentischen Wohnraum, sozialverträgliche Mieten und urbanes Wachstum. Dietenbach-Gegner hatten noch versucht, die Studierenden vom Beschluss abzubringen. Die Uni-Studierenden fordern nicht nur die konsequente Durchsetzung der 50%-Quote für sozialen Mietwohnungsbau, sondern fordern die Stadtverwaltung darüber hinaus dazu auf, über diese 50% hinaus zu arbeiten und den sozial geförderten Wohnraum über das Maß der üblichen Zeit zu erhalten. In Kooperation mit dem Studierendenwerk solle „studentischer Wohnraum“ in die Planung aufgenommen werden. Mitbedacht werden sollten Orte der Begegnung, des Austausches, des Nachtlebens, der sportlichen Betätigung und der Kultur.

[FR] 50 % QUOTE FÜR DIETENBACH

Auf Antrag der SPD, der Unabhängigen Listen und der JPG-Fraktion, mit Zustimmung der Grünen, entschied der Gemeinderat, dass der Stadtteil Dietenbach, sofern er kommt, auf jeden Fall mindestens 50 % Sozialen Wohnungsbau enthalten muss. Ein Gemeinderatsbeschluss ist allerdings nur 3 Jahre lang bindend. Bis dahin werden in Dietenbach noch keine Häuser gebaut. Es stellt sich zudem die Frage, ob man wirklich für die Hälfte der Wohnungen keine Vorgaben machen will und wie lange die Sozialbindung dauern soll, damit eine Entwicklung wie in den hochpreisigen Stadtteilen Vauban und Rieselfeld vermieden werden kann.

[FR] FREIBURGERINNEN WOLLEN WENIGER TOURISMUSWERBUNG

Die Ergebnisse der Bürgerumfrage des Amts für Bürgerservice, an der sich 2422 Personen beteiligten, liegen nun vor. Mehr Geld sollte nach dem Willen der Teilnehmenden insbesondere in den Bau und Erhalt von Schulen und in den Wohnungsbau fließen. Gegenüber der Förderung des Autoverkehrs bevorzugen die FreiburgerInnen klar den Bau von Fahrradwegen. Einsparpotenzial sehen die TeilnehmerInnen der Bürgerumfrage an erster Stelle bei der Tourismus- und Wirtschaftsförderung, also bei der FWTM. Wenig erstaunlich, bei der Verdrängung von MieterInnen durch Ferienwohnungen.

[FR] ÄNDERUNG BEIM MIETSPIEGEL?

Mit Ausnahme der FDP fordern alle Fraktionen des Freiburger Gemeinderats eine neue Berechnungsart des Mietspiegels. So sollen zukünftig nicht mehr nur veränderte Mieten der letzten 4 Jahre in die Berechnung einfließen. Die Befristung der Berechnungsgrundlage soll fallen, womit z.B. auch vor 10 Jahren das letzte Mal veränderte Mieten einfließen würden, was zumindest den Anstieg des Mieterhöhungsspiegels dämpfen würde. Die Notwendigkeit eines generellen Mieterhöhungsstopps bleibt aber bestehen.

[FR] TEURES KURZSTRECKENTICKET

Ab dem 1. August 2019 soll endlich das Kurzstreckenticket für Freiburg und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen kommen. Allerdings wird es teuer werden. 1,50 € für 3 Stationen soll es kosten. 3 Stationen liegen in Freiburg oft nah beieinander. Wir bleiben dabei: Für eine klimapolitische Wende braucht es endlich den Nulltarif im Nahverkehr.

AIRBNB MUSS EIGENTÜMER PREISGEBEN

In einem auch für andere Städte richtungsweisenden Urteil hat das Münchner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Ferienwohnungs-Buchungs-plattform Airbnb die Daten der jeweiligen VermieterInnen an die Stadt herausgeben muss. In München ist eine Vermietung der Wohnung über 8 Wochen im Jahr ohne Genehmigung verboten. In Freiburg geht die Stadtverwaltung von 800 Ferienwohnungen aus, von denen ihr aber nur die Hälfte bekannt sind. Kontrolle der möglichen Zweckentfremdung durch kaum Personal: nahezu Fehlanzeige.

[FR] KEINE WENDE BEI DER FSB?

Der Gemeinderat hat den Mieterhöhungsstopp bei der Freiburger Stadtbau bis zum Herbst 2019 verlängert. Als „Gegenleistung“ erhält die Stadtbau ein städtisches Grundstück. Wer allerdings auf einen grundlegenden Wandel bei der Stadtbau-Politik gehofft hat, der dürfte enttäuscht werden. Oberbürgermeister Martin Horn hat im Gemeinderat seine Formulierung schon verändert. Statt von einer Neujustierung spricht er jetzt von einer Stärkung der Stadtbau. Somit dürfte auch der Personal- und Bauflächen verschlingende Bau von Eigentumswohnungen durch die FSB weitergehen.

FRANKFURT: MIETENTSCHEID KOMMT

Der Frankfurter Mietentscheid hat über 22.000 Unterschriften erhalten, so dass es einen Bürgerentscheid geben wird. Abgestimmt wird u.a. über die Forderungen, dass die städtische Baugesellschaft AGB nur noch geförderte Wohnungen errichten soll und Mieten bei aus der Bindung gefallenen AGB-Wohnungen gesenkt werden, wenn sie von Sozialwohnungsberechtigten bewohnt werden.

WIEN: 2/3 SOZIALER WOHNUNGSBAU

Wien schreitet in Sachen Wohnungspolitik mal wieder voran. Die neu verabschiedete Bauordnung sieht vor, dass zwei Drittel aller neuen Wohnungen, die künftig gebaut werden, in die Kategorie „geförderte Wohnnutzfläche“ fallen müssen. Die Netto-Miete darf dabei nicht mehr als fünf Euro pro Quadratmeter betragen. Mit 220.000 städtischen Wohnungen und weiteren 180.000 städtisch geförderten Genossenschaftswohnungen ist Wien trotz Rückgang an geförderten Mietwohnungen immer noch Weltspitze.

[FR] RICHTIGSTELLUNG

In der letzten Ausgabe ist uns leider ein gravierender Fehler unterlaufen. Wir haben über die Nichtaufarbeitung der Arisierungsgeschichte des Bettenhauses Striebel geschrieben, haben fälschlicherweise aber vom Bettenhaus Stiegeler gesprochen, das damit nicht im Zusammenhang steht. Dafür entschuldigen wir uns.