Soziale Wohnungsversorgung muss gegen private Geschäftsinteressen durchgesetzt werden.

Wie dringend wir damit anfangen müssen, beweist Freiburg nur allzu gut. Freiburg ist bundesweit stets unter den schlechtesten 5 Städten, wenn es um das Verhältnis von Einkommen zur Miete geht. Andrej Holm hat in seinem letzten Freiburger Vortrag die Entwicklung des Durchschnittseinkommens dargestellt. Dieses ist zwar zwischen 2009 und 2016 um 19 % gestiegen, die Bestandsmieten in diesem Zeitraum allerdings um 32 %. Noch dramatischer ist der Blick auf die Neuvermietungsmieten. Sie sind nämlich währenddessen um 63 % gestiegen. 2017 lag damit die durchschnittliche Nettokaltmiete im Bestand bei 6,39 €/qm, bei der Neuvermietung hingegen bei 10,39 €/qm.

Der Verdrängungsdruck auf die MieterInnen

Wenn man nüchtern konstatiert, dass private Immobilieninvestition auf Gewinne zielt, hat dieses Auseinanderdriften eine weitere negative Konsequenz für die MieterInnen. Es führt nämlich dazu, dass private VermieterInnen stets bemüht sind, Wohnungen neu zu vermieten, was heißt, die AltmieterInnen rauszuschmeißen.

Es besteht also ein Verdrängungsdruck auf die MieterInnen. Die von Andrej Holm aufgeführten Top 10 der häufigsten Verdrängungsstrategien werden auch vielen in Freiburg bekannt vorkommen:

Eigenbedarfskündigung, Verwertungskündigung, Modernisierungsumlage, Mieterhöhung nach Mietspiegel, fiktive Modernisierungsankündigungen, aktives Entmietungsmanagement, Zerstörung von Wasser, Gas und Strom, Kündigungsklagen wegen Bagatellvergehen, Angebot von Auszugsprämien, Baulärm und Gerüste. Wir sollten es uns nicht nehmen lassen, gegen diese Verdrängungsstrategien zu protestieren. Vielleicht schaffen wir es, den einen oder die andere VermieterIn von ihrem jeweiligen Vorhaben abzubringen. Es ist aber wichtig zu begreifen, dass die Verdrängungsstrategien eine Konsequenz aus den erwähnten Preisentwicklungen sind. Verdrängung gehört zum Wohnungsmarkt dazu.

In unzähligen Fällen nimmt der Druck auf die MieterInnen noch einmal zu, wenn es zum EigentümerInnenwechsel kommt. Und auch das liegt nicht daran, dass die neuen Besitzenden böser als die alten sind, sondern schlicht und einfach am kapitalistischen System. Die Preise für Eigentumswohnungen sind nämlich noch einmal stärker als die Neuvermietungsmieten gestiegen, zwischen 2009 und 2016 um 87 %.

Raus aus dem Wohnungsmarkt

Aussteigen aus dieser Entwicklung können wir nur, wenn wir den Markt überwinden, wenn wir das Wohnen gemeinwohlorientiert organisieren. 72 % der ärmeren FreiburgerInnen haben keine Wohnung, die nach ihren Einkommensverhältnissen leistbar ist. Diese Versorgungslücke mit leistbaren Wohnungen werden Private nicht schließen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird bundesweit zwischen 1990 und 2020 von 2,87 auf dann 1,07 Millionen zurückgegangen sein. Private Investoren können zwar über Sozialbindungen zu etwas günstigeren Mieten gezwungen werden, sobald die Bindung aber ausläuft, werden sie die Miete aber erhöhen oder auf deutlich höhere Einnahmen aus einer Neuvermietung spekulieren. Es braucht dauerhafte Sozialbindungen und diese gibt es nicht bei Privaten. Die Verteilung des Wohnungsbestandes zwingt uns zur Enteignung und Vergesellschaftung von Privaten Wohnungsunternehmen. Wir müssen die Wohnungen vom Markt nehmen. Ohne das kann es keine sichere Wohnversorgung für Menschen mit geringem Einkommen geben.