Jun 25 2019

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (Rückblick vom 15. Mai bis 15. Juni)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören

  • BERLIN: MIETENDECKEL?
  • [FR] LAND RÄUMT HAUSBESETZUNG
  • [FR] CAFÉ GEGEN AFD
  • [FR] ANTIZIGANISMUS IM GASTHOF SCHÜTZEN?
  • GRUNDRECHTE GELTEN NICHT FÜR GEFLÜCHTETE
  • MIETERINNENTAG
  • [FR] EXPLODIERENDE GRUNDSTÜCKSPREISE
  • [FR] 32 €/QM MIETE KEIN PROBLEM?

BERLIN: MIETENDECKEL?

In Berlin hat der Senat angekündigt, die Mieten in den kommenden 5 Jahren einzufrieren. Sozial- und Neubauwohnungen wären vom Mieterhöhungsverbot ausgenommen. Bei Modernisierungen müssten VermieterInnen eine Sondergenehmigung für eine Erhöhung beantragen. Nach Bekanntgabe der Pläne stürzte der Aktienkurs der Deutschen Wohnen innerhalb weniger Tage um 13 Prozent ab. Der Mieterhöhungsstopp soll zum Jahreswechsel in Kraft treten, aber rückwirkend gelten. Zusätzlich soll es eine Mietobergrenze geben, sodass Mieten, die über dieser Grenze liegen, auf Antrag der MieterInnen gesenkt werden könnten. Möglich wurde der Schritt erst durch den massiven jahrelangen Druck zahlreicher MieterInneninitiativen.

[FR] LAND RÄUMT HAUSBESETZUNG

In der Fehrenbachallee 52 im Freiburger Stadtteil Stühlinger wurde ein ehemals von der Polizei genutztes Gebäude besetzt und bald darauf geräumt. Seit Oktober 2018 steht es leer. Obwohl das landeseigene Gebäude derzeit nicht zum Verkauf steht, stellte das Land Baden-Württemberg sofort Strafanzeige, um den ungenutzten Zustand durch die Polizei wiederherstellen zu lassen.

[FR] CAFÉ GEGEN AFD

Ohne nun Werbung für ein Café oder eine Kneipe machen zu wollen, erfreut es doch zu hören, dass der neue AfD Stadtrat Stefan Huber im Café Huber in der Wentzingerstrasse keinen Zutritt erhalten hat. Dies sei nun schon der 2. Gastronomiebetrieb, in dem er Hausverbot habe, jammert der AfDler. In Köln nahmen schon vor Jahren rund 450 Kneipen an der Aktion „Kein Kölsch für Nazis“ teil. Wäre schön, wenn sich angesichts der voranschreitenden Normalisierung der AfD und des Rechtsrucks auch in Freiburg weitere Kneipen und Cafés zu ähnlichen Aktionen zusammentäten. Wer Hass gegen Minderheiten sät, gehört konsequent ausgegrenzt. Keine Toleranz der Intoleranz!

[FR] ANTIZIGANISMUS IM GASTHOF SCHÜTZEN?

Leider gibt es, wenig erstaunlich, in der Freiburger Gastronomie auch Negativbeispiele in Sachen politischer Kultur. Ein solches scheint laut dem Diskriminierungsbericht 2018 des Romabüros der Gasthof Schützen zu sein. In der Dokumentation findet sich ein Erlebnisbericht eines Rom. Er saß im Sommer im Gastraum an einem der wenigen belegten Tische. Als sich der Hund eines Pärchen direkt mit seiner Schnauze neben seinem Teller befunden habe, habe er das Paar verständlicherweise gebeten, sich etwas wegzusetzen, worauf er angeschrien worden sei, er solle sich mal ansehen, „ekelhaft, unverschämt“. Die Geschäftsführerin des Schützen habe ihm dann erklärt, dass in diesem Restaurant Hunde sehr willkommen seien, aber solch Typen wie er nicht. Vielleicht besser kein Bier im Schützen?

GRUNDRECHTE GELTEN NICHT FÜR GEFLÜCHTETE

Der Bundestag hat das sogenannte Hau-Ab-Gesetz verabschiedet. Damit will man u.a. die gesetzeswidrige Praxis der Polizei, bei Abschiebungen die Unverletzlichkeit der Wohnung zu ignorieren, nun legalisieren. Die höchste Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmezentren, in denen der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren Flüchtlingen meist verwehrt ist, wird auf 18 Monate ausgeweitet. Mit der massiven Ausweitung der Abschiebehaft wird Flucht weiter kriminalisiert.

MIETERINNENTAG

Beim deutschen Mietertag wurden verschiedene Forderungen verabschiedet. U.a. sollten künftig Mieten, die mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, automatisch als ordnungswidrig gelten. Wohnungen dürften zudem keine Spekulationsmasse internationaler Finanzmärkte sein. Die Wohnungen der finanzmarktdominierten Immobilienwirtschaft müssten mit Hilfe gesetzlicher Regulation und Vergesellschaftung in die Gemeinwirtschaft überführt werden können.

[FR] EXPLODIERENDE GRUNDSTÜCKSPREISE

Die Grundstückspreise in Freiburg gehen immer weiter in die Höhe. Normalerweise erhöht sich der Grundstückspreis durch die Schaffung von Baurecht. Von diesem Planungsgewinn schöpfte die Stadt in der Vergangenheit etwa 2/3 ab, um soziale Infrastruktur für das jeweilige Quartier zu bauen. Am Güterbahnhofsareal, wo keine städtebaulichen Vorgaben, wie Sozialquoten gemacht wurden, gehen nun aber der Gutachterpreis und der reale Verkaufspreis massiv auseinander. Hier wurden Grundstücke für 2300 €/qm verkauft. Die Differenz zum Gutachterpreis streichen allein die Grundstückseigentümer ein.

[FR] 32 €/QM MIETE KEIN PROBLEM?

Ein Eigentümer hat in Freiburg-Betzenhausen ein Reihenhaus so umgebaut, dass er 8 Studierendenzimmer vermieten konnte. Diese hatte er für eine Durchschnittsmiete von 31,75 €/qm vermietet. Nach Protesten der Nachbarschaft wechselte er wohl sein Geschäftsmodell und vermiete an Monteure, die in Stockbetten schlafen mussten. Auch das Freiburger Ordnungsamt prüfte den Fall. Es kam aber zu dem Ergebnis, dass wenn ein Mieter aus besonderen, persönlichen Gründen bereit ist, die geforderte Miete zu zahlen, keine Zwangslage und damit keine unangemessen hohe Miete vorliege. Diese Einschätzung passt nicht zum Wirtschaftsstrafgesetz, das eine Ordnungswidrigkeit sieht, wenn Mieten mehr als 20 % über dem sonstigen Niveau liegen. Letztlich hilft aber nur: Wohnraum vergesellschaften!