Das Recht auf Stadt gibt‘s nur mit der Vergesellschaftung von Wohnraum

Nur 350 Menschen haben Mitte Mai an der Demo gegen Verdrängung und steigende Mieten teilgenommen. Dass Verbesserungen, wie nun der Mieterhöhungsstopp in Berlin, nur durch massiven jahrelangen Druck von unten durchgesetzt werden können, scheinen leider viele auszublenden. Wir möchten nochmal unsere Rede auf dieser zu kleinen Demo dokumentieren.
Miete macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Das zeigen Studien immer wieder. Wir fordern aber nicht Eigenheime für Alle. Eigenheime sind nämlich gegenüber wechselnden Personenzahlen pro Haushalt unflexibel, verbrauchen meist viel zu viel Platz und würden viele Bewohner*innen in finanzielle Abhängigkeiten bringen. Und trotzdem braucht es einen radikalen Wechsel in der Wohnungspolitik, auch in Freiburg. Die Mieterhöhungen bei der Stadtbau, die Geschäftspolitik der Familienheim und die stetigen Steigerungen des Mieterhöhungsspiegels zeigen, dass Mieter*innen, egal wer Vermieter*in ist, immer mit steigenden Mieten und damit letztlich mit Verdrängung rechnen müssen.
Leider ist es auch so, dass der geringste Teil des Mietzinses in den Erhalt der Häuser fließt; der weitaus größere bedient Profit und Rendite der Eigentümer*innen und Investor*innen. Jüngstes Beispiel dafür ist das Metzgergrün im Stühlinger, wo die Stadtbau jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt hat, obwohl die Mieter*innen dafür stets gezahlt haben. Und nun ist die alte Arbeitersiedlung angeblich nicht mehr sanierungsfähig.
Die Geschäftspolitik der Stadtbau und auch der zum Glück verhinderte Verkauf beweist, dass der Staat auch nicht die adäquate Alternative zum Markt ist. Das heißt: Die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen, die durch Druck von unten glücklicherweise bundesweit zum großen Diskussionsthema geworden ist, ist ein erster wichtiger Schritt. Sie reicht aber keinesfalls aus. Wenn wir zur Miete wohnen braucht es echte

demokratische Mitbestimmung und damit letztlich die Selbstverwaltung. Nur so können wir verhindern, dass mit unserer Miete Profit gemacht wird, dass man die Häuser vergammeln lässt, oder wir gar aufgrund von Mieterhöhungen gezwungen sind, auszuziehen. Die Selbstverwaltung des Wohnraums, die radikaldemokratische Mitbestimmung für die Mieter*innen sollte es nicht nur im Mietshäuser-Syndikat geben, wir müssen sie auch bei der Stadtbau, Genossenschaften und Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die Häuser denen, die drin wohnen!

Als Recht-auf-Stadt-Gruppe geht es uns um das ganze Recht auf Stadt. Es beinhaltet auch die Teilhabe am städtischen, kulturellen und sozialen Leben und die Möglichkeit einer Partizipation an der politischen Gestaltung der Stadt.
Deshalb dürfen wir beim Wohnraum nicht halt machen. Der freien Entfaltung in der Stadt steht auch die Überwachung und die Zurichtung des öffentlichen Raums auf Konsum und motorisierten Individualverkehr, allen voran aber die Ökonomie im Weg.
Freiburg ist Negativspitze beim Verhältnis der Miete zum Einkommen. Die Miete frisst unseren kümmerlichen Lohn auf. Wir sollten also für bezahlbaren Wohnraum kämpfen, der uns den Rücken freihält, um uns mit unseren Nachbarn und Kolleg*innen zusammenzuschließen, um auch die miesen Arbeitsbedingungen zu bekämpfen.

Organisieren wir uns für selbstverwalteten Wohnraum und gegen zermürbende Lohnarbeit. Für eine solidarische Stadt. Das Recht auf Stadt für Alle erkämpfen!