Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Oktober bis 15. November)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] KEINE MIETERHÖHUNGEN BEI DER FSB
Mindestens bis Ende März soll es keine allgemeinen Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau geben. Die Mietsteigerungen nach Sanierungen finden allerdings weiterhin statt. Am 31. März wird der Gemeinderat über die Neuausrichtung der Stadtbau diskutieren. Das Mietenbündnis fordert weiterhin einen 5-jährigen Mieterhöhungsstopp bei der FSB und eine Beendigung des Zustands, dass die Mieter*innen über die Jahre hinweg ihre Häuser mehrfach über die Miete abbezahlen. Durch die erhöhten Nebenkosten seien die Betroffenen auch im letzten Jahr mit mehr Kosten konfrontiert gewesen.

KEIN DATENSCHUTZ BEI DER DEUTSCHEN WOHNEN?
Die Berliner Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verhängt, die höchste Strafe, die bisher wegen Datenschutzverstößen verhängt wurde. In der Datenbank der Deutschen Wohnen befinden sich Gehaltsbescheinigungen, Kontoauszüge, Selbstauskünfte, Auszüge aus Arbeitsverträgen sowie Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten der Mieter*innen. Solche Daten werden im Zuge von Bewerbungsprozessen um eine Wohnung erhoben. Gelöscht wurde nichts. Ein eklatanter Verstoß gegen Datenschutzregeln. Betroffen dürften Hunderttausende Mieter*innen sein. Fraglich ist, ob der Datenschutz bei anderen Wohnungskonzernen besser ist. Allein in Berlin waren 95.000 der Deutsche-Wohnen-Immobilien vormals in öffentlicher Hand. Nicht zuletzt deshalb lautet die klare Forderung: Deutsche Wohnen und Co. enteignen!

[FR] MIETWUCHER
Es scheint immer mehr Beispiele dafür zu geben, dass Eigentümer*innen zu Wucherpreisen an Wohngemeinschaften vermieten. Ein jüngstes Beispiel ist eine Doppelhaushälfte in Mooswald. Sie wurde umgebaut und mit 14 Zimmern an eine 9er-WG vermietet. Ein 14-qm-Zimmer kostet nun 340 €, eine Überschreitung des Mietspiegels um 88 Prozent. Der Mietspiegel gilt aber nur bei Wohnungen mit mindestens 20 qm. Es bleibt festzuhalten, dass die Mietpreise eine Frechheit sind. Dass Einfamilienhäuser besser genutzt werden können als wenn nur ein Pärchen oder eine Kleinfamilie darin wohnen, bleibt aber davon unberührt.

[FR] FEHLERHAFTE VERGABE AM KRONENMÜHLEBACH?
Beim Baugebiet Kronenmühlebach in Freiburg Haslach hatte der Investor Weisenburger Projekt GmbH den Zuschlag für ein Baugrundstück zur Errichtung von drei Häusern erhalten. Um sich gegen das Mietshäuser-Syndikat durchzusetzen, hatte er sich zu einer 60-jährigen hundertprozentigen Sozialbindung verpflichtet. Nun kam heraus, dass der Investor noch vor Baubeginn das Grundstück weiterverkaufen wollte, was die Grundstücksvergabe äußerst zweifelhaft erscheinen lässt. Die Mietshäusersyndikatsprojekte, die sich ebenfalls beworben hatten, erklärten: „Wesentlich ist nicht nur ob, sondern auch von wem sozialer Wohnungsbau betrieben wird. Die Ziele und Prinzipien der Bauträger bzw. zukünftigen Vermieter spielen eine große Rolle. In dem Maß, indem Profit zu den Zielen eines Immobilienunternehmens gehört, sei es privatwirtschaftlich, genossenschaftlich oder öffentlich, in dem Maß werden Abstriche am sozialen Charakter der Immobilien unvermeidlich. Wenn Anteil und Dauer der Sozialbindungen festgeschrieben sind, wird der Profit auf anderen Weg, etwa durch mangelnde Instandhaltung, gezielte Erhöhung der
Nebenkosten, Modernisierungen etc. auf Kosten der MieterInnen erwirtschaftet.“

[FR] EINSCHRÄNKUNG DER PRESSEFREIHEIT
Radio Dreyeckland protestiert gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Freiburger Polizei. Auf dem Stühlinger Kirchplatz erhielten drei RDL-Journalistinnen bei einem Polizeigroßeinsatz einen Platzverweis, obwohl sie erkennbar Interviews führten. Bei der Räumung der Hausbesetzung in der Kronenstraße wurden Journalist*innen nicht durch die Polizeikette gelassen, wodurch die Berichterstattung behindert wurde. RDL fordert eine Weisung an die eingesetzten Polizist*innen, den ungehinderten Medienzugang zukünftig sicherzustellen.

[FR] POLIZEIGEWALT AUF DEM REVIER SÜD?
Radio Dreyeckland berichtet von einem Vorfall am 26.10. Ein Mann wurde auf dem Revier Zeuge, wie eine Person mit schwarzer Hautfarbe an Händen und Füßen gefesselt, mit dem nackten Oberkörper nach Unten durch die Wache gezerrt wurde. Sein Gesicht war blutüberströmt. Zuvor waren Schreie zu hören gewesen. Wie üblich spricht die Polizei davon, dass sich eine Person Verletzungen zugezogen habe, als sie aufgrund von „Widerstandshandlungen fixiert werden musste“.

[FR] ANTISEMITISCHE GEWALT
Dem Studenten Samuel Kantorovych wurde in einem McFit-Fitnessstudio gewaltsam die Kippa vom Kopf gezerrt. Der Angreifer drohte ihm Prügel an, nannte ihn „dreckigen Juden“ und schrie „Free Palestine“. Ca. 10 Männer waren zeitgleich mit Samuel in der Umkleide. Eingeschritten ist erst einmal niemand. Erst ein in die Umkleide kommender älterer Mann stellte sich vor den Angreifer und erlöste der Betroffenen. Gegen jeden Antisemitismus!