Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. November bis 15. Dezember)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] OBDACHLOSER VERSTIRBT AM STADTTHEATER
Am 30. November ist in der Freiburger Sedanstraße, direkt vor dem Stadttheater, ein 51-jähriger Mann verstorben. Eine Reanimation war nicht erfolgreich. Es soll sich bei ihm um einen in der Stadt bekannten Obdachlosen gehandelt haben. Laut Polizei wurde kein „klassisches Erfrieren attestiert“. Ob die Kälte beim Tod mitten in der Innenstadt trotzdem eine Rolle gespielt hat, kann nur vermutet werden.

[FR] BUND TREIBT MIETEN IN DIE HÖHE
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) treibt die Mieten weiter in die Höhe. Bei zahlreichen Wohnungen, laut BZ z.B. in der Runzstraße und der zum Glück bald umbenannten Hindenburgstraße an der Dreisam, wurden die Mieten nach drei Jahren erneut um 15 % erhöht. Obwohl die Bima vorgibt, die Mietbelastungsquote für untere und mittlere Einkommensgruppen stabil halten zu wollen, bedeutet das für die Betroffen eine große Belastung. Die Bundesbehörde passt ihre Mieten stets an den Mietspiegel an und handelt damit genau so, wie es auch die Freiburger Stadtbau über Jahre hinweg fatalerweise getan hat.

VONOVIA GEHT GEGEN KRITIKER VOR
Im November hatten wir Knut Unger vom Mieterinnenverein Witten als Referent zu einer Veranstaltung über die Geschäftspraktiken von Vonovia und Widerstandsmöglichkeiten eingeladen. Anlässlich dessen gab er Radio Dreyeckland ein Interview. Aufgrund dieses Interviews hat die Vonovia ihm nun ein Hausverbot in den Geschäftsräumen erteilt. Der Mietervereinsmitarbeiter habe im Interview im Zusammenhang mit Nebenkosten von „Fälschungen“ gesprochen. In der Tat hatte Unger über die falschen Nebenkosten-Abrechnungen der Vonovia in Witten berichtet. Schon vor mehreren Jahren ist aufgefallen, dass die Vonovia Betriebskosten für Winterdiensteinsätze berechnet, die nach Beobachtung eines aufmerksamen Mieters nicht stattgefunden haben. Was ist das anderes als eine Fälschung? Mit dem Hausverbot wegen eines Radiointerviews versucht die Vonovia Knut Ungers effektive Arbeit für die Vonovia-MieterInnen, die Transparenz in die Geschäftspraktiken des Konzerns und die undurchsichtigen Nebenkostenabrechnungen bringt, zu behindern. Wir, wie auch der Deutsche Mieterbund, verurteilen dieses Vorgehen der Vonovia und solidarisieren uns mit Knut Unger.

[FR] NEUE VONOVIA-MIETERINNENINITIATIVE
Nach der Veranstaltung mit Knut Unger im November hat sich in Freiburg eine Gruppe von Vonovia-MieterInnen aus verschiedenen Stadtteilen zusammengeschlossen. Sie haben Probleme mit teils massiven baulichen Mängeln, Schimmel, Legionellenbefall und falschen Nebenkostenabrechnungen und wollen zukünftig gemeinsam ihre Rechte gegenüber Deutschlands größtem Immobilienunternehmen durchsetzen. Die Initiative ist im Internet unter vonoviainifreiburg.noblogs.org erreichbar.

HAMBURG: NUR NOCH SOZIALWOHNUNGEN AUF STÄDTISCHEN GRUNDSTÜCKEN
Der Hamburger Mieterverein und „Mieter helfen Mietern“ setzten sich in zwei Volksinitiativen erstens dafür ein, dass die Stadt keine Grundstücke mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergibt, und zweitens, dass auf städtischen Grundstücken zukünftig ausschließlich Sozialwohnungen errichtet werden sollen.

[FR] FUß- UND RADENTSCHEID
Wie in anderen Städten bereits geschehen, bereitet auch in Freiburg ein Bündnis einen Fuß- und Radentscheid vor, der die Verkehrswende voranbringen soll. „Freiburg gilt als Fahrradstadt mit grünem Image. Doch auf der Straße zeigen die Entwicklungen ein anderes Bild: Seit 2012 steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor stetig an, und die Zahl der gemeldeten KFZ wächst schneller als die der Einwohner*innen.“ Gefordert werden u.a. sichere und barrierefreie Gehwege, verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen, sichere Kreuzungen für zu Fuß Gehende, sichere Radwege und ein durchgängiges und leistungsfähiges Radvorrangnetz. Ab März sollen Unterschriften gesammelt werden. Mehr Infos unter: fr-entscheid.de

[FR] SPENDET FÜR ANGEKLAGTE HAUSBESETZER*INNEN
Die Kampagne WG (Wohnraum gestalten) hatte eine Reihe leerstehender Häuser besetzt. Die Gründe des Leerstandes reichten von der Entmietung und Verdrängung der alten Bewohner*innen über Leerstand von kommunalen und landeseigenen Immobilien bis zum jahrelangen Leerstand durch Privatvermieter*innen bei gleichzeitigem Wohnraummangel in der ganzen Stadt.
Eine größere Zahl von Aktivist*innen sieht sich aktuell Strafbefehlen und Prozessen aufgrund von Hausfriedensbruch und anderer mit den Besetzungen in Zusammenhang stehender Delikte konfrontiert. Diese Kriminalisierung von politischen Aktionen soll einerseits die
Aktionen an sich als unpolitisch und „kriminell“ darstellen, andererseits die betroffenen Aktivisten von weiterem politischen Engagement abhalten und „Nachahmungstäter“ abschrecken. Die Strafbefehle und Prozesse sind ein klarer Fall von Klassenjustiz: Nicht die Profiteure von Entmietung und Leerstand werden angegangen, sondern diejenigen, welche gegen diese ungerechte Ordnung kämpfen! Die Aktivist*innen brauchen Unterstützung. Unter rotehilfefreiburg.noblogs.org findet sich das Spendenkonto.