Die AfD – keine Partei für Mieter!

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„Berliner Baulöwe spendet 100.000 € an Höcke-AfD“ titelte der Spiegel im Februar 2020 und rief damit die wohnungspolitische Position der AfD ins allgemeine Bewusstsein. Die AfD positioniert sich – im Gegensatz zu ihrer Propaganda – nicht als Partei „des kleinen Mannes“, sondern vielmehr als Partei der Wohnungseigentümer und des Immobilienkapitals. Kein Wunder also, dass sie von diesem auch Geldspenden erwarten darf.

Wirft man einen Blick in ihr Grundsatzprogramm, dann findet man zum Thema „Wohnen“ nicht etwa die Probleme von unzähligen Mietern bezahlbare Wohnungen zu finden oder die Angst vor Verdrängung durch die Aufwertung von Wohnungen (Gentrifizierung). Die Partei macht als größte Probleme „überproportional steigende Nebenkosten, einengende Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften, bürokratische Gestaltungsvorgaben und allen voran zu hohe Grundsteuern und Grunderwerbssteuern“ aus. Ihre Lösungen: Abschaffung von Vorschriften zur Wärmedämmung (zu teuer, zudem wird der Klimawandel von der Partei grundsätzlich angezweifelt), die Förderung von Neubauten (v.a. am Stadtrand), eine höhere Eigentumsquote (da in völkischer Diktion Eigentum die „Heimatbindung“ fördere), Nachverdichtung, eine Beschleunigung der Baurechtschaffung und die Senkung der Grund- und Grunderwerbssteuer. Ein Traum für das klassische Immobilien- und Wohnungsbaukapital!

Und die Mieter? Um ihren sozialen Anstrich nicht zu verlieren hat die AfD auch die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, sowie die Beibehaltung des Wohngeldes in ihr Programm mit aufgenommen. Seit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit im Jahr 1990 agieren aber alle großen Genossenschaften wie kapitalistische Unternehmen inklusive Mietsteigerungen und Verdrängung. Auch die Beibehaltung des Wohngeldes scheint nur „sozial“, wurde dieses doch 1965 eben als Einzelfallhilfe eingeführt um nicht mehr nach strukturellen Lösungen für die Wohnungsfrage suchen zu müssen. Das Wohngeld war auch Folge der fast vollständigen Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus. Die Senkung von Mieten ist damit nicht zu erreichen, es werden nur die teuren Mieten staatlicherseits subventioniert.

Auch der Markenkern der AfD – der Rassismus – spielt in ihrer Wohnungspolitik eine Rolle: So forderte der AfD Kreisverband Freiburg in seinem Programm zur letzten Kommunalwahl beispielsweise keine Anschlussunterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten, sondern diese vielmehr schnell abzuschieben um die freigewordenen Lager als Studentenwohnheime oder Sozialwohnungen nutzen zu können – frei nach der etwas abgewandelten alten NPD Parole „Wohnungen zuerst für Deutsche“. Immer wieder wird der Zuzug von Flüchtlingen für die aktuelle Wohnungskrise und die steigenden Mieten verantwortlich gemacht. Kein Wort von der Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus, der neoliberalen Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte und der Umverteilung von Unten nach Oben. Schuld ist im unterkomplexen Weltbild der AfD nicht ein System, dass Wohnungen zu Waren macht, mit denen der höchstmögliche Profit generiert werden soll und ein Staat, der das Verhältnis von Besitzenden (Vermieter) & Nicht-Besitzenden (Menschen, welche zur Miete wohnen müssen) notfalls mit Gewalt garantiert, sondern Menschen welche vor Krieg und Gewalt fliehen müssen.

Wer also als MieterIn die AfD wählt, dem muss klar sein, dass sie oder er gegen seine eigenen Interesse stimmt. Als organisierte MieterInnenbewegung muss eine unserer Forderungen sein: Keine Stimme der AfD!