Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] REPRESSION GEGEN HAUSBESETZUNGEN
In Freiburg findet derzeit eine Prozesswelle gegen Hausbesetzer*innen statt. Während die Mozartstraße 3 in Herdern immer noch leer steht, die Gilgenmattenstr. 28 in Weingarten, nach über 4 Jahren Leerstand mittlerweile abgerissen ist und die Fehrenbachallee 52 in Haslach nun angeblich für die Nutzung als weiteres Polizeirevier umgebaut werden soll, obwohl es wahrlich bessere Alternativen gäbe, werden diejenigen, die auf diese Zustände hingewiesen haben, kriminalisiert. Wohnraum Gestalten, eine Gruppe völlig harmloser junger Aktivist*innen, taucht sogar im jüngsten Verfassungsschutzbericht auf. Die Staatsanwaltschaft versucht das immer wieder gegen die Angeklagten strafverschärfend ins Feld zu führen. Der Eigentümer der Mozartstraße, der das Mehrfamilienhaus so vergammeln lassen konnte, dass die Stadtverwaltung es nicht mehr als Wohnraum ansieht und deshalb auch keinen Verstoß gegen Zweckentfremdung vorliegen sieht, oder auch das Land Baden-Württemberg, das in der Fehrenbachallee gegen die eigenen Zweckentfremdungsvorgaben zur Verhinderung von Leerstand verstößt, sitzen hingegen nicht auf der Anklagebank.

[FR] GETÖTETE RADFAHRERIN
Im Juni ist an der Heinrich-von-Stephan-Straße wieder eine Fahrradfahrerin von einem Sattelzug überrollt worden und verstorben. Der LKW wollte nach rechts auf die B31 abbiegen, dabei übersah er offenbar die Radfahrerin. Schon 2016 hatte es an dieser Stelle einen tödlichen und einen fast tödlichen Unfall gegeben. Die Stadtverwaltung hat seitdem nicht gehandelt und ist deshalb für diesen tragischen Unfalltod mitverantwortlich. Maßnahmen wie die Rechtsabbiegerspur zu streichen, Abbiegen für den motorisierten Verkehr erst an der Ampel und Trennung der Grünphasen von Fahrrad- und Fußweg und Rechtsabbieger*innen würden die Situation für Fahrradfahrer*innen deutlich sicherer machen. Wieviele Tote muss es noch geben, bis das endlich passiert?

[FR] WENIG ENGAGEMENT FÜR FUSSGÄNGER*INNEN
Die Freiburger Stadtverwaltung hat angekündigt, einige Forderungen des Fuß- und Radentscheids (fr-entscheid.de) zu übernehmen. Es wird wohl demnächst etwas mehr Fahrradstraßen und mehr Einbahnstraßen für den KFZ-Verkehr geben. Platz für den Fußverkehr bleibt aber, zugunsten von parkenden Autos, Mangelware.

[FR] UNSOZIALES STUDIERENDENWERK
Das Freiburger Studierendenwerk hat in der Coronakrise die studentischen Hilfskräfte entlassen. Betroffen waren 100 geringfügig Beschäftigte, die nun Schwierigkeiten haben dürften, ihr Studium zu finanzieren. Zudem wurde ca. 10 Festangestellten mitgeteilt, dass ihr Vertrag enden werde. Die Kündigungen wurden zeitgleich mit der Ankündigung, die Mensa in der Rempartstraße wiederzueröffnen, ausgesprochen. Das Studierendenwerk argumentiert, obwohl die Mensa mittlerweile wieder recht belebt ist, mit Einnahmeverlusten und weniger Arbeit und versucht die Kosten der Krise auf die prekär angestellten Minijobber*innen abzuwälzen. Denen wird die neoliberale Vertragsgestaltung des Studierendenwerks zum Verhängnis: Sie besitzen sogenannte Null-Stunden-Verträge, was sie von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I ausschließt. Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU bezweifelt, dass die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung vorliegen. Vor Gericht einigten sich ein FAU-Mitglied und das Studierendenwerk auf eine Abfindung für den Entlassenen. Weiter will die FAU gegen die Null-Stunden-Verträge vorgehen. Da sie keinerlei Mindeststunden beinhalten, also keine Sicherheit bieten, verstoßen sie gegen das Teilzeitgesetz, was gute Aussichten für Lohnklagen gegen das gar nicht so soziale Studierendenwerk eröffnet.

SAMMELANZEIGE GEGEN MIETWUCHER
Die Aktion Arbeitsunrecht hat Sammelanzeige wegen mutmaßlicher Wuchermieten bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, in deren Zuständigkeitsbereich z.B. Unterkünfte von Tönnies-Arbeiter*innen fallen, gestellt. Auf gewerblich betriebenen Wucher stehen von einem halben bis zu zehn Jahren Haft. Der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt. Aktion Arbeitsunrecht geht u.a. bei der Unterbringung von Beschäftigten in der Fleischindustrie von der Ausbeutung einer Zwangslage oder Unerfahrenheit der Mieter*innen aus. Anzeigen wegen Mietwuchers durch Subunternehmen und Vermieter können von Jedermann gestellt werden.

VONOVIA-ABRECHNUNGEN FEHLERHAFT UND ÜBERHÖHT
Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia ist bekannt für seine undurchsichtigen Nebenkostenabrechnungen. Nach Aussagen von Vonovia-Chef Rolf Buch auf der Hauptversammlung des Konzerns beruhen die Rechnungen konzerninterner Dienstleister, die die Vonovia ihren Mieter*innen als Nachweis von Betriebs- und Modernisierungskosten präsentiert, auf Drittvergleichen mit Marktpreisen. Dazu stellt der MieterInnenverein Witten fest: „Nur die tatsächlichen Aufwendungen des Vermietungskonzerns für das eingesetzte eigene Personal, sowie für erforderliche Lieferungen und Leistungen externer Unternehmen sind mietrechtlich auf die Mieter umlagefähig. Um derartige Nachweise tatsächlicher Kosten handelt es sich bei der Verrechnung kalkulativer Marktpreise innerhalb des Konzerns eindeutig nicht.“ Schlussfolgerung: „Die Abrechnungen des größten deutschen Vermieters sind allesamt nicht prüffähig, fehlerhaft und überhöht.“