Gegen die geplanten Privatisierungen in Weingarten!

Quelle: rdl.de

Update: Der Aufsichsrat hat am Freitag der Umwandlung von 120 Miet- in Eigentumswohnungen in der Sulzburger Straße zugestimmt. Gegenstimmen kamen lediglich von der Stadt für Alle Fraktion, JUPI und dem Mieterbeirat. Geprüft wird lediglich die Verlängerung der Selbstnutzungsverpflichtung und die Sicherung eines Rückkaufrechts durch die Stadtbau.

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Ruft an, schreibt E-Mails (siehe Unten), …, lasst sie (Gemeinderat, OB, FSB, …) damit nicht durchkommen!

Die Gerüchte scheinen sich zu verdichten. Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der Freiburger Stadtbau (20.11.2020) soll beschlossen werden, dass in der Sulzburgerstr. 15-19 (Weingarten) Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Im PR-Sprech der Stadtbau wird dies mit einer angestrebten „sozialen Durchmischung“ begründet. Aus den Erfahrungen in den letzten Jahren wissen wir aber: „Soziale Durchmischung“ bedeutet Verdrängung der alten Bewohner*innen!

Ein warnendes Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist das Hochhaus Binzengrün 34 ebenfalls in Weingarten: Hier wurden Miet-Wohnungen von der FSB saniert, um sie anschließend als Eigentumswohnungen zu privatisieren. Trotz aller Beteuerungen der Stadtbau für ihre Mieter zu sorgen konnte keine der 88 Mietparteien des Hauses nach der Privatisierung wieder dort wohnen.

Das ganze folgt dem Ziel welches z.Bsp in der Gemeinderatsdrucksache G-12/050 wie folgt beschlossen wurde:

„Um eine ausgewogene soziale Durchmischung der Freiburger Stadtteile zu fördern, sollte in Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohem Anteil an Mietwohnungen, wie bspw. Weingarten, der Erwerb von Wohneigentum mit speziellen Programmen auch in Zukunft gefördert werden.“

Im Freiburger Osten, so wird behauptet, sei sozialer Mietwohnungsbau nicht möglich und im Westen brauche es mehr Eigentum wegen der „Sozialen Mischung“. Solch eine kommunale Wohnungspolitik führt zu einer Verdrängung armer Mieter*innen und ist mitnichten ein Mittel gegen den „Mietenwahnsinn“ in Freiburg!

Beim Thema sozialer Wohnungsbau findet die Freiburger Stadtbau ständig neue Gründe, warum dies scheinbar nicht geht. Aber Mietwohnungen in Eigentum umwandeln läuft! Es braucht 100% sozialen Wohnungsbau bei der FSB. Kein Geld, Personal und anderen Ressourcen für Eigentumswohnungen und Verdrängung!

• BZ Die Einflussnahme auf die Stadtbau stößt oft an Grenzen (02.12.2020)
• BZ Freiburg zieht die Lehren aus den Privatisierungsplänen der Stadtbau (02.12.2020)
• RDL.de Nachrichten aus dem 15. Haupt- u. Finanz-Ausschuss vom 30.11.20Springt die Sulzburgerstr.15-19 noch einmal aus dem Klausmann FSB-Topf der Privatisierungserlöse für forcierte Gentrifizierung? (01.12.2020)
• RaS Zum aktuellen Stand: Umwandlung in Eigentum / Mieterhöhungsspiegel (25.11.2020)
• BZ Freiburger Stadtbau will Wohnungen erst sanieren, dann privatisieren (24.11.2020)
• RDL.de Bestehende Mietwohnungen in Weingarten werden zugunsten von Eigentum vernichtet (20.11.2020)
• RDL.de Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Freiburger Stadtbau beschließt neues Verdrängungsprojekt in der Sulzburger Straße 15 – 19 (19.11.2020)

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