Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] SOZIALBONUS BEI DER FSB EIN FLOP
Der groß angekündigte „Sozialbonus“ bei der Freiburger Stadtbau ist bisher ein riesiger Flop. Nach dem Mieterhöhungsstopp erhielten zum November 580 Haushalte eine Mieterhöhung. Gerade einmal 13 davon konnten vom „Sozialbonus“ profitieren, was lediglich heißt, dass die viel zu teure Miete nicht noch weiter erhöht wird. Durch die Ankündigung des Sozialbonus hatte es die Stadt im Vorfeld geschafft, von der Mieterhöhungswelle bei der FSB abzulenken. Nun wurde also bei 567 Wohnungen die Miete erhöht. Selbst mitten in der Coronakrise, in der zahlreiche Mieter*innen weniger Geld haben dürften, ist die Stadtbau weiterhin dreist genug, hierbei im besten Neusprech von „Mietanpassungen“ zu sprechen.

[FR] 50-PROZENT-QUOTE ERNEUT AUSGEHEBELT
Am Stadtrand von Ebnet wird mal wieder landwirtschaftliche Fläche versiegelt, und zwar für ein Luxusbaugebiet. Im Baugebiet Hornbühl liegen die Preise für Eigentumswohnungen bei 8000 €/qm. Die Investoren (Treubau, Gisinger etc.) kaufen sich von der Vorgabe, 50 % sozialen Mietwohnungsbau errichten zu müssen, billig frei, in dem sie 20 % der Fläche an die Stadt abtreten. Dieser einfache Weg, die 50-Prozent-Quote zu umgehen, führt die Regelung ad absurdum. Ob wenigstens auf der Restfläche größtenteils sozialer Wohnungsbau entsteht, bleibt abzuwarten.

[FR] NEUE WAGENPLÄTZE?
Die Mehrheit des Freiburger Gemeinderats hat gegen den Willen von Baubürgermeister Haag entschieden, dass die Stadtverwaltung nach neuen möglichen Flächen für Wagenplätze suchen muss. So sollen z. B. Zwischennutzungen geprüft werden.

[FR] KTS-RAZZIA ILLEGAL
Die Durchsuchung des autonomen Kulturzentrums KTS im August 2017 im Zusammenhang mit dem Verbot der Medienplattform Indymedia Linksunten war rechtswidrig. Das entschied in letzter Instanz der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof. Das Freiburger Regierungspräsidium hatte das von zahlreichen Gruppen genutzte Gebäude, um es durchsuchen zu können, einfach zum Vereinsheim von Indymedia Linksunten erklärt. Damals sackte die Polizei in der KTS auch noch ca. 40.000 € ein. Diese fordert die KTS nun zurück. Eine von mehreren juristischen Klatschen für die Behörden im Zusammenhang mit dem populistischen Angriff auf Links und die Pressefreiheit.

[FR] WEITREICHENDE NEUE POLIZEIVERORDNUNG
Der Freiburger Gemeinderat hat eine neue Polizeiverordnung für die Umgebungen des neuen SC-Stadions im Wolfswinkel, des bestehenden Dreisamstadions und des Möslestadions verabschiedet. Die Verordnung, die durch die Stimmen der Grünen nahezu unverändert angenommen wurde, gibt der Polizei zukünftig an Spieltagen in einem weiten Gebiet um das neue Stadion herum, inklusive dem Gelände von Studiwohnheimen, die Möglichkeit, bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten Personenkontrollen vorzunehmen. Ordnungswidrigkeiten können in diesem Sinne schon das Mitführen von sperrigen Gegenständen, Flaschen oder Dosen oder auch die Verteilung von „Druckerzeugnissen“ und die Durchführung einer „Sammlung“ sein. Ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte, inklusive der Meinungsfreiheit.

CORONAKRISE: REPRESSION GEGEN OBDACHLOSE
Die Diakonie Baden kritisiert die massiven Geldbußen, die die Ordnungsämter gegen Obdachlose wegen vermeintlichen Verstößen gegen Coronaauflagen verhängen. Polizei und Ordnungsämter scheinen es bei den Abgehängten der Gesellschaft, die eigentlich in der Coronakrise ganz besonders schutzbedürftig wären, wieder einmal besonders genau zu nehmen. Berichtet wird von Fällen, in denen sich die Strafen auf 1600€ summiert haben. Auch in Freiburg werden insbesondere bettelnde Menschen aus Osteuropa vom kommunalen Vollzugsdienst fortdauernd drangsaliert. Zuletzt hat der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit in einem offenen Brief gefordert: Armut statt Arme bekämpfen.

[FR] KULTURSZENE BRAUCHT UNTERSÜTZUNG
Ohne K(uns)t & Kultur wird’s still! Unter diesem Motto haben auch in Freiburg verschiedene Akteure aus der Kulturszene für mehr Unterstützung für die Branche in der Coronakrise protestiert. COVID-Leugner*innen, „Querdenker“ u. ä. unerwünscht. Der Kulturlockdown bringt zahlreiche Beschäftigte der Branche in Bedrängnis. Gefordert wurde z. B. ein Grundeinkommen. In Freiburg soll es einen Kulturrat als Interessenvertretung geben, zudem werden Nachlässe bei den Mieten für Proberäume und Spielstätten gefordert.

100 € CORONAZUSCHLAG FÜR HARTZ-IV-BEZIEHER*INNEN
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert 100 € Coronazuschlag für Sozialleistungsbeziehende. Also für ALG-II- und Sozialhilfe-Berechtigte, Aufstocker*innen, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, weil das Existenzminimum in der Coronakrise noch höher als sonst ist.

ENTDEMOKRATISIERUNG DER HOCHSCHULEN?
In Baden-Württemberg soll das Landeshochschulgesetz novelliert werden. U. a. soll das Ordnungsrecht an den Hochschulen eingeführt werden. Diese universitäre Paralleljustiz könnte im Extremfall entscheiden, dass Studierende, die z. B. gegen eine rechte Veranstaltung an der Uni protestieren, exmatrikuliert werden. Weiter stellt der Gesetzesentwurf auch einen Angriff auf basisdemokratische Strukturen an den Hochschulen dar. So soll aufseiten der Studierenden zukünftig lediglich ein parlamentarisches Vertretungsmodell möglich sein. Bisher gibt es z.B. in Freiburg ein deutlich basisdemokratischeres Rätemodell.