Aktuell zeigt sich an mehreren Beispielen in Freiburg, wohin die Reise in der Wohnungspolitik geht. Trotz verkündeter Wohnungswende im Rathaus und Papiere wie „Bezahlbar Wohnen 2030“.
Zum aktuellen Stand:
Umwandlung in Eigentum – Vernichtung von 120 Mietwohnungen in Weingarten (Sulzburgerstr. 15-19)
Der Aufsichtsrat hat am Freitag der Umwandlung von 120 Miet- in Eigentumswohnungen in der Sulzburger Straße zugestimmt. Gegenstimmen kamen lediglich von der Stadt für Alle Fraktion, JUPI und dem Mieterbeirat. Geprüft wird lediglich die Verlängerung der Selbstnutzungsverpflichtung und die Sicherung eines Rückkaufrechts durch die Stadtbau.
Auch wenn es Gegenstimmen gegeben hat, sollte es die Aufgabe – trotz Verschwiegenheitspflicht – der Leute im Aufsichtsrat sein, so ein Thema in die Öffentlichkeit zu zerren, damit darüber öffentlich verhandelt werden kann und nicht die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wohnungspolitik scheint in Freiburg ein Staatsgeheimnis zu sein… Aus Weingarten gibt es nun auch einen Brief vom Bürger:innen-Verein, … die das so nicht hinnehmen wollen. Gut so! Laut BZ sollen die Mieter:innen vor Jahresende offiziell über ihre Verdrängung informiert werden.
Miet(erhöhungs)spiegel und Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau und darüber hinaus
Der aktuelle Mieterhöhungsspiegel, für Freiburg gibt vor, was – rechtlich erlaubt – von den Mieter*innen geholt werden kann: Derzeit liegt er bei ca. 10 € Basissatz plus Zuschläge. Das bedeutet auch, dass es binnen vier Jahren zu einer wundersamen Mehrung um nicht weniger als 18,7 % kam, bei stagnierenden Löhnen und höheren Zusatzbeiträgen bei der Krankenkasse (die Pandemiekosten werden die unteren Klassen bezahlen müssen, wenn es keine Gegenbewegung gibt!).
Infolgedessen wird es, wie bei der Freiburger Stadtbau üblich, auch wieder flächendeckend Mieterhöhungen um 15% geben. Also alles, was der Markt hergibt, wird auch abgegriffen. So werden, wenn die Erfahrungen der letzten Jahre nicht täuschen, im Dezember wieder Mieterhöhungen von der Stadtbau verschickt werden, damit pünktlich zum neuen Mietspiegel auch kein Monat „verschenkt“ wird. Ziel ist, wie immer, noch mehr aus den Mieter*innen rauszupressen.
Lasst euch nicht einlullen, nur weil nun ein paar Genossenschafts- und Mietshäuser Syndikats Projekte raus springen. In der Breite ist die Wohnungspolitik gegen Menschen mit wenig Geld gerichtet und Neubau gibt es vor allem für zahlungskräftige Schichten.
Auf mehr Bewegung rund ums „Recht auf Stadt“!
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
