Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2021)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] UNTERKUNFTSGEBÜHREN VERFASSUNGSWIDRIG?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete in Bayern für unwirksam und verfassungswidrig erklärt. 355,14 € werden in Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer verlangt. Der VGH spricht von Mietwucher. In Freiburg wird für ein Einzelzimmer im Wohnheim für Geflüchtete, aber auch für Obdachlose, 515,00 € verlangt, mit „Privilegierung“, also einer Gebührenminderung um 40 % für Personen mit eigenem Einkommen, immer noch 309 €. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Hoffnung ausgedrückt, dass es zukünftig eine Festsetzung der Gebühren gibt, die sich ausschließlich am niedrigen Standard der Unterkünfte orientiert und deren Höhe, in Anbetracht der tatsächlichen Kosten lediglich symbolisch sein sollte. Höchste Zeit, auch in Freiburg die viel zu hohen Gebühren fürs schlechte „Wohnen“ drastisch zu reduzieren.

[FR] VONOVIA-MIETER*INNEN OHNE WASSER UND STROM
Die Vonovia-Häuser im Auggener Weg in Freiburg-Weingarten werden endlich saniert. Ohne den Druck der Mieter*innen wäre das wohl nicht passiert. Die Sanierung scheint die Vonovia aber wieder möglichst billig, schlampig und mit schlechter Kommunikation durchzuführen. Eine Mietpartei war 14 Tage lang ohne Strom, eine andere acht Tage ohne Wasser.

[FR] IMMOBILIENPREISE STEIGEN WEITER
Auch in der Corona-Pandemie sind die Immobilienpreise in Freiburg weiter gestiegen. Eine Neubauwohnung kostete durchschnittlich 6539 Euro pro qm, Studierendenwohnungen lagen bei 7000 €/qm. 822 Bestandswohnungen wurden für durchschnittlich 4300 €/qm Quadratmeter verkauft. 2009 lagen 61 % der Verkäufe noch unter 2000 €/qm, im vergangenen Jahr waren es nur noch 1,3 %. Auch die Preise für Häuser sind noch einmal gestiegen.

[FR] BAUVEREIN BREISGAU ERHÖHT DIE MIETEN
Obwohl zahlreiche Mieter*innen in der Corona-Pandemie von Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht sind oder aufgrund von Kurzarbeit weniger Geld in der Tasche haben, erhöht die „Genossenschaft“ Bauverein Breisgau ihre Mieten um acht Prozent. Im letzten Jahr hatte es aufgrund der Krise ein Mietmoratorium gegeben. Ansonsten erhöht der Bauverein alle drei Jahre die Mieten um fünf bis zehn Prozent und betätigt sich so als Mietpreistreiber. Im Neubau liegen die Genossenschaftsmieten beim Bauverein bei 10 €/qm. Die Begründung der Mieterhöhungen, man brauche Kapital für Sanierung und Neubau, ist angesichts der komfortablen Finanzlage des Bauvereins und der niedrigen Zinsen eine Frechheit gegenüber den eigenen Genoss*innen.

[FR] SOZIALE UND BAULICHE ERHALTUNGSSATZUNG IM FAMILIENHEIMQUARTIER?
Obwohl die Befragung eines Gutachters schon lange ergeben hat, dass alle Voraussetzungen für eine soziale und bauliche Erhaltungssatzung im Familienheim-Quartier am Wiehre-Bahnhof vorliegen, ist von Seiten der Stadtverwaltung noch nichts in diese Richtung unternommen worden. Die Stadtverwaltung und offenbar auch die Grünen setzen weiter auf eine Einigung mit der Genossenschaft, die gerne hochpreisig neu baut. Einen langfristigen Schutz für die Mieter*innen vor dem Abriss ihrer Häuser gibt es nur mit einer sozialen und baulichen Erhaltungssatzung und einer demokratischen Übernahme der Genossenschaft durch die Genoss*innen.

[FR] RACIAL PROFILING AM STÜHLINGER KIRCHPLATZ
Die Freiburger Polizei sorgt mit ihrer ständigen Präsenz immer wieder dafür, dass auf dem Stühlinger Kirchplatz, der bei vielen Nutzer*innen gerade tagsüber sehr beliebt ist, ein Unsicherheitsgefühl aufkommt. Von den zahlreichen Polizeikontrollen auf dem Platz sind insbesondere Schwarze Menschen betroffen. Mitte April wurde nun ein weißer Jurastudent kontrolliert. Als Grund der Kontrolle gaben die Polizisten jedoch an, er sei „gerade an dem Schwarzen vorbeigelaufen“. Der Jurastudent will nun gegen die Kontrolle juristisch vorgehen. Staatliche Maßnahmen dürften laut Grundgesetz nicht von der Hautfarbe abhängig sein. Der Betroffene stellt auch die Verfassungsmäßigkeit der Passage des Polizeigesetzes in Frage, die der Einstufung des Kirchplatzes als „gefährlicher Ort“ zugrunde liegt. Eine Kontrolle stigmatisiere und stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Da die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Kontrolle z.B. nicht auf die Verfolgung von schweren Straftaten beschränkt wird, sei die Regelung unverhältnismäßig. Auch die über Jahre andauernden Kontrollen zeigten, dass es an der gesetzlich notwendigen zeitlichen Einschränkung und Bestimmtheit fehle.

[FR] KTS BEKOMMT GELD ZURÜCK
Das autonome Zentrum KTS hat über 3,5 Jahre nach der illegalen Razzia in Zusammenhang mit dem Verbot des konstruierten Vereins Indymedia-Linksunten Geld und Asservate zurück bekommen. Es ging laut KTS um mehr als 30.000 Euro. „Natürlich gab es nie einen linksunten-Verein. Ein linksradikales Medienprojekt ist das Gegenteil deutscher Vereinsmeierei und die KTS ist sowas wie die Antithese eines Vereinsheims.“ Seit der Razzia soll es mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz, auch gegenüber Minderjährigen, gegeben haben.