Stadtbau-Geschäftsführung wird hinter verschlossener Tür abgedealt

Am heutigen Montag wird der Hauptausschuss des Freiburger Gemeinderats über die Nachfolge von Stadtbau-Co-Geschäftsführer Ralf Klausmann beraten. Am 28. Juni soll das Ganze dann im Gemeinderat beschlossen werden. Nachfolger auf dem gut dotierten Posten wird – das hatte Radio Dreyeckland schon Ende März berichtet – Rechtsamtsleiter Matthias Müller werden.

Der Gemeinderat behandelt das Thema aber nicht öffentlich. Das ist ein Skandal!

Die Geschäftsführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft hat einen großen Einfluss auf die Wohnungspolitik, hier geht es um die Ausrichtung der FSB. Das geht die gesamte Stadtgesellschaft an. Hier braucht es Transparenz statt Hinterzimmergeklüngel. Das Ganze ist ein Armutszeugnis für einen Oberbürgermeister, der mit dem Motto „gemeinsam gestalten“ angetreten ist. Leider ist es auch ein Armutszeugnis für die linkeren Kräfte im Gemeinderat. Warum zwingt man die Stadtverwaltung nicht über einen Antrag dazu, ein solch wichtiges Thema öffentlich zu debattieren, um der Stadtgesellschaft die Möglichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild zu machen?

Soll die Stadtbau ihre Mieten wirklich immer an den Mietspiegel heranführen und damit ständig massiv erhöhen? Sollten nicht alle Stadtbauwohnungen, – auch die, die aus der Sozialbindung gefallen sind – auf dem Mietniveau von Sozialwohnungen bewirtschaften werden? Muss die städtische Wohnungsbaugesellschaft angesichts eines eklatanten Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen wirklich Eigentumswohnungen bauen? Wieviel Personalressourcen und auch wieviel Fläche soll für die Besserverdienenden-Förderung verschwendet werden? Ist der Abriss der alten Arbeitersiedlung im Metzgergrün legitim, wenn bezogen auf die bisherige Metzgergrünfläche unter dem Strich bezahlbarer Wohnraum wegfällt? Kann man die Häuser wirklich nicht erhalten? Wie kann zukünftig die Mieter:innenmitbestimmung ausgebaut werden?

All das sind Fragen, die öffentlich debattiert werden sollten. Warum hat man etwaigen Bewerber:innen für die Co-Geschäftsführung nicht ermöglicht, zu solchen Fragen Stellung zu beziehen, damit die Stadtbaumieter:innen und die Stadtgesellschaft wissen, woran sie sind?

Wir fordern: Schluss mit der Intransparenz! Keine Klausmann-Nachfolge ohne Beteiligung der Mieter:innen und der Stadtgesellschaft! Setzt den Tagesordnungspunkt ab und ermöglicht einen Prozess in dem auch über die grundsätzliche Ausrichtung der Stadtbau diskutiert werden kann. Langfristig muss aus unserer Sicht die Stadtbau von den Mieter:innen selber verwaltet werden. Über eine gewisse Mitbestimmungsmöglichkeit für nicht-Stadtbaumieter:innen sollte dann in einem transparenten Prozess unter Beteiligung einer breiten Zivilgesellschaft entschieden werden.

Recht auf Stadt Freiburg, 20.06.2022