Sep 27 2022
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. ENTLASTUNGSPAKET LÄSST ARME ALLEIN „Wer arm ist, wird und soll alleine gelassen werden.“ So fasst der Sozialrechtsexperte Harald Thomé das jüngste „Entlastungspaket“ der Bundesregierung zusammen. So wird z. B. die …
Jul 01 2022
Im April 2019 kontrollierte die Polizei am Stühlinger Kirchplatz einen jungen Mann. Diesmal traf es ausnahmsweise einen jungen weißen Jurastudenten. So bemühten sich die Streifenpolizisten dann auch gleich, nachzuschieben, dass er kontrolliert werde, weil er „an dem Schwarzen“ vorbeigegangen sei. Und eine solche Person am Stühlinger Kirchplatz ist für die Freiburger Polizei offenbar immer ein …
Feb 10 2020
Darf die Polizei ohne konkreten Anlass Personen kontrollieren? Diese Frage wurde im April 2019 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt. Geklagt hatte eine Person, die 2017 vor dem Stadttheater in eine Großkontrolle der Polizei geraten war, obwohl sie sich in keiner Weise auffällig verhalten hatte. Laut Verwaltungsgericht Freiburg: Stadttheater zumindest morgens kein gefährlicher Ort.
Dez 31 2019
Im Januar oder Februar wird die Videoüberwachung in der unteren Bertoldstraße und im sogenannten Bermudadreieck in Betrieb gehen. Die Datengrundlage, auf die die Freiburger Polizei die Überwachungsmaßnahme stützt, ist äußerst mau und würde einer rechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten. Die Kameras werden keine Straftat verhindern. Stattdessen schaffen sie ein Klima der Angst.
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Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt!
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