Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] STADTBAU-MIETEN SOLLEN WEITER STEIGEN
Obwohl die Mieter:innen aufgrund der extrem hohen Inflation von aktuell etwa 8% und durch die gut begründete Angst vor stark steigenden Energiekosten außerordentlich belastet sind, sollen die Mieten bei der Freiburger Stadtbau (FSB) weiter steigen. Der Antrag der Fraktion Eine Stadt Für Alle bei der Debatte FSB 2030, zumindest bis zum 31.12.2024 auf Mieterhöhungen zu verzichten, lehnten alle anderen Fraktionen im Gemeinderat ab.
[FR] MIETEN IN SANIERUNGSGEBIETEN STEIGEN
Wird ein Haus von der Stadtbau saniert, steigen die Mieten in der Folge drastisch an. Im Hügelheimer Weg in Weingarten z. B. um 23 % vier Jahre nach der Sanierung. Die Fraktion Eine Stadt Für Alle beantragte, dass die Stadtverwaltung ein Konzept entwickeln solle, das den betroffenen Mieter:innen in Bezug auf die Quadratmeter-Miete eine mietkostenneutrale Umsetzung in den Umzugsketten ermöglichen sollte. Auch diesen Vorschlag lehnten alle anderen Fraktionen im Gemeinderat ab.
[FR] STADT NIMMT KLIMAKATASTROPHE NICHT ERNST
Die Klimamaßnahmen der Stadt Freiburg, die im Klimamobilitätsplan vorgestellt sind, reichen angesichts der Klimakatastrophe nicht aus, kritisiert der Fuß- und Radentscheid. Auf Nullemissionszonen verzichtet die Stadt, z.B. im geplanten Baugebiet Kleineschholz, obwohl viele Gruppen, die dort gerne bauen würden, genau das fordern. Der CO2- und Flächenwahnsinn Flugplatz wird weiterhin von der Stadt subventioniert. Zudem fokussiert man sich weiterhin auf Autoparkhäuser, statt Umwandlungen in Fahrradparkhäuser in Betracht zu ziehen. In den letzten 12 Jahren gab es keinerlei Reduktion des CO2-Verbrauchs im Freiburger Verkehrssektor kritisiert der Fuß- und Radentscheid.
[FR] MIESE HYGIENE- UND ARBEITSBEDINGUNGEN IN DER MENSA
Ein Mitarbeiter der Freiburger Mensa in der Rempartstraße wurde in der Probezeit entlassen. Das Mitglied der Basisgewerkschaft FAU vermutet, dass der Grund für seine Kündigung die Kritik an den hygienischen Zuständen und den Arbeitsbedingungen in der Mensa war. Gegenüber Radio Dreyeckland berichtete er von Kakerlaken in der Mensa. Ein neuer Dienstplan für den Wochenanfang sei am Ende der vorherigen Woche angekündigt worden. Ein Kollege, der sich übergeben musste, sei von den Vorgesetzten wieder zum Arbeiten geschickt worden. Klingt ziemlich zum Kotzen in der Mensa.
[FR] KEIN DATENSCHUTZ FÜR FUSSBALLFANS
Vor dem Euro League Spiel zwischen dem SC Freiburg und dem FC Nantes präsentierten sich die Polizei und der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA wenig gastlich. Die Polizei hatte den Verband gebeten, Informationen zu Buchungsanfragen von französischen Gästegruppen bereitzustellen. Der DEHOGA leitete das umgehend an seine Mitglieder weiter. Eine pauschale Kriminalisierung qua Nationalität, die datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig erscheint…
POLIZEI TÖTET
Die deutsche Polizei tötet immer wieder. Aktuell kommt es alle paar Wochen zu tödlicher Polizeigewalt. Mitte Oktober starb ein 44-jähriger in Dortmund nach einem Tasereinsatz der Polizei. Es handelte sich um eine wohnungslose Person. Der Getötete hatte vorher in der Straße um Hilfe gerufen und Autos beschädigt. Anwohner:innen riefen die Polizei. Das Grundrechtekomitee macht darauf aufmerksam, dass der in Dortmund Getötete nach ihrer Zählung bereits der Siebte war, der in Deutschland nach einem Taser-Einsatz verstarb. In allen Fällen gibt es Hinweise auf eine psychische Ausnahmesituation.
[FR] ES FEHLEN WOHNUNGEN UM WOHNUNGSLOSIGKEIT ZU BEENDEN
Im Gemeinderat wurde über die Vermeidung der Unterbringung Wohnungsloser in Wohnheimen diskutiert. Wenig erstaunliche Erkenntnis: Hauptsächlich fehlen Wohnungen. Der Arbeitskreis kritische soziale Arbeit (AkS) fordert deshalb: Die Stadt muss insbesondere durch die Freiburger Stadtbau (FSB) Wohnraum zur Verfügung stellen, damit das Ziel – die Beendigung der Wohnungslosigkeit bis 2030 – realisiert werden kann. – Sozialer Mietwohnungsbau statt Eigentumsförderung! – Schutz von Bestandswohnungen! – Mietendeckelung, Mietpreisbindung und Vergesellschaftung von Wohnraum!
AFD WILL ZWANGSARBEIT FÜR HARTZ-IV-BEZIEHENDE
Wer denkt, dass die rassistische AfD eine Partei für die sogenannten kleinen Leute sei, der irrt ganz gewaltig. Das zeigt die Partei z.B. in der Debatte rund um das Bürgergeld, das aufgrund der weiterhin viel zu niedrigen Höhe und fortgesetzten Sanktionen eigentlich immer noch nichts anderes als Hartz IV ist. Die AfD fordert nun sogar: „Volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher sollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der ‚Bürgerarbeit‘ mit fünfzehn Wochenstunden geknüpft werden“. Neben der Zwangsarbeit sieht die AfD auch eine weitere Entmündigung der Leistungsbeziehenden vor. Statt Bargeld sollen die Betroffenen zukünftig u.a. Lebensmittelgutscheine erhalten. Und zu guter Letzt will die Partei auch noch die Residenzpflicht verschärfen. So sollen sich Leistungsbezieher:innen „grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben“.
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