Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] KEINE STRAFANZEIGEN WEGEN FAHREN OHNE FAHRSCHEIN
Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Freiburg ruft zu einer E-Mailkampagne an Gemeinderat und Stadtverwaltung auf, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die VAG das „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ nicht mehr zur Anzeige bringen soll. In Bremen und Bremerhaven verzichten die dortigen Verkehrsbetriebe auf eine Anzeigenstellung. Mehr Infos zur Mailkampagne gibt es unter: aksfreiburg.wordpress.com. Der AkS fordert weiterhin einen kostenlosen ÖPNV.
[FR] MIETEN STEIGEN
Die Angebotsmieten in Freiburg, das heißt die Mieten mit denen Wohnungssuchende konkret konfrontiert sind, steigen und steigen und liegen noch einmal weit über dem Mietspiegel. Das Freiburger Center for Real Estate Studies erklärt, dass der Durchschnittspreis Anfang des Jahres bei 14,39 Euro je Quadratmeter und Monat lag und er im August 2022 auf durchschnittlich 15,71 € pro qm gestiegen ist.
[FR] BAUEN AM BEDARF VORBEI
Die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose rechnet damit, dass in Freiburg bis 2040 je nach Bevölkerungsentwicklung zwischen 14.000 und 21.000 neue Wohnungen benötigt werden, aber höchstens 15000 gebaut werden. Die städtische Studie unterstreicht, was wir schon immer sagen: Wohnungsneubau in höheren Preissegmenten habe nur wenig Wirkung auf die Wohnversorgung im bezahlbaren Segment. In den neuen Baugebieten würden höchstens 50 % im „bezahlbaren“ Sektor errichtet. Obwohl ¾ der zukünftig gebrauchten Wohnungen genau in diesem bezahlbaren und familiengerechten Sektor liegen müssten. Das bestätigt auch die Studie.
MENSCHEN IN HEIMEN UND KNÄSTEN HATTEN RECHT AUF CORONA EINMALZAHLUNG
Menschen in Heimen oder Knästen, die Zuschüsse zu Pflegekosten oder Taschengeld erhalten, haben Anrecht auf Corona-Einmalzahlung. Diese Entscheidung, die das Sozialgericht Freiburg im März getroffen hatte, bestätigte auch das Landessozialgericht. Es hat die Berufung der Stadt Freiburg zurückgewiesen. Allein in Freiburg befanden sich über 500 Personen in der Lage des Klägers. Rechtssicherheit gibt es aber immer noch nicht. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens die Revision zu. Gerade angesichts dessen, dass es momentan die Tendenz gibt immer wieder auf Einmalzahlungen zu setzen, statt Sozialleistungen oder Zuschüsse regelmäßig adäquat zu erhöhen, dürfte die Auseinandersetzung wichtig sein. Überprüfungsanträge wegen nicht erfolgter Einmalzahlung müssten die Betroffenen oder etwaige Betreuer:innen allerdings wohl noch im Jahr 2022 stellen…
ÜBERBELEGTE WOHNUNGEN
10,5 % der Bevölkerung lebten in Deutschland laut statistischem Bundesamt im Jahr 2021 in überbelegten Wohnungen. Das heißt in Wohnungen, deren Zimmerzahl im Verhältnis zur Personenanzahl zu klein sind. In Städten lebten demnach 15,5% der Menschen in überbelegten Wohnungen. Ganz besonders oft in zu kleinen Wohnungen leben laut Statistik Familien mit zwei Erwachsenen mit mindestens drei Kindern. Hier sind es 30,7%. Gerade für größere Familien gibt es auch in Freiburg einen eklatanten Mangel an verfügbaren Wohnungen.
HARTZ IV: KLASSENKAMPF VON OBEN
Nach wahrscheinlich nicht all zu harten Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition mit der Union beim sogenannten Bürgergeld, das nichts anderes als Hartz IV ist, geeinigt. Um angesichts der krassen Preissteigerungen gerade von Lebensmitteln lächerliche 53 € für Alleinstehende soll der Hartz IV Satz, der dann Bürgergeld heißt, zum Jahreswechsel auf dann 502 € steigen. Notwendig wären mindestens 725 €. Der „Kompromiss“ sieht anders als der Entwurf Sanktionen vom ersten Tag an vor. Durchgesetzt von der Schwarze Kassen/ Maskenddeals CDU. Heißt: Kürzungen unter das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum. Auch das sogenannte Schonvermögen soll nicht wie erst von der Ampel vorgesehen 60.000 €, sondern nur 40.000 € betragen und auch nur ein Jahr lang „geschont“ bleiben. Dafür hatten sich die Parteien eingesetzt, die so vehement alle Pläne zur Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer bekämpfen.
GAS EINMALZAHLUNG WIRD AUF HARTZ IV ANGERECHNET
Geld sollte nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern insbesondere an die die es brauchen, so könnte man meinen. Und wer soll deshalb lieber nicht al zu sehr von der Gas-Einmalzahlung der Bundesregierung im Dezember profitieren? Hartz IV- Empfänger:innen, weil die haben es ja, denkt man offensichtlich und stellt deshalb klar, dass die Einmalzahlung im Hartz IV Bezug als Einkommen zu werten sind und mit den Hartz IV Leistungen verrechnet werden.
[FR] STADTAUTOBAHN
Ende Oktober wurde die Verkehrsuntersuchung A 860 Stadttunnel Freiburg veröffentlicht. „Wenn das unsere Annahmen für die Verkehrsentwicklung sind, können wir die Zivilisation abmelden!“ sagt Fabian Kern vom VCD Südbaden im RDL Interview dazu. Das Gutachten bedient sich Zahlen aus dem Verkehrsministerium, rechnet diese plump hoch, geht von immer weiter steigenden Verkehrszahlen aus und will so die Notwendigkeit des Stadttunnels belegen. Erstellt wurde das Gutachten durch die PTV Planung Transport Verkehr GmbH. Dieses Unternehmen wurde 2017 von Porsche gekauft. Seit 2021 gehören 60 Prozent der Anteile einem britischen Hedgefond, der Rest bleibt bei Porsche. Autocity Freiburg.v
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