Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] MIETSPIEGEL STEIGT
Der Freiburger Mietspiegel steigt um 2,2 Prozent. Zuvor waren sogar 10 % befürchtet worden. Statt sich an den Verbraucherpreisen zu orientieren, wurde eine Stichprobe gemacht, um den Mieterhöhungsspiegel zu errechnen. Nur in den letzten Jahren veränderte und damit erhöhte Mieten fließen ein. Durch die enorm gestiegenen Energiepreise müssen die Menschen trotzdem deutlich mehr Geld fürs Wohnen ausgeben. Die Basismiete steigt auf über 10 €/qm in Freiburg. Wieder gibt es je nach Ausstattung und Lage auch zahlreiche Ab-, aber vor allem Aufschläge. Das genaue Angucken des Mietspiegels kann sich lohnen.

KÜNDIGUNGSVERBOT JETZT!
In 13 Städten sind Aktivist:innen symbolisch bei der FDP eingezogen, um für ein Kündigungsverbot für Mieter:innen in Zahlungsschwierigkeiten zu protestieren. Zu Beginn der Coronapandemie hatte die große Koalition ein solches Kündigungsverbot erlassen. Der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigert sich aber, das Instrumentarium einzusetzen. In Freiburg protestierte dagegen das Mietenbündnis und zog symbolisch ins FDP-Büro in der Kaiser-Joseph-Str. ein, blieb aber ganz zahm draußen in der Kälte und beschränkte sich auf Symbolfotos. Reiner Wild, Vizepräsdident des Deutschen Mieterbundes, erklärte: „Vom Mietenanstieg sind besonders Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen betroffen. Es war und bleibt eine Fiktion, über Neubau eine Mietendämpfung für alle hinzubekommen, weil jedes Jahr zehntausende Wohnungen bei Wiedervermietung in das Höchstpreissegment wandern. Die Immobilienwirtschaft profitiert davon. Und die FDP ist ihr Handlager in Regierung und Parlament.“

SCHWIERIGE BEDINGUNGEN FÜR SOZIALEN WOHNUNGSBAU
Die Baukosten und die hohe Tilgung bei Landesbankkrediten stehen auch in Freiburg neuen Mietshäuser-Syndikatsprojekten im Weg. Der Bauverein Wem gehört die Stadt erklärt: „Wirtschaftlich tragfähiger Mietwohnungsbau ist derzeit nicht möglich.“ Er fordert auch von der Stadt Freiburg und dem Gemeinderat Einsatz für eine Änderung des Landeswohnungsbauprogramms, u.a. eine Herabsetzung der Tilgung bei Landesbankkrediten auf 1%, sonst könne es schwer werden mit sozialem Wohnungsbau in den neuen Stadtteilen Kleineschholz und Dietenbach.

BASISARBEIT STATT GROSSDEMO !
Egal ob die Bündnisse Preise Runter oder Genug ist Genug heißen, eine relevante Zahl an Menschen kriegen sie aktuell in Freiburg nicht auf die Straße. Ein Kommentar bei Radio Dreyeckland Kommentar lautet, dass das Mittel Demonstration, gerade wenn es sich um allgemeine Forderungen auf Bundesebene dreht, aktuell in Freiburg von linker Seite nicht das richtige Mittel sei. Statt „Großdemonstrationen“ brauche es Basisarbeit, Stadtteilarbeit, Hilfe zur Selbsthilfe, um gemeinsam einen Weg durch die Zumutungen der aktuellen Krise zu finden, und Basisgewerkschaftsarbeit.

[FR] WENIGER GELD FÜR DIE KULTUR
In Freiburg soll im Doppelhaushalt 23/24 das Haushaltsvolumen um 200 Millionen € jährlich auf über 1,2 Milliarden € steigen. Allerdings: Im Teilbudget für freie Träger in der Kultur sieht die Stadtverwaltung ein Minus von 100.000 auf 8,368 Millionen € vor.

RÜCKKEHR- UND BLEIBERECHT FÜR ZOUFINAR MURAD
Mitte August wurde die Freiburger Pflegerin Zoufinar Murad abgeschoben, direkt von ihrem Arbeitsplatz, dem Altenpflegeheim Carolushaus. Sie sollte gerade einen Ausbildungsvertrag als Pflegehelferin erhalten. Die Syrerin, die aus Syrien geflohen war, wurde nach Armenien abgeschoben, wo sie entfernte Verwandte hat. Verschiedene Initiativen setzen sich für eine Rückkehr ein. Es kam heraus, dass die Freiburger Ausländerbehörde wohl noch den Pass von Frau Murad hat, was z.B. eine Visumsvergabe verhindert. Auf openpetition.de gibt es eine Petition mit dem Titel Bleiberecht für Zoufinar Murad!

MENSCHENWÜRDE IST NICHT RELATIVIERBAR!
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. November entschieden, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Um 10 Prozent waren die Leistungen für diese Personengruppe gekürzt, mit der absurden Begründung, dass sie ja mit den anderen Personen der Unterkunft zusammen wirtschaften und so sparen könnten. Mit dem Gesetz, dessen Verfassungswidrigkeit von vornherein klar war, hat der Bund jahrelang zahlreichen Geflüchteten das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verwehrt und auf ihre Kosten viel Geld gespart. Nächstes Jahr gibt es bundesweit eine Kampagne zur Streichung des ausgrenzenden Asylbewerberleistungsgesetzes.

[FR] RACIAL PROFILING
Radio Dreyeckland berichtet über eine verstörende Festnahme im November mitten in der Freiburger Innenstadt. Die Polizei behauptete, dass die Betroffenen ihre Handys gestohlen hätten, obwohl sie gegenteilige Beweise vorlegten. Bei der mutmaßich rassistisch motivierten Festnahme soll ein Polizist mit dem Fuß auf dem Rücken eines Betroffenen gestanden haben, trotzdem kam dem Bericht zur Folge noch ein weiterer und kniete auf dem Nacken des Opfers, dem dadurch wohl Rippen gebrochen wurden.