Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
WIR ZAHLEN NICHT
Die Streikinitiative wir zahlen nicht ruft dazu auf, die monatliche Strom-Abschlagszahlung zu bestreiken: „Alles wird teurer, von Lebensmitteln bis Strom. Es droht die Wahl zwischen leerem Magen oder dunkler Wohnung. Wichtige Infrastruktur und kleine Gewerbe sind wirtschaftlich bedroht. Währenddessen machen Energiekonzerne enorme Gewinne. Wir sagen: Es reicht.
Für nachhaltigen, bezahlbaren Strom gehen wir in den Zahlungsstreik. Sobald wir 1.000.000 Menschen sind, nehmen wir den Strompreis selbst in die Hand. Gemeinsam bestreiken wir die monatliche Abschlagszahlung. Für Strom als Gemeingut – ohne Gewinne für Konzerne, ohne Schaden für das Klima.“ Die Initiative fordert ein Verbot von Stromsperren, bezahlbaren Strom von 15 ct/ kWh, die Vergesellschaftung der Energieversorgung und 100 % erneuerbare und dezentrale Energie. Auf wirzahlennicht.info kann man sich bereiterklären am Streik teilzunehmen, sobald eine Million Menschen zusammenkommen.
REALLÖHNE SINKEN
2022 erhöhten sich Verbraucherpreise um 7,9 Prozent. Die Bruttomonatsverdienste nahmen einschließlich Sonderzahlungen nur um 3,4 Prozent zu. Die Reallöhne sanken im Ergebnis durchschnittlich um 4,1 Prozent. Da insbesondere die Energiepreise und die Lebensmittelpreise stark nach oben gingen und ärmere Menschen hier nicht viel einsparen können, sind wieder einmal insbesondere ärmere Menschen von den Auswirkungen der Reallohnverluste betroffen.
INDEXMIETEN LASSEN MIETEN EXPLODIEREN
In Zeiten mit hoher Inflation, wie aktuell, werden Indexmieten zu einem großen Problem für die betroffenen Mieter:innen. Bei Indexmieten orientiert sich die Miete an der Inflation. Steigen die allgemeinen Verbraucherpreise, steigt auch die Miete entsprechend. Laut Mieterbund waren 2022 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge Indexmietverträge, in Berlin sogar 70 Prozent. Der Mieterbund fordert ein Verbot neuer Indexmietverträge und für den Bestand eine Kappungsgrenze von max. 3,5 Prozent jährlich für Indexmietverträge.
INSTITUT FÜR MENSCHENRECHTE GEGEN ZWANGSRÄUMUNGEN
Das Deutsche Institut für Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Staates, um Menschen vor Zwangsräumungen aufgrund von Miet- oder Energieschulden zu schützen. Die Entlastungspakete reichten nicht aus. „Wir brauchen dringend die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung des Kündigungsschutzes“. Hohe Wohn- und Energiekosten dürften nicht dazu führen, dass Menschen alle anderen Ausgaben zur Lebensführung nicht mehr tätigen können. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das der Bundestag im Jahr 2001 einstimmig ins Leben gerufen hat, hat eine aktuelle Publikation zum Thema „Zwangsräumungen als Menschenrechtsverletzung“ veröffentlicht. Dort wird erläutert, dass, dem UN-Sozialpakt folgend, Räumungen nicht zu Wohnungslosigkeit der betroffenen Personen führen dürfen.
[FR] MILIEUSCHUTZ IM STÜHLINGER RECHTMÄSSIG
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage, u.a. des Chefs der Bauunion, Uwe Kleiner, gegen die soziale Erhaltungssatzung für Teile des Stühlingers zurückgewiesen. Mit den sogenannten Milieuschutzssatzungen soll verhindert werden, dass durch eine bauliche „Aufwertung“ die Mieten so steigen, dass die bisherige Wohnbevölkerung sich den Stadtteil nicht mehr leisten kann. Die Bauunion, die meist gemeinsam mit Sauer-Immobilien auftritt wollte an der Eschholzsstraße aufstocken und gentrifizieren. Der unsympathische Kleiner hat aber nicht ganz unrecht, wenn er sich darüber aufregt, dass zweihundert Meter weiter im Gebiet Metzgergrün die Stadt genau die Art von Gentrifizierung, betreibe, wegen der sie der Bauunion ihr Projekt in der Eschholzstraße untersage.
[FR] WENIGER GELD FÜR DEN FUSS- UND RADVERKEHR
Die Freiburger Stadtverwaltung hat hat in ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 23/24 die Ausgaben für den Fuß- und Radverkehr im Vergleich zum vorherigen Haushalt mehr als halbiert, kritisiert der Fuß- und Radentscheid. Die Stadt plane mehr Eigenmittel für Tiefgaragen und Autoparkhäuser auszugeben als für den gesamten Fuß- und Radverkehr, dies passe nicht zur notwendigen Verkehrswende. U.a. fordert die Initiative, mit Ausnahme von Park-and-Ride-Plätzen, kein Geld mehr in die Planung und den Bau von neuen Parkgaragen zu investieren und die Bahnhofsgarage nach der Sanierung zur Fahrradgarage zu machen.
[FR] FÜR SCHNELLERE EINBÜRGERUNG
Die Migrants Freiburg haben für eine „achtsamere Ausländerbehörde“ protestiert. Sie kritisieren die nervenzehrende Wartezeit und schikanöses und beleidigendes Verhalten auf dem Amt. Etwa 1400 Anträge lägen dem Einbürgerungsamt vor. Man müsse 18 Monate auf einen Termin warten. Die Einbürgerung, ohne die man auf zahlreiche grundlegende Rechte verzichten muss, dauere, wenn alles glatt läuft, anschließend 9-12 Monate, wenn noch etwas geprüft werden muss, zwei bis drei Jahre. Die Migrants Freiburg fordern u.a. mehr Stellen im Amt und haben unter dem Stichwort „Besseres Einbürgerungsverfahren für die Freiburger*innen“ auch eine Online-Petition gestartet.
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