Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Feburar bis 15. März 2023)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] SOZIALTICKET
Ab April wird das Sozialticket in Freiburg deutlich teurer werden. Von aktuell 24 € steigt der Preis auf dann 34 €. Der Gemeinderat hatte aufgrund der Einsparungen durch das 9€-Ticket den Preis auf die 24 € abgesenkt, vorher hatte es schon 34 € gekostet. Die Stadtverwaltung wollte den Preis sogar auf 38 € erhöhen. Auf Initiative der Eine-Stadt-Für-Alle-Fraktion bildete sich aber eine Mehrheit von Grünen/ Eine Stadt Für Alle/ SPD-Kulturliste und JUPI, die diese noch stärkere Verteuerung ablehnte.
Als Alternative wird das sogenannte Deutschlandticket angepriesen. Das 49€-Ticket, das im Nahverkehr in ganz Deutschland gilt, soll in Freiburg für Sozialticketberechtigte zwar auf 28 € subventioniert werden, allerdings wohl nur per Abo und evtl. sogar nur mit vorheriger Schufaabfrage funktionieren. Selbst die Stadtverwaltung geht davon aus, dass 60 % der berechtigten Sozialticketnutzer:innen weiterhin das „normale“ Sozialticket und nur 40 % das Deutschlandticket nutzen werden.
Im Hartz-IV-Satz, mittlerweile heißt es Bürgergeld, sind insgesamt nur 45 € für den gesamten Mobilitätsbereich vorgesehen. Darin enthalten sind allerdings auch etwaige Kosten für ICE-Fahrten, Autoleihgebühren oder auch Kosten fürs Fahrrad und dessen Reparatur. Das verdeutlicht, dass auch 34 oder 28 € für ein ÖPNV-Ticket viel zu teuer sind.

[FR] EINSCHRÄNKUNGEN BEIM FRAUENNACHTTAXI
Das FrauenNachtTaxi in Freiburg wird zukünftig 10 € statt 7€ kosten. Gleichzeitig reduziert die Stadt die Leistungen. Die Taxis fahren nicht mehr zwischen 22 und 6 Uhr, sondern nur noch von 23 Uhr bis 5 Uhr. Und: An der Stadtgrenze ist Schluss, weil man sich nicht mit den Umlandkommunen bzw. Landkreisen auf eine Kostenbeteiligung einigen kann. Die Einschränkung werden mit steigenden Kosten begründet. Da scheint man dann in der Konsequenz weniger Sicherheit für Frauen* in Kauf zu nehmen.

[FR] KOMMERZ WICHTIGER ALS BARRIEREFREIHEIT
Der Freiburger Gemeinderat hat ohne Gegenstimmen die temporären Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt um ein Jahr verlängert. Gastronomiebetriebe dürfen mehr öffentliche Flächen mit Stühlen und Tischen besetzen, der Einzelhandel großzügiger draußen Auslagen und Werbeaufsteller aufbauen: Mit solchen gelockerten „Sondernutzungsrichtlinien“ sollten in Freiburg, wie anderswo auch, die Einschränkungen für Betriebe während der Coronapandemie ein wenig kompensiert werden. Die Vorsitzende des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung, Daniela Schmid, erklärt gegenüber RDL die Konsequenzen der derzeitigen Regelungen für Menschen im Rollstuhl oder mit einem Rollator: „Das grobe Kopfsteinpflaster ist frei. Die gut berollbaren Flächen wurden einfach zugestellt mit Außengastronomie, Stühlen, Werbeaufstellern.“ Dadurch hätten auch Blinde ihre Leitlinie an der Häuserkante verloren. In der vom Gemeinderat durchgewunkenen Drucksache der Stadtverwaltung findet sich ein bemerkenswerter Satz zu diesem ganzen Übel: „Die Belange der Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen müssen mit den Interessen der übrigen Nutzungsgruppen wie den wirtschaftlichen Interessen der örtlichen Gastronomie und des Einzelhandels gerade im Hinblick auf die politisch gewünschte Attraktivierung der Innenstadt in eine abgewogene und ausgeglichene Balance gebracht werden.“ Übersetzt heißt das: Der Kommerz und eine angeblich attraktive Innenstadt ist uns wichtiger als Barrierefreiheit, die Belange von Menschen mit Behinderung und eine Zugänglichkeit der Stadt auch für diese Menschen.

[FR] TEURE WOHNUNGEN IN LEHEN
Der Freiburger Gemeinderat hat mal wieder einen Bebauungsplan verabschiedet. Wer denkt, dass es sich im Baugebiet Im Zinklern in Lehen um sinnvolle Nachverdichtung handelt, sollte bei der Quote an sozialem Wohnungsbau stutzig werden. Wieder einmal wird die 50%-Quote an sozialem Wohnungsbau, die eigentlich für neue Baugebiete gilt, ignoriert. Gerade einmal 100 von etwa 550 Wohneinheiten sollen geförderte Mietwohnungen werden. Dafür werden dann auch nebenbei mal wieder einige Wagenbewohner:innen verdrängt.

BERLIN: 27 PROZENT MEHR MIETE IN DREI MONATEN
Nach Zahlen des Immobilienportals Immowelt haben sich in Berlin die Angebotsmieten innerhalb von drei Monaten um 27 % verteuert. Berlin rangiert damit mit nun 12,78 €/qm nach Immowelt Angaben nach München mit 17,39 €/qm auf Platz zwei der teuersten deutschen Großstädte.

REGIERUNG HOFIERT IMMO-LOBBY
Minister:innen und Staatssekretär:innen der Ampel-Koalition haben sich im Jahr 2022 142 Mal zu persönlichen Gesprächen mit Lobbyist:innen der Immobilienwirtschaft getroffen. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Caren Lay von der Partei DIE LINKE hervor, über die die Taz berichtet. Mit Mieter:innenorganisationen trafen sich besagte Stellen hingegen nur 50 Mal. Wirtschaftsminister Habeck traf sich neben anderen Immolobbyist:innen allein 10 Mal persönlich mit der Vonovia, mit dem Mieterbund hingegen kein einziges Mal. Völlig überraschend also, dass die Verbesserung des Mieterschutzgesetzes und das Vorkaufsrecht für Kommunen weiter auf sich warten lassen.