Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2023)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2023)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] TOURISTIFIZIERUNG DES COLOMBIPARKS
Die Umgestaltung des Colombiparks hat begonnen. Der Platz für Drogenabhängige wird von der östlichen auf die westliche Seite des Parks verlegt, obwohl es dort deutlich mehr Anwohner:innen gibt. Das zeigt: Wenn Anwohner:inneninteressen mal quer zum Plan für eine tourismusfreundliche Clean City liegen, ignoriert die Stadt sie gerne. Hauptsache der Blick vom Colombihotel und dem Rotteckring wird nicht durch die soziale Realität gestört. Zudem nimmt die Kommerzialisierung des Parks durch den ausgedehnten Weihnachtsmarkt und Feierabendmärkte weiter zu. Aber wenn dann ein neuer Kinderspielplatz die Neugestaltung abrundet, kann doch niemand was gegen das Projekt haben? – Doch!

[FR] BREISACHER HOF SANIERUNG
Die Sanierung der ehemaligen Kasernenanlage Breisacher Hof durch die Freiburger Stadtbau hat begonnen. Wieder einmal erwartet die Mieter:innen im Falle der Wiederkehr in die sanierten Wohnungen eine über die Jahre verteilte ordentliche Mieterhöhung. Unverständlich ist, dass bei der Sanierung von neun fünf-Zimmer-Wohnungen vier wegfallen, obwohl gerade für größere Familien in Freiburg kaum Wohnraum zu Verfügung steht.

[FR] KEINE VERKEHRSWENDE
Der Ausbau des Fuß- und Radverkehrs war auf Platz eins im Beteiligungshaushalt der Green City Freiburg. Und trotzdem wurden die Haushaltsmittel in diesem Bereich gekürzt. Viel scheinen Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht auf die Beteiligung der Freiburger:innen zu geben.

ENERGIEWENDE SELBER MACHEN
Eine Petition an den Bundestag, die das Quorum von 50.000 Unterschriften locker überschritt, fordert eine erleichterte Installation von Balkonsolaranlagen. Bisher würden Netzbetreiber mit unsinnigen Vorgaben verunsichern und Vermieter/ Eigentümer:innengemeinschaften Balkonsolaranlagen aus „optischen Gründen“ ablehnen. Die Freiburger Stadtbau, so eine Forderung, solle ihre Häuser standardmäßig mit Balkonsolar bestücken.

ZÜRICH: SCHUTT STATT WALD
Unter dem Motto „Wald statt Schutt“ hatten Aktivist:innen bei Zürich ein Waldstück besetzt. Die Besetzung wurde polizeilich geräumt. Im Rümlanger Wald sollen 11 Hektar und ca. 6000 Bäume einer Bauschutthalde weichen. In der Deponie Chalberhau werden Überreste von abgerissenen Gebäuden gelagert. In Zürich wurden in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt etwa 3000 Wohnungen abgerissen. Tendenz ist klar steigend. Auffallend sei, so die Aktivist:innen, dass die „Lebensdauer“ einer Wohnung immer kürzer wird. Gebäude würden abgerissen, um neuere, teurere Luxushäuser hinzustellen. Zudem wird auf die katastrophale Klimawirkung von Beton aufmerksam gemacht. Die Herstellung von Beton und Zement verursache jährlich 8 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Wald statt Schutt erklärt: Es „muss sofort damit aufgehört werden, neue Gebäude zu bauen, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“

VONOVIA-RAZZIA BESTÄTIGT FALSCHES ABRECHNUNGSSYSTEM
Beim größten Wohnungsunternehmen Deutschlands, das auch in Freiburg rund 3000 Wohnungen besitzt, fand im März eine Razzia statt. Vier Personen wurden in Untersuchungshaft genommen. Zwei Mitarbeiter aus dem mittleren Management des Wohnungskonzerns sollen nach WDR und SZ seit 2011 Zuwendungen im Wert von zusammen rund einer halben Million Euro angenommen haben. Im Raum steht, dass Bau- und Handwerksfirmen dafür Aufträge in Millionenhöhe zugeschanzt bekommen haben. Dabei geht es mutmaßlich um die Nebenkosten- und die Modernisierungskostenabrechnung, die Grundlage für die Mieterhöhung nach Modernisierung sind. „Die Art und Weise, wie die Vonovia ihre Abrechnung darstellt, begünstigt Korruption.“ so Knut Unger, kritischer Aktionär bei der Vonovia. Mieter:innenvertreter:innen fordern schon lange transparente Abrechnungen und verlangen nach der Razzia sämtliche Modernisierungs- und Betriebskostenabrechnungen der letzten 10 Jahre zu überprüfen. „Was die Vonovia uns als Rechnungen präsentiert, das sind keine Rechnungen über die tatsächlichen Leistungen und damit wird dem Missbrauch und der Überhöhung Tür und Tor geöffnet.“

KEIN GELD FÜR ANTIMILITARISTIN
Das den Militaristen der Wilhelminischen Reichsgründung gewidmete „Siegesdenkmal“ wurde mit Pomp und finanziellen Aufwand an die Karlskaserne verlegt. Für eine bescheidene Gedenkstele zur Erinnerung an Rosa Luxemburgs Rede gegen den ersten Weltkrieg vor tausenden Menschen im Stadtgarten reichte es auch im Freiburger Doppelhaushalt 2023/24 wieder einmal nicht. Die Eine-Stadt-Für-Alle-Fraktion hatte einmalig 30.000 € beantragt.

LEBENSMITTEL IMMER TEURER
Lebensmittel werden immer teurer. Zwar liegt die Inflation im Gesamten im März bei immer noch extrem hohen 7,4%, nicht aber mehr, wie zuvor, bei 8,7%. Doch gerade bei Nahrungsmitteln gab es nochmal einen rasanten Preisanstieg. Diese verteuerten sich im Vergleich zum Vormonat um 22,3%. Molkereiprodukte und Eier wurden um 34,6% teurer, Gemüse um 27,3%, Brot und Getreideerzeugnisse um 23,8%. Da man im Gegensatz zur Urlaubsreise oder dem Luxusprodukt aufs Essen nicht verzichten kann, trifft dieser Preisanstieg wieder einmal insbesondere ärmere Menschen, die oftmals nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.