Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2023)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

STAATSANWALTSCHAFT IM VERFOLGUNGSWAHN GEGEN RDL
Im Januar kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland sowie bei zwei Mitarbeitern. Das Landgericht Karlsruhe entschied die Anklage gegen einen Redakteur nicht zuzulassen. Ihm war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, durch eine eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten gegen das Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Das Landgericht entschied, dass die Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. RDL-Anwältin Angela Furmaniak erklärte: „Kritik an staatlichem Handeln ist die grundlegende Aufgabe der Presse und darf nicht durch eine politisch motivierte Strafverfolgung ausgehebelt werden.“ Die politisch motivierte Strafverfolgung geht aber weiter. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde ein. Nun muss das Oberlandesgericht die Beschwerde prüfen. RDL forderte als Konsequenz aus dem Fall die Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft aufzulösen, da sie eine Gefahr für die Grundrechte darstelle.

[FR] AUTOFREIE REMPARTSTRASSE!
Im Mai haben verschiedene klimapolitische Gruppen mit einer Aktionswoche für eine autofreie Rempartstraße protestiert. Die Stadtverwaltung hatte für die Straße, die zwischen mehreren Unigebäuden und der viel frequentierten Mensa verläuft, die einjährige Einbahnstraßenregelung für Kfz wieder aufgehoben. Zahlen vom Fuß- und Radentscheid und des VCD zeigen, dass die Aufhebung der
Einbahnstraße zu deutlich mehr Kfz-Verkehr in der Belfortstraße und damit auf der gesamten Ost-West-Achse geführt hat. Zudem sei der relative Anteil der Radfahrenden gesunken. Seit ca. Ende 2022 war der Kfz-Verkehr demnach die dominierende Verkehrsart in der
Rempartstraße und das, obwohl sie eine Fahrradstraße ist. Neben der Sperrung für den Kfz-Durchgangsverkehr wird auch die Entfernung der ebenerdigen Parkplätze in der östlichen Rempartstraße gefordert, um den Parkverkehr zu minimieren.

[FR] KITAGEBÜHREN STEIGEN
Mit dem Doppelhaushalt hat der Freiburger Gemeinderat auch die massive Erhöhung der Kitagebühren verabschiedet. Bezogen auf die aktuellen Gebühren würden die Beiträge im Jahr 2025 – je nach finanzieller Situation der Familie – zwischen 13 und 28% ansteigen. 5 Millionen Euro mehr von den Eltern sollen in den städtischen Haushalt fließen. Auf die von der Fraktion Eine Stadt Für Alle geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtete der Gemeinderat hingegen.

[FR] VERSAMMLUNGSFREIHEIT VERTEIDIGEN
Am Freiburger Amtsgericht war im Mai eine Person aus dem sogenannten Querdenken-Milieu angeklagt. Ihr wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiterin agiert und dabei Auflagen der Stadt Freiburg – wie etwa die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske und zur Einhaltung eines ausreichenden Abstandes zu anderen Personen – nicht befolgt zu haben. Selbst wenn diese Person zu einem irrationalen Spektrum gehört, das Politik zu Lasten von vulnerablen (verletzlichen) Gruppen macht, muss aus linker Sicht doch klar gesagt werden, dass ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wegen solcher geringer Auflagenverstößen politisch zurückzuweisen ist. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und sollte auch für irrationale, verschwörungsgläubige Deppen gelten.

[FR] MUSIKBOXEN VERBOTEN
Das Bürgervereinsmilieu hat sich mal wieder durchgesetzt und dafür gesorgt, dass der Gemeinderat eine Parkanlagensatzung verabschiedet hat, die Musikboxen und Instrumente zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbietet. Die Regelung gilt im Seepark, im Stadtgarten, dem Colombipark, dem Dietenbachpark, der Grünanlage Moosweiher und dem Park am Sandfangweg. Die Gegenstimmen kamen von der Eine-Stadt-Für-Alle-Fraktion und JUPI. Sie kritisieren, dass Jugendliche nicht angehört wurden, das Verbot zu pauschal sei und es nicht an allen Stellen notwendig gewesen wäre. Das Gejammer, dass das Verbot nicht zu kontrollieren sei, dürfte der Versuch sein, erneut für eine Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienst zu werben.

[FR] DROGENKONSUMRAUM
Einstimmig hat der Freiburger Gemeinderat die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in den Räumlichkeiten des Kontaktladens in der Rosastraße beschlossen. Man erwarte dadurch eine stark verbesserte Gesundheitsvorsorge für die Nutzer:innen durch die Möglichkeit des Konsums unter hygienischen Bedingungen und medizinischer Überwachung. Der Drogenkonsumraum soll im Januar 2024 eröffnet werden.

[FR] KRITIK AN ABRISS AM BREISACHER HOF
Der Gestaltungsbeirat hat den geplanten Abriss der Elsässerstraße 2 i und 2 k am Breisacher Hof im Stadtteil Mooswald nahe der Uniklinik durch die Stadtbautochter FSI kritisiert. Der Bestand sollte noch einmal kritisch geprüft werden, vor dem Hintergrund, aus klimatischen Gründen bestehende Gebäude nicht zu leichtfertig abzureißen. Zudem wurde kritisiert, dass der geplante Bau nicht zum historischen Ensemble der ehemaligen Kasernenanlage passe. Wir hatten bereits kritisiert, dass wieder einmal auch Eigentumswohnungen entstehen sollen und dringend benötigte große Wohnungen wegfallen sollen.