Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2024)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

ERFOLG GEGEN EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
Das Berliner Landgericht hat im Fall einer Eigenbedarfskündigung ein hoffentlich wegweisendes Urteil gefasst. Obwohl das Gericht feststellte, dass die Kündigung wirksam sei, ordnete es die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren an. Den beklagten Mieter:innen sei es in dem vorliegenden Fall nicht möglich gewesen, angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffen. Die Mieter:innen hatten sich nach der Eigenbedarfskündigung fast zwei Jahre lang auf eine Vielzahl von Wohnungen im gesamten Berliner Stadtgebiet beworben, jedoch aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt mit ihren Bewerbungen keinen Erfolg gehabt. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Eigenbedarf der Vermieterin nicht besonders dringlich gewesen sei. Somit wandte das Landgericht Paragraph 574 des Bürgerlichen Gesetzbuches an, der u.a. erklärt, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses möglich ist, „wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (…) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.“ Diese Sozialklausel gegen Eigenbedarfskündigungen sollte auch in Städten wie Freiburg anwendbar sein.
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[FR] PLÖTZLICH WACHSENDE WOHNUNGEN IM RIESELFELD?
Im Rieselfeld haben im Sommer über 300 Wohnungen und ein halbes Dutzend Gewerbeeinheiten den Besitzer gewechselt. Die Soka-Bau, eine Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, hatte die Häuser als Kapitalanlage erbaut, um „Renten der Beschäftigten zu sichern“, und dann an die „Deutsche Invest Immobilien GmbH“ (DII) weiterverkauft. Dass solche Investoren immer auf Rendite aus sind, zeigt sich nun wieder einmal. Im Sommer bekamen 209 Haushalte eine Mieterhöhungsankündigung. Leider nichts Außergewöhnliches. Doch im Rieselfeld sind die Wohnungen nach einer Neuberechnung teilweise nun auch noch um bis zu 15 qm größer geworden, so dass die Mieterhöhungen deutlich gravierender ausfallen. Die Betroffenen sollten sich auf jeden Fall Rat einholen. Ansonsten gilt: DII enteignen und Wohnraum vergesellschaften!

[FR] GUTACHTEN ZUM AUGGENER WEG
In den Vonovia-Häusern im Auggener Weg in Freiburg Weingarten soll nun ein unabhängiges Gutachten zum Abschluss der Sanierungsarbeiten, auf die sich Stadt und Vonovia geeinigt hatten, erstellt werden. Eine Bewohner:innenbefragung des Mietenbündnisses kam zum Ergebnis, dass etwa 40 Prozent der Wohnungen unter Schädlingsbefall leiden, mehr als die Hälfte der Parteien mit einer Heizung kämpft, die dauerhaft läuft oder sich kaum regulieren lässt, und die Probleme mit den Aufzügen immer größer werden. Die Vonovia hat derweil angekündigt, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten die Mieten zu erhöhen.

[FR] KEIN MILIEUSCHUTZ IN ZÄHRINGEN
Im Jahr 2022 hatte der Gemeinderat die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für den Bereich „Brühl/Zähringen – beiderseits der Zähringer Straße“ beschlossen, mit der eine Verdrängung der bisherigen Bewohner:innen verhindert werden sollte. Nun aber kam ein Gutachten zum Ergebnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Milieuschutzsatzung nicht ausreichen würden. Zwar gebe es Aufwertungspotenzial, zum Beispiel viele Mietwohnung, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden könnten und auch Verdrängungspotenzial, weil 85 Prozent der Haushalte Mieterhaushalte sind und auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Es fehle aber an der dritten notwendigen Bedingung, dem Verdrängungsdruck. Zugezogene hätten zum Beispiel kein signifikant höheres Einkommen als die bisherigen Bewohner:innen und es gebe nur eine geringe Spreizung der Mietpreise zwischen modernisierten und nicht-modernisierten Wohnungen. Heißt übersetzt: Wenn auch nicht modernisierte Wohnungen teuer vermietet werden und alle, auch die Zugezogenen wenig Geld haben, nennt sich das nicht Verdrängungsdruck und es kann keine Milieuschutzsatzung erlassen werden, mit der z.B. die Umwandlung in Eigentumswohnungen oder Luxussanierungen verhindert werden könnten. Wieder zeigt sich: Das Einzige, was hilft, ist, Häuser dauerhaft dem Markt zu entziehen und möglichst unter Kontrolle der Mieter:innen zu bringen.

[FR] SUV VERLIEREN LUFT
Mitte Februar wurde an zahlreichen geparkten SUV in Freiburg die Luft abgelassen. Das „Anti-Luxus-Kollektiv“ hatte sich zu den Aktionen bekannt. Es sollen Flyer mit „Achtung, Ihr Spritfresser ist tödlich“ hinterlassen worden sein. Berichtet wurde von 150 Fällen. Mit dem Titel „Mit Linsen gegen SUVs“ hatte die Taz kürzlich ausführlich über das Ablassen von Luft aus den Reifen von SUVs berichtet. Auch in der GreenCity nimmt die Zahl dieser „Panzer“ rasant zu. In Paris müssen Besucher:innen mit Autos ab 1,6 Tonnen zukünftig 18 € pro Stunde an Parkgebühren zahlen. Für sechs Stunden werden 225 € fällig.